Wenn nämlich – und ich nehme nur das Beispiel der Energiesteuer auf Strom und Gas her – diese Energieträger belastet werden, aber etwa fossile Brennstoffe nicht, damit auch nicht zum Beispiel Heizöl extraleicht, das den gleichen Preis wie vor 22 Jahren hat, bedeutet das de facto – und das müßte gerade auch die ÖVP wissen – ein Aus für alle Biomasseanlagen in den ländlichen Bereichen. Diese sind damit de facto abgedreht.
Das heißt, meine Damen und Herren, das, was hier als ökologische Strukturoffensive bezeichnet wird, ist eine Offensive der alten Strukturen, genauso wie diese Koalition bloß eine Neuauflage einer alten ist.
Herr Abgeordneter Kiss! Da meine Redezeit ausläuft, darf ich Ihnen mein Fazit sagen: Aufgewärmte Suppen schmecken nicht. Mit dieser Koalition ist es ähnlich. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
19.07
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stippel. – Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt noch 15 Minuten.19.07
Abgeordneter Dr. Johann Stippel
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Ich beginne meine Ausführungen mit einem Zitat aus der gestrigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Vranitzky – ich zitiere –:"Ein häufig wiederkehrendes Thema ist die stärkere Verbindung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung. Nicht zuletzt deshalb will die Bundesregierung mit der Schaffung eines Verkehrs- und Wissenschaftsressorts neue Wege gehen. Hier werden die Bereiche Innovation, Technologie, Infrastruktur, Wissenschaft, Forschung und Kultur miteinander verknüpft. Jedenfalls alles Bereiche, die für die zukünftige Gestaltung unseres Landes von Bedeutung sind. Es sind Bereiche, die mit Mut und Phantasie in einem Zukunftsministerium gut aufgehoben sind und neue Impulse auslösen werden."
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Damit ist klar umrissen, wie sich die Forschungslandschaft in Österreich in den nächsten Jahren gestalten soll. Der Forschungssektor ist auch von den Sparmaßnahmen der Bundesregierung kaum betroffen. Natürlich könnte es bei den Ausgaben auch in diesem Bereich mehr sein. Das wissen wir. Doch haben wir gerade in Österreich, was die F- und E-Förderung betrifft, ein spezielles Problem, nämlich das Verhältnis von öffentlichen Ausgaben zu privaten Ausgaben.
Der private Sektor ist schwach ausgebildet, dies zeigt ein Vergleich mit anderen Ländern. Wir haben in Österreich in dem von mir genannten Verhältnis eine Fifty-fifty-Finanzierung, während in vergleichbaren Ländern, wie beispielsweise in der Schweiz, in Belgien oder Finnland, der private Anteil bis zu 70 Prozent ausmacht. Dazu kommt noch, daß – und das bedauere ich keinesfalls – wir in Österreich keine militärische Forschung haben, in vergleichbaren Ländern hingegen durch die militärische Forschung die Forschungsausgaben höher anzusetzen sind. Wichtige Instrumente der Forschungsförderung in Österreich sind die Fonds, der FWF, der FFF und der ITF.
Die Ziele der österreichischen Forschungspolitik müssen sein: Prioritäten setzen, Synergien erzeugen, Effizienz steigern sowie die Internationalisierung unserer Forschungslandschaft betreiben. Zu letzterem sei besonders bemerkt, daß eine verstärkte Wechselwirkung zwischen national und international die Weiterentwicklung unserer Forschung entscheidet.
Es wird in der kommenden Woche in Brüssel die diesjährige EUREKA-Konferenz stattfinden, die Konferenz der Europäischen Forschungsinitiative. Es gereicht mir zur Ehre, daß ich das Hohe Haus bei dieser Konferenz vertreten darf. Österreich profitiert von dieser europäischen Forschungsinitiative bereits sehr deutlich. Zirka 300 Forschungsprojekte werden über EUREKA mitfinanziert.