1987 – 1996. Dieser Blick zurück war deswegen notwendig, weil damit deutlich wird, daß Sie jede Glaubwürdigkeit bei den österreichischen Bürgern verloren haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es kommt noch dazu – und es sind ja die Wirtschaftskämmerer Präsident Maderthaner, Stummvoll, Tichy-Schreder nahezu ein Medium für diese Dinge (Abg. Tichy-Schreder: Für Sie sind wir ein Medium!) –, daß Maderthaner gesagt hat, er würde diesem Paket nur zustimmen, wenn hauptsächlich bei den Ausgaben gespart würde. Und das sei der Fall, meint er, zu mehr als zwei Dritteln würde ausgabenseitig gespart.
Schauen wir uns jetzt, Herr Präsident Maderthaner, die Meinung der Wifo-Experten an – siehe "Presse" vom 13. März, vor wenigen Stunden also –: Da sagt Herr Georg Busch, der zuständige Konjunkturexperte – und jetzt aufpassen, Herr Präsident Maderthaner, denn da werden Sie Lügen gestraft hinsichtlich Ihrer Ausführungen und Ihrer Absichtserklärungen –, die von der Regierung behauptete Relation von zwei Dritteln Einsparungen und einem Drittel Mehrbelastungen entspreche tatsächlich aber einem Verhältnis von 1 : 1. – Also nichts mit der ganzen Geschichte, es würde ausgabenseitig mehr gespart. Und man braucht kein Prophet zu sein, Frau Tichy-Schreder, Herr Stummvoll, Herr Maderthaner, um festzustellen, daß das über das halbe Jahr 70 : 30 sein wird. Da werden sich die Unternehmer schön bedanken für Ihre Zustimmung zu diesem Belastungspaket ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist bemerkenswert, wie die Wirtschaftskammer, allen voran Präsident Maderthaner, die Zwangsmitglieder vorführt: wie Schulbuben. Die Zwangsmitglieder werden vorgeführt wie Schulbuben – mit Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit, denn Sie sind nicht einmal bereit, Herr Präsident Maderthaner, im Unternehmerparlament über diese Belastungen zu diskutieren. Der Herr Dohr ist wenigstens in sein gewähltes Gremium gegangen und hat dort abstimmen, hat dort diskutieren lassen. – Sie sagen: Ich bin die Wirtschaft, ohne Wenn und Aber, sozialistische Wege werden weiter beschritten, uns ist das Wurscht, Hauptsache, wir haben wieder unsere Zwangsburg eingerichtet und bleiben dort unter uns.
Sie haben dadurch bewiesen, daß Sie der Wirtschaft Sand in die Augen streuen. Sie lassen in einer Ihrer Leitpostillen bunte Bildchen verbreiten und führen dort unter dem Titel "Offensive Strategie" folgendes aus – das ist ganz interessant, es stammt vom Feber 1996 –: Es darf in den nächsten drei Jahren keine Steuererhöhungen und Erhöhungen der Lohnnebenkosten geben.
In den nächsten Tagen und Stunden werden Sie diese Steuererhöhungen mitbeschließen, wiewohl Sie vor wenigen Wochen den steuerzahlenden Unternehmern ausrichten ließen, daß es mit Ihrer Zustimmung keine Steuererhöhungen geben würde, meine Damen und Herren!
Sie haben die Stirn, den Arbeitnehmern zu sagen, in den nächsten drei Jahren darf es zu keinen Reallohnsteigerungen kommen, und auf der anderen Seite sagen Sie, bei den Lohnnebenkosten, da frieren wir nur ein, da gibt es keine Senkungen. Das ist die eigentliche Gemeinheit gegenüber der Wirtschaft und den Arbeitnehmern, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Total entlarvend ist es – das ist wirklich entlarvend und zeigt deutlich auf, wie Sie mit den Zwangsmitgliedern umgehen, nämlich mit einer Ignoranz und Arroganz sondergleichen –, wenn Sie sagen, die Wirtschaft sei bereit, die geplante Öko-Steuer mitzutragen. Wo ist denn das eine Öko-Steuer, wenn sie erhöht wird und auf der Belastungsseite überhaupt nichts passiert, Kollege Puttinger? Bei der Kommunalabgabe nichts, bei der Lehrlingssteuer nichts! – Sie tragen also eine neue Steuer mit, wiewohl Sie anderes versprochen haben.
Aber es kommt noch dicker: Gibt es eine definitive Zusage, daß weder eine Solidarabgabe eingeführt noch die Sozial- und Pensionsversicherungsbeiträge erhöht werden, dann kann man überhaupt den Steuererhöhungen zustimmen, sagen Sie weiter. – Auf der Seite vorher sagt man, die Wirtschaftskammer Österreich fordert eine Erhöhung der Beiträge der Pensionisten. Also genau das Gegenteil auf zwei gegenüberliegenden Seiten, meine Damen und Herren!