ein Mehr an Sicherheit bedeutet. Die dann freiwerdenden Planstellen in der Größenordnung von etwa 1 000 Positionen können dem sicherheitspolizeilichen Bereich und der Tätigkeit der Exekutive zugeordnet werden.
Meine Damen und Herren! Die vielfältigen polizeilichen Aufgaben erfordern aber auch eine zeitgemäße und dem internationalen Standard entsprechende Ausbildung und Schulung der Führungskräfte. Das gilt natürlich insbesondere für den Bereich des mittleren und höheren Sicherheitsmanagements. Daher ist eines der wichtigsten Reformprojekte des Innenressorts die Einrichtung einer Sicherheitsakademie für die Weiter- und Fortbildung von Führungskräften.
In diesem Arbeitsübereinkommen wurde auch vereinbart, daß der Grenzdienst im Rahmen der Bundesgendarmerie konsequent weiter ausgebaut wird. Für die 1 260 Kilometer lange EU-Ostaußengrenze sind derzeit 38 Grenzüberwachungsposten geplant. 15 sind bereits geöffnet, und mit Ende des Jahres 1996 werden wir bereits 32 solcher Grenzüberwachungsposten in Betrieb haben.
Österreich muß ja nicht nur aufgrund des Wegfalls der Binnengrenzkontrolle innerhalb der Europäischen Union, sondern auch im eigenen Interesse bemüht sein, daß die Überwachung und Kontrolle seiner Außengrenzen wirksam durchgeführt werden. In relativ kurzer Zeit, nämlich seit Anfang Oktober 1985, kann der Grenzdienst bereits auf eine beachtliche Erfolgstatistik verweisen. Ich möchte nicht unerwähnt lassen, daß zu diesem Erfolg auch die Assistenz leistenden Soldaten einen sehr wichtigen Beitrag geleistet haben. Ich möchte ihnen daher von dieser Stelle aus herzlichen Dank aussprechen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein weiteres wichtiges Thema ist natürlich die organisierte Kriminalität. Es wird derzeit unter Beachtung des Grundrechtschutzes der Bürger ein verbessertes Instrumentarium geschaffen, damit die Sicherheitsorgane im Kampf gegen das organisierte Verbrechen erfolgreich sein können.
Diese Verbrechensbekämpfung muß natürlich internationalisiert werden, denn die Kriminalität macht an den Grenzen nicht halt. Daher werden wir in dieser Legislaturperiode die volle Teilnahme an Europol realisieren. Das wird eine Vielzahl von Maßnahmen in personeller, in technischer, aber auch in rechtlicher und organisatorischer Hinsicht notwendig machen.
Ein nächster Schwerpunkt, meine Damen und Herren, ist die Weiterentwicklung der Wanderungs- und Asylpolitik und der Ausländerbeschäftigungspolitik. Das ist eine solide Basis dafür, daß es in Zukunft gesicherte und klare Verhältnisse in diesem sehr sensiblen, schwierigen Bereich gibt.
Wir werden an der kontrollierten und geregelten Zuwanderung festhalten. Diese Politik, meine Damen und Herren, wird von zwei Prinzipien bestimmt: vom Ordnungsprinzip – das heißt, daß die Einhaltung unserer Gesetze sichergestellt wird, und wir natürlich jegliche Form der Illegalität bekämpfen – und vom Prinzip der Menschlichkeit, das auf der Basis unserer humanistischen Tradition dafür Sorge trägt, daß jene, die Hilfe benötigen, diese auch bekommen.
Meine Damen und Herren! Die Vollziehung des Fremdenrechtes ist eine besonders schwierige und sehr verantwortungsvolle Aufgabe, denn Entscheidungen, die hier gefällt werden, betreffen menschliche Existenzen. Daher hat das Innenministerium, hat Herr Dr. Einem bereits im Herbst veranlaßt, daß wir mit einem Ausbildungsprojekt beginnen, das neben der juristischen Weiterbildung auch die psychologische Schulung garantiert und gewährleistet, daß die Mitarbeiter auch mit den internationalen Gegebenheiten vertraut gemacht werden.
Was den internationalen Bereich betrifft, so wird sich Österreich natürlich initiativ an einer Entwicklung hin zu einem gemeinsamen europäischen System zur Bewältigung von Flüchtlingsströmen und deren Lasten beteiligen, denn Migration und Flüchtlingsströme können nur in gemeinsamer Verantwortung bewältigt werden. Es darf nicht so sein, daß nur jene Staaten, die einem Krisenherd am nächsten liegen, einen Beitrag leisten, sondern es muß in abgestimmter Form europaweit nach einer europäischen Lösung gesucht und an ihr gearbeitet werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)