Klubobmann Khol hat ja bereits die "Frankfurter Allgemeine" genannt. Ich darf eine weitere Zeitung nennen, die "Neue Zürcher Zeitung", und weiter zitieren: " ... ein Neuanfang, dem gelungen ist, die Vorhaben niet- und nagelfest zusammenzuzimmern ... Das wurde in den bisher neun Jahren ... Vranitzky schon mehrmals in Koalitionsvereinbarungen festgenagelt, aber nie so ernsthaft angepackt ..."
Die neue Regierung hat bereits gestern mit der Regierungserklärung, aber auch mit dem Koalitionsübereinkommen dokumentiert, daß es der Regierung wirklich ernst ist, unsere Budgetprobleme zu meistern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Die Regierungsverhandlungen hatten zum Ziel, die 100 Milliarden Schilling an Budgetabgang pro Jahr in den kommenden Jahren zu verringern. Das erfordert natürlich von allen Österreicherinnen und Österreichern Opfer – auch von den Bauern. Obwohl diese durch den EU-Beitritt ohnedies bereits eine erhebliche Last zu tragen haben, ist doch die derzeit niedrige Steigerung des Lebenshaltungskostenindex in erster Linie darauf zurückzuführen, daß im vergangenen Jahr gerade die Preise der Grundnahrungsmittel gesenkt wurden und damit die Preissteigerung des gesamte Warenkorbes auf unter 2 Prozent Preissteigerung zurückgegangen ist. Mit weniger als 2 Prozent an Preissteigerung gehören wir zu den stabilsten Ländern Europas.
Insbesondere drei Themen sind im Bereich der Land- und Forstwirtschaft Verhandlungsgegenstand gewesen: Die Einhaltung des Europaabkommens, das mit den Bauern vor der Volksabstimmung vereinbart wurde, wurde budgetmäßig vollinhaltlich abgesichert. Mit der Umweltförderung – das ist heute bereits vom Kollegen Schwarzböck angeschnitten worden – haben wir in Österreich betreffend die Ökologisierung der Landwirtschaft einen Quantensprung machen können. Die wichtigste Forderung, bezüglich derer es im vergangenen Herbst noch massiven Streit gab, auch zwischen den Koalitionsparteien, konnte im neuen Regierungsübereinkommen einvernehmlich geregelt werden: Es wird dieses Europaabkommen für die gesamte Legislaturperiode vollinhaltlich ausfinanziert.
Ein zweiter Bereich, der für uns Bauern sehr wichtig ist, ist der Einheitswert. Die Bauern reagieren sehr sensibel in der Einheitswertfrage, ist doch der Einheitswert für die Landwirtschaft eine wichtige Grundlage. Fast alle Steuerleistungen, aber auch die Abgaben und die Sozialversicherungsbeiträge bauen auf diesen Einheitswert auf. Daher hat die Forderung, den Einheitswert in einen Verkehrswert umzuwandeln, viele Bauern verunsichert. Es konnte nun vereinbart werden, daß der Einheitswert ein Ertragswert bleibt und daß die Einkommensentwicklung in der österreichischen Landwirtschaft nach dem EU-Beitritt als Grundlage für die nächste Neubewertung, die nach dem Bewertungsgesetz alle neun Jahre zu erfolgen hat, herangezogen wird.
Das Strukturanpassungsgesetz sieht auch vor, daß die Einkommen der Bauern vor allem im Bereich der Bergbauern, aber auch in anderen Bereichen durch besondere Hilfen gesichert werden können.
Abgeordneter Kier hat vorhin die Werkverträge angesprochen. Auch für uns ist dieses Thema sehr wichtig, da die Maschinenringe in Wirklichkeit eine Form der Werkverträge sind. Und die Maschinenringe sind die einzige Möglichkeit, bei kleinstrukturierten Betrieben auch eine De-facto-Vollmechanisierung zu erreichen, da eben die Nachbarn einander mit den Spezialmaschinen aushelfen. Daß diese Tätigkeit der bäuerlichen Nachbarschaftshilfe von der Sozialversicherungspflicht ausgenommen wurde, war eine wichtige Forderung der Bauernschaft, die erfüllt wurde. (Beifall bei der ÖVP.)
Im Sozialversicherungsbereich haben wir in der Landwirtschaft eine besonders ungünstige Struktur. Es wird uns immer vorgehalten, daß der öffentliche Anteil an den bäuerlichen Pensionen sehr hoch ist – und zwar prozentmäßig, nicht aber, wenn man es auf die einzelne Pension umlegt. Der Großteil der Pensionisten auf unseren Bauernhöfen erhält nämlich die Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Bauern, während die Hofübernehmer oft außerhalb der Landwirtschaft einer Tätigkeit nachgehen und daher ihre Pensionsbeiträge in andere Versicherungsanstalten einzahlen.