Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 130

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Sie waren nicht weniger entsetzlich, aber ich habe mir das, was Sie gesagt haben, angehört und mich damit auseinandergesetzt. Es wäre vielleicht angebracht, Sie würden mir auch zuhören. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bin schon bei einem ganz anderen Thema. Wenn Sie jetzt erst wach werden, kann ich nichts dafür.

Ich sehe es als besonders wichtig an, daß man sich in Zeiten steigender ... (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so aggressiv, Frau Kollegin?) Herr Kollege Haigermoser! In Salzburg sind Sie immer freundlich, beschränken sich auf "Guten Tag!" und fallen nie durch besondere Lautstärke auf, und hier spielen Sie sich auf wie der große Zampano. – Das kann ich schon lange nicht mehr ernst nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie ich schon gesagt habe, meine Damen und Herren: Ich sehe es als besonders wichtig an, daß man sich in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit intensivst mit der Arbeitsmarktpolitik auseinandersetzt. Eine neue Offensive für Wachstum und Beschäftigung wurde ins Leben gerufen. Wir setzen uns mit den Problemen Unterbeschäftigung und Überproduktivität auseinander. Der Wirtschaftsstandort Österreich soll durch Maßnahmenbündel gesichert, weiter ausgebaut und attraktiviert werden. Wir starten eine Qualifikationsoffensive, die vorwiegend auch den Frauen helfen soll, und stellen 600 Millionen Schilling für die Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung, um Familie und Beruf besser in Einklang bringen zu können. – Ich hätte auch gern mehr gehabt, aber dem "Darf’s ein bisserl mehr sein?" muß ich entgegenhalten: In Zeiten, in denen Sparen angesagt ist, muß man sich eben nach der Decke strecken.

Sehr positiv zu vermerken ist für mich auch das Bekenntnis zur Integration Arbeitsloser gegenüber den passiven Versorgungsleistungen und zur sozialrechtlichen Absicherung von Telearbeit und anderen atypischen Arbeitsverhältnissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir dürfen nicht vergessen, daß die soziale Absicherung in einem Land immer mit dem Grad der Beschäftigung vernetzt ist und daß es eines ständigen Reformierens bedarf, um Sinnvolles, für die Menschen Wichtiges zu erhalten und den ständig wechselnden Rahmenbedingungen unter Ausschaltung von Mißbrauchsmöglichkeiten anzupassen.

Wir sollten jedenfalls damit aufhören, meine Damen und Herren, verschiedene Gruppierungen gegeneinander auszuspielen. Der eine oder andere Abgeordnete von den Oppositionsparteien hat sich einzelner Zielgruppen mit dem Ergebnis, daß jetzt gegeneinander aufgewiegelt wird, angenommen. Österreichs Bevölkerung wird es aber zu schätzen wissen, eine berechenbare, stabile Regierung zu haben, die möglichst bald die Arbeit aufnehmen kann.

Ein besonderes Gustostückerl, meine Damen und Herren, waren heute die Angriffe der Frau Abgeordneten Partik-Pablé gegen den Herrn Sozialminister Hums. Sie wirft ihm einerseits vor, daß er glaubt, das Pensionssystem ohne tiefe Einschnitte aufrechterhalten zu können – das hat er nicht gesagt –, und auf der anderen Seite prügelt sie uns wegen ebenso tiefer Einschnitte. Sie hatte gesagt, er wäre nur ein Verwalter und hätte keine Visionen, Denker wären gewünscht. In der "F"-Fraktion gibt es Denker genug. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gott sei Dank!) Sie überlegen Tag und Nacht, wie sie all das, was die Regierung macht, miesmachen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Der "F"-Vorsitzende hat die Regierungserklärung als "ein Machwerk geistiger Trostlosigkeiten" bezeichnet. Trostlosigkeit versuchen Sie zu verbreiten (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), und es verunsichert Sie zutiefst, weil die Menschen nicht mehr ganz auf Ihre Haßparolen hereinfallen. (Abg. Haigermoser: Die jubelnde Reitsamer!) – Ich brauche nicht zu jubeln, und Sie brauchen nicht zu meckern.

Der Herr Bundeskanzler hat gestern richtig gesagt – und es wäre wichtig, daß sich das alle merken –: Politik der Zukunft wird darin bestehen, den Menschen einen Leitfaden zu geben (Abg. Haigermoser: Einen roten!), ihnen die Chancen zu eröffnen, aus einer guten ökonomischen und sozialen Absicherung heraus sich selbst zu entfalten, ihre eigenen Möglichkeiten wahrzunehmen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen (Abg. Haigermoser: Das müssen


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