Es ist mir heute ein Flugblatt ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauptsache, es sind nur 550 S!) Warten Sie ab, Frau Kollegin Partik-Pablé, ich will es Ihnen ja gerade erklären! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wissen wir schon! Es sind nur 550 S!) Ja, aber jetzt lassen Sie mich einmal ausreden. Es nützt ja nichts, wenn Sie sich künstlich aufregen. Das haben Sie ja schon hinter sich gebracht. (Beifall bei der SPÖ.)
Auf jeden Fall ist mir heute ein Flugblatt in die Hände gekommen, wo von einer 50prozentigen Einkommenskürzung die Rede gewesen ist. Meine Damen und Herren! Wir alle wissen ganz genau, daß Pflegegeld eine Pauschalabgeltung für pflegebedingte Leistungen ist und nichts anderes. Und wenn wir immer von diesen 550 S Taschengeld sprechen, was richtig ist, dann dürfen wir bitte auch nicht vergessen, daß Heiminsassen auch ein Taschengeld von ihren Pensionen bekommen, daß ihnen das 13. und 14. Gehalt bleibt (Zwischenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé ) und daß eben für Neuzugänge dieses Taschengeld von 20 Prozent der Pflegegeldstufe 3 auf 10 Prozent reduziert wurde, und dazu bekennen wir uns. Und wenn Sie noch so dazwischenschreien: Ich lasse mich nicht davon abhalten, meine Rede hier fertigzuhalten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das verlangt ja niemand!)
Konstruktive Vorschläge von Ihrer Seite unterbleiben ja meistens. Aber als Anwalt der fleißigen Österreicher brauchen Sie solche ja auch nicht einzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)
Schauen Sie bitte einmal über den Tellerrand hinaus. Andere Länder haben die gleichen, oftmals schwierigere Probleme (Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie auch nur 550 S Taschengeld?), aber sie haben offensichtlich eine verantwortungsbewußtere Opposition. Bei uns wird immer nur verbal auf die Regierung hingeprügelt, Niveau unterste Schublade, und der Aufruf zu einer konstruktiven Zusammenarbeit verhallt ungehört. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie auch nur 550 S Taschengeld?)
Lassen Sie mich bitte auch noch auf die Ausführungen von Kollegin Petrovic eingehen. Sie erklärte uns hier, was sie alles in der Regierungserklärung nicht gefunden hat. Sie unterläßt es aber, zu bemerken, daß viele Punkte, die sie hier bemängelt hat, im Koalitionsübereinkommen sehr wohl festgeschrieben sind. Und es muß auch angeführt werden, daß all das, wozu wir uns schon in der Vergangenheit bekannt haben, was wir schon in Angriff genommen haben und was durchaus positiv läuft, hier nicht noch einmal aufgelistet zu werden braucht.
Liebe Frau Kollegin Haidlmayr! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieviel Taschengeld brauchen Sie?) – Ich brauche gar kein Taschengeld, Frau Kollegin Partik-Pablé, weil ich in der glücklichen Situation bin, nicht Heiminsassin zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank! Da können Sie froh sein!) Ich habe ja gesagt, ich bin in der glücklichen Situation. Drehen Sie mir nicht immer das Wort im Mund um! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ja, es hat überhaupt keinen Sinn.
Frau Kollegin Haidlmayr hat hier herunten gesagt, es wäre in der Vergangenheit überhaupt nichts für die Behinderten geschehen. So kann man das auch nicht sehen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Höbinger-Lehrer. ) Was ich mit der Frau Kollegin Haidlmayr bespreche, dürfte Sie, Frau Staatsanwältin in Ruhe, überhaupt nichts angehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Na sagen Sie einmal, Sie drehen ja total durch!) Oder wer dreht da durch?
Liebe Frau Kollegin Haidlmayr! Ich gebe zu, daß es immer noch zuwenig ist. Und ich glaube auch nicht, daß man die Akzeptanz und die Anerkennung Behinderter extra festschreiben muß. Das ist wohl eine Selbstverständlichkeit. (Abg. Haidlmayr: Das ist es eben nicht!)
Ich gebe es zu, es ist immer noch zuwenig, und man könnte immer noch mehr tun, aber diesem "Darf es ein bisserl mehr sein?" können wir im Moment nicht nachkommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja widerwärtig, was Sie da sagen! Beenden Sie Ihre Rede, und setzen Sie sich hinein!) Daß wir eine Euthanasie-Diskussion gutheißen, die irgendwo stattfindet, das können Sie uns bitte hier wirklich nicht unterstellen. Das hat mich wirklich sehr betroffen gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja entsetzlich! Das ist ja unerträglich, was Sie da von sich geben!)