Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 135

Nullohnrunden de facto zu akzeptieren, noch dazu, wo dies ja nicht deren originäre Aufgabe ist. So selbstverständlich ist das nicht.

Darum ein großes persönliches Dankeschön auch meinerseits an den öffentlichen Dienst, an die Verantwortlichen in der Gewerkschaft. Ich bin persönlich überzeugt – ich weiß es aus den Gesprächen mit den Menschen –, daß ein Land sich gut und glücklich schätzen kann, das eine Gewerkschaft hat, die sich ihrer Verantwortung bewußt ist, die mit den Menschen mitdenkt, mitträgt und damit zur Gesundung dieses Landes in Zukunft beiträgt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Bundesministerin Krammer hat sich nunmehr zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Minister, Sie haben das Wort.

Bundesministerin für Gesundheit und Konsumentenschutz Dr. Christa Krammer: Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz, weil sich die Frau Abgeordnete – Sie ist jetzt leider nicht im Saal –, die ihre erste Rede gehalten hat, zur Gesundheit geäußert hat. Ich mache ihr das Angebot, Herr Kollege Haupt und Herr Kollege Pumberger, setzen wir uns einmal mit ihr zusammen, sodaß wir die Gewähr haben, daß sie wenigstens in Rudimenten weiß, wo die Kompetenzen liegen, und daß gewisse Dinge dann eben nicht gesagt werden, die uns einfach nicht gesagt zu werden haben. – Das zur Gesundheit.

Ich möchte aber grundsätzlich zur Streichung der Geburtenbeihilfe etwas sagen: Natürlich ist es für eine Regierung nicht angenehm, sich hinzustellen und zu sagen, es tut uns leid, wir können die Geburtenbeihilfe nicht mehr geben, wir können die Untersuchungen im Mutter-Kind-Paß nicht mehr bezahlen. Nur eines darf man, bitte, nicht vergessen: Die Untersuchungen an sich bleiben gratis, nur die Belohnung dafür, daß eine Mutter oder ein Vater mit dem Kind zum Arzt geht, wird es nicht mehr geben.

Ich kann Ihnen aus der heutigen Zeitung eine wirklich unverdächtige Zeugin zitieren, die gesagt hat: "Ich finde es traurig, wenn jemand nur des Geldes wegen mit seinem Baby zum Arzt geht." Und jene, die das gesagt hat, ist wahrlich eine unverdächtige Zeugin – da wird niemand sagen können, sie redet der Bundesregierung nach dem Wort –, das ist nämlich Frau Dr. Marina Markovich. Ich halte sie für sehr kompetent, sich diesbezüglich zu äußern. Sie ist als Ärztin von vielen Leuten anerkannt.

Ich finde es traurig, daß hier in diesem Haus darüber diskutiert und eigentlich den Müttern etwas eingeredet wird, was nicht notwendig wäre. Das möchte ich dazu sagen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Herr Abgeordneter, die Ihnen verbleibende Redezeit beträgt exakt 2 Minuten.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Umweltpolitik wird von den Liberalen in dieser Debatte über die Regierungserklärung entsprechend behandelt, nämlich ganz zum Schluß, aber dafür umso kürzer. Das Tragikomische an dieser Regierungserklärung für den Bereich Umwelt ist aber – und das können Sie selbst nachlesen, ich kann es Ihnen leider nicht mehr vorlesen –, daß allein in der Regierungserklärung weniger Maßnahmen enthalten sind als im Vorwort, das der Herr Umweltminister für den Jahresbericht 1994 der österreichischen CO₂-Kommission geschrieben hat. Der Jahresbericht enthält mehr Maßnahmen, konkretere Maßnahmen, mehr Visionen, als Sie in der Regierungserklärung finden werden.

De facto hat trotz markiger Worte die Regierungserklärung eigentlich mit der Umweltpolitik Schluß gemacht. Denn es wird von ökologischer Strukturoffensive geredet, es wird von höchstmöglichen beschäftigungspolitischen Effekten geredet, die Wahrheit sieht aber anders aus.