sie bei dieser Regierung sowieso!),
aber doch zu wissen, im Ernstfall nicht allein zu sein. – Sie sind ja nur zornig, weil Sie nicht in der Regierung sind, und das möge Gott noch lange verhindern, Herr Kollege Haigermoser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Diese Frau hat ein psychisches Problem!)18.45
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Ich erteile es ihr.18.45
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht wie meine Vorrednerin Trostlosigkeit verbreiten, sondern ich freue mich ganz außerordentlich, heute zum ersten Mal zu Ihnen zu sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP und des Liberalen Forums.)Geht man als Arzt in die Politik, so muß man sein gesamtes Denken umpolen. Eine Diagnose ist plötzlich keine Diagnose mehr, sondern lediglich eine leere Beschwichtigung, daß alles in Ordnung ist, selbst wenn der Patient schwer krank ist. Eine Therapie ist keine Behandlung mehr, sondern lediglich das Herbeiführen neuer Erkrankungen aufgrund falscher Indikationsstellung. – So stellt sich betrüblicherweise die Politik der Regierungsparteien dar, von mir aus der unbefangenen Position eines Arztes gesehen.
Sie täten gut daran, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, einen hippokratischen Eid abzulegen zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und Sie täten gut daran, darüber nachzudenken, worüber Sie abstimmen, anstatt als gewählte Volksvertreter blind darüber abzustimmen, was Ihnen von der Regierung vorgelegt wird. (Abg. Dr. Nowotny: Den haben Sie ja selber geschworen! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich kann Ihnen nämlich dann den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie Abstimmungscomputer einer veralteten Generation sind, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) Ich schreibe meine Reden – zu Ihrer Information – mein ganzes Leben schon selbst. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ende letzten Jahres hat dieses Haus ein deutliches Lebenszeichen von sich gegeben. Eine euphorische Stimmung kam auf, es bildeten sich wechselnde Mehrheiten, und es war eine freie Willensbildung zu bemerken. Es war Parlamentarismus in Reinkultur. Und was ist passiert? – Die SPÖ hat die ÖVP in den politischen Schwitzkasten genommen, und die Idee des koalitionsfreien Raumes wurde zur Idee der koalitionsfreien Zündholzschachtel.
Ich frage mich: Warum sitzen wir eigentlich hier, wenn der Herr Kanzler und der Herr Vizekanzler öffentlich verlauten lassen, daß das Hohe Haus ohnehin keinen Spielraum mehr hat? Und ich frage Sie, ob Sie als Gesetzgeber bereit sind, katastrophale Vorschläge abzuändern, oder wird Ihnen die politische Geschäftsfähigkeit ohnehin völlig abgesprochen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte aber heute bei meiner Einstandsrede nicht nur auf Konfrontationskurs gehen. Ich möchte Sie nicht damit konfrontieren, daß im Budgetvorhaben zur Gesundheitspolitik weder strukturelle noch finanzielle, noch bewußtseinsändernde Maßnahmen in notwendiger Form vorhanden sind. Wir haben allerdings – ich möchte Ihnen da nämlich nicht unrecht tun – jetzt eine Strukturkommission im Programm. Und ich zitiere: Diese Strukturkommission hat zur Aufgabe, "die Entwicklung des österreichischen Gesundheitssystems zu beobachten". – Wahrlich ein österreichischer Fall der "Kommissionitis"!
Ich möchte Sie auch nicht damit konfrontieren, daß die Einführung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung wieder nicht terminisiert wurde. Und jetzt lese ich Ihnen eine Überschrift aus der "Arbeiter-Zeitung" vor: "Die Spitalsreform geht in die Endrunde". Wann, glauben Sie, wurde das geschrieben? – 1978! (Abg. Dr. Graf: Die hat der Cap nicht gelesen! Da war er demonstrieren!)