Würden die rund 2,5 Milliarden Schilling, die von den rund 120 000 Nebenerwerbsbauern bei anderen Versicherungsanstalten, hauptsächlich der ASVG-Versicherung, an Pensionsbeiträgen einbezahlt werden, auf die Pensionsversicherungsanstalt der Bauern umgerechnet, hätten wir keine schlechtere Struktur als die Arbeiter oder Angestellten. Da einen Ausgleich zu schaffen, ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Unsere Altersversorgung ist doch ein Generationenvertrag, bei dem die aktiv beschäftigte Bevölkerung mit ihren Beiträgen und mit ihren Steuerleistungen den im Ruhestand Befindlichen sozusagen den Lebensabend finanziert. Für diesen Bereich haben wir in den letzten Jahren eine Reihe von Verbesserungen beschließen können: Ich erinnere an das Pflegegeld, an die Anrechnung der Kindererziehungszeiten für die Frauen, aber auch an die Bäuerinnenpension in der Landwirtschaft. Jetzt geht es darum, daß wir das Budget so gestalten, daß wir diese Leistungen auch für die Zukunft absichern können.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bauern brauchen insbesondere die Solidarität der Konsumenten. Wenn die Konsumenten beim Einkauf vornehmlich auf österreichische Lebensmittel greifen, dann sind die Arbeitsplätze auf den Bauernhöfen und in der nachgelagerten lebensmittelverarbeitenden Wirtschaft nachhaltig gesichert. Und noch nie zuvor haben die Bauern den Tisch des Volkes so üppig und in solch hoher Qualität gedeckt wie heute. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )
Als Bauern haben wir aber auch großes Interesse daran, daß die Lebensmittel europaweit möglichst naturnah produziert werden. Wir haben in Österreich bereits so viele biologisch wirtschaftende Bauern wie alle anderen 14 EU-Staaten zusammen. Daran erkennt man die Sensibilität der österreichischen Bauern.
Wir haben größtes Interesse daran, daß in der Lebensmittelproduktion europaweit keine Hormone und Antibiotika eingesetzt werden. Wir haben auch keinen Bedarf an genverändertem Saatgut, wodurch die Konsumenten nur verunsichert würden, wenn vielleicht die daraus erzeugten Lebensmittel nicht entsprechend gekennzeichnet wären. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Warum stimmen dann die ÖVP-Mitglieder im Europaparlament für die Gen-Richtlinien?)
Wir haben auch in diesem Haus ein Gentechnikgesetz beschlossen, damit überhaupt – das betrifft ja nicht nur die Landwirtschaft, sondern auch den medizinischen Bereich; es gibt sehr viele gentechnisch erzeugte Medikamente – ein geordnetes Verfahren möglich ist und die Wissenschaft nicht völlig freie Hand in diesem Bereich hat. Dieses Gentechnikgesetz dient dazu, daß vom Gesetzgeber her gewisse Verfahren und Kontrollen vorgeschrieben sind. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. )
Da Minister Molterer auch wieder der neuen Regierung angehört, sind wir zuversichtlich, daß die Interessen der österreichischen Landwirtschaft auch in der neuen Bundesregierung entsprechend vertreten werden. Man könnte das Ministerium für Land- und Forstwirtschaft eigentlich auch als Lebensministerium bezeichnen, da in seinem Bereich ja die Lebensmittelproduktion, aber auch das Wasserrecht verankert ist – Wasser ist auch ein Lebensmittel.
Die Bauern haben – das sei abschließend gesagt – größtes Interesse an stabilen Verhältnissen und an geordneten Budgets, weil wesentliche Bereiche, gerade auch die neue Agrarpolitik, künftige Herausforderungen für die Bauern bedeuten, die von den beiden Regierungsparteien gemeinsam unterstützt werden müssen. Das bedeutet natürlich auch, daß Leistungen der Bauern, die über die Produktion von Lebensmitteln hinausgehen, wie etwa die Erhaltung der Kulturlandschaft, die Erhaltung gesunder Böden und auch gesunden Grundwassers, Leistungen für die Allgemeinheit sind, die man ja nicht auf den Markt tragen kann. Deshalb muß eine andere Art und Weise gefunden werden, diese Leistungen der Bauern abzugelten. Und ich rechne damit, daß diese Bundesregierung in den nächsten vier Jahren die Probleme der Bauern ernst nehmen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
18.22