Das heißt, daß der Sozialpartner Wirtschaftskammer hier enttarnt ist. Man möchte fast sagen: Sallinger, schau oba! Der alte Sallinger, seines Zeichens einer der Väter der Sozialpartnerschaft, würde sich im Grabe umdrehen, wenn er seine Nachfolger beobachten müßte, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Sie, Kollege Puttinger, 150 000 Unterschriften bei der Getränkesteuer-Geschichte gesammelt haben und das stolz verkünden – 3 Millionen Kosten aus den Zwangsbeiträgen, im Parlament dann aber genau gegen die Anliegen derer stimmen, die diese 150 000 Unterschriften geleistet haben, dann frage ich Sie, ob Sie sich noch in den politischen Spiegel schauen können, meine Damen und Herren! – Ich sage nein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Steueranimator Maderthaner versucht natürlich jetzt, mit dem Sandküberl den Unternehmern Sand in die Augen zu streuen, damit sie sich blindlings auf die Arbeit stürzen und vergessen, was hier auf dieser Regierungsbank angestellt wird.
Und wenn Sie der steirischen Wirtschaft existenzgefährdende Sparmaßnahmen, Kritik am Budgetkonsolidierungsplan verkünden, im selben Atemzug die Punkte auflisten, die wir Freiheitliche bekritteln müssen, mit Ihren Zwangsmitgliedern, wenn dann der Wirtschaftsbund noch verkünden läßt, Regierungsmaßnahmen bringen mehr Bürokratie, und wenn Maderthaner heute gesagt hat, die Bürokratie wird jetzt endlich abgebaut, dann frage ich mich wirklich, wo da der Hase im Pfeffer liegt.
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Nach der anfänglichen Begeisterung in der Öffentlichkeit über die Sparmaßnahmen ist dieser Sickerprozeß jetzt so weit, daß die Bürger hellhörig geworden sind. Wir werden ein weiteres Mal dazu beitragen, daß die Wahrheit offenbar wird und klar wird, wer hier die klein- und mittelständischen Betriebe am Altar der sozialistischen Koalition ein weiteres Mal verraten hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zum Schluß, meine Damen und Herren, darf ich Ihnen Ronald Barazon zitieren, "Salzburger Nachrichten", Leitartikel vom 9. März zum Sparpaket, zur Regierungserklärung: "Die Geisterfahrt geht weiter. Das neue Sparpaket ist eine Fortsetzung der hilflosen Politik, die SPÖ und ÖVP seit Jahren betreiben und die die Staatsfinanzen in die aktuelle Krise getrieben hat."
Die Geisterfahrt geht weiter, meine Damen und Herren! Wir werden jedenfalls dafür sorgen, daß in diese Geisterbahn Licht hineinkommt, damit die Bürger sehen, welche Götzen ihnen vorgegaukelt haben, daß sie im Dienste der Wirtschaft positive Arbeit leisten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.49
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zum Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaal. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.50
Abgeordneter Anton Gaal
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Die sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Landes und Europas – heute ja bereits angesprochen – sind vielschichtiger und umfassender geworden. Daher steht im Vordergrund unserer Politik das Ziel, umfassende Lösungen für die Sicherheit der Bürger zu finden. Das Koalitionsabkommen beider Regierungsparteien trägt diesem sicherheitspolitischen Aspekt in vollem Umfang Rechnung.Es ist uns gelungen, meine Damen und Herren, mit dem vereinbarten Maßnahmenkatalog all jene Projekte zu initiieren, die zur Stärkung der Tätigkeit des einzelnen Sicherheitsorganes, also des Polizeibeamten, des Gendarmen oder Kriminalbeamten, beitragen und zur Entlastung von bürokratischen Hürden führen.
Es geht uns einfach um weniger Bürokratie und um mehr Sicherheit. Das heißt, daß auch Aufgaben, die nicht ausschließlich von der Sicherheitsexekutive wahrgenommen werden müssen, auszugliedern sind. Wir sind in der Vergangenheit bereits in diese Richtung gegangen. Das hat sich positiv ausgewirkt. Wir haben mehr Polizisten auf der Straße, was ja letztlich auch