gesetzt werden und wodurch locker 26 Milliarden Schilling auf Kosten der Arbeitnehmer und Familien eingetrieben werden.
Jetzt kommt natürlich noch eines hinzu – das hat der Herr Bundeskanzler gestern auch in seiner Erklärung gesagt –: Alle sollen gleich belastet werden. Wo werden da alle gleich belastet? – Bei einem Bruttoeinkommen von 13 000 S beträgt die Belastung 2,9 Prozent, bei einem Bruttoeinkommen von 30 000 S beträgt die Belastung 3,5 Prozent, und bei einem Bruttoeinkommen von 150 000 S beträgt die Belastung 2,1 Prozent. (Ruf bei der SPÖ: Geh! Schaut euch die Nachrichten an!) Wo ist hier eine Gleichbehandlung? – Ich sehe anhand dieser prozentuellen Anteile eigentlich, daß die Belastung nicht gleich verteilt ist.
Tatsache ist, daß die realen kleinen und mittleren Einkommen der Arbeitnehmer geschmälert werden. Ein Reallohnverlust bedeutet in unserem wirtschaftlichen System gleichzeitig auch Arbeitsplätzeverlust. Und das EU-Weißbuch zeigt, daß 2 Prozent Wirtschaftswachstum notwendig sind, um unseren Lebensstandard sichern und erhalten zu können.
Der Herr Bundeskanzler hat auch versprochen, rasch Arbeitsplätze zu schaffen. Was sind diese SPÖ-Versprechen eigentlich wert? – Herr Verkehrsminister Klima hat in Tirol in den Jenbacher Werken das schon bewiesen. Er hat dort gesagt, er möchte den Industriestandort sichern. Er hat ihn insofern gesichert, als im Bereich der Fahrzeugindustrie der Industriestandort Tirol heute nicht mehr existiert. Und was hat der Herr Bundeskanzler noch dazu getan? (Ruf bei den Freiheitlichen: Das Ministerium wurde aufgelassen, das ist die Bilanz!) Er hat auch versprochen, daß in den Jenbacher Werken weiterhin eine Fahrzeugindustrie besteht, aber die 140 Arbeitsplätze, die er dort garantiert hat, gibt es heute nicht mehr. Daher ist es sicher so, daß die raschen Versprechen, die Arbeitsplätze zu sichern, in Ihrer Partei nichts anderes als Seifenblasen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und wie stehen Sie zum Tourismus, der tragenden Säule unserer Wirtschaft? Wie stehen Sie zur Mautpolitik, meine sehr geschätzten Damen und Herren der jetzigen Koalitionsregierung? Glauben Sie wirklich, daß Sie mit dieser Vignette das Allheilmittel zum Stopfen von Budgetlöchern gefunden haben? Da werden Sie sich wahrscheinlich täuschen! Ganz Deutschland, ganz Bayern fährt heute über uns drüber und sagt: Die österreichische Bundesregierung betreibt Raubrittertum, indem sie auf allen Autobahnen Maut mittels Vignette verlangt.
Doch was wird in Wirklichkeit passieren? – In Wirklichkeit wird passieren, daß bei Kufstein keiner mehr auf die Autobahn auffährt, daß jeder die Bundesstraßen und die Landesstraßen benützt, um in St. Johann Schi fahren zu gehen. Dadurch wird eigentlich genau das erreicht, was wir nicht wollen: daß durch unsere Orte Blechlawinen rollen. (Abg. Ing. Tychtl: Wie in Italien! Ganz gleich, da fährt auch niemand auf der Autobahn!)
Wie ist es, wenn heute über das schöne Achental herein die Schifahrer aus Bayern kommen? – Die werden jetzt über das Achental hereinfahren, überqueren das Inntal und gehen ins Zillertal Schi fahren. Niemand benützt mehr die Autobahn. (Abg. Ing. Tychtl: Wie in der Schweiz und Italien! Da fährt auch niemand mehr auf der Autobahn!)
Das ist Ihre Politik, die Sie heute verantworten müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, mit diesen Maßnahmen haben Sie wieder nicht die Richtigen getroffen.
Weil ich schon von den Autofahrern spreche, noch einige Zahlen zur Untermauerung: Sie nehmen von den Autofahrern insgesamt – da möchte ich gar nicht die Versicherung und Mineralölsteuer und all diese Punkte einzeln nennen – 50,7 Milliarden Schilling ein. Laut ARBÖ, der den Sozialdemokraten nahesteht, beträgt die Gegenleistung nur 18 Milliarden Schilling. Da stelle ich wieder fest: Die Geschröpften Nummer eins der Nation sind in diesem Fall wiederum die Autofahrer. Das glaube ich, ist bei dieser Regierungserklärung ebenfalls anzukreiden.
Es handelt sich bei dieser Regierungserklärung um eine Bankrotterklärung des Vranitzky- und Schüssel-Kurses. Sie sprechen gerne von Infrastrukturinvestitionen, Entbürokratisierung, Privatisierung, Exportoffensive, Qualifikationsoffensive und – das habe ich auch schon gehört – von Bildungsoffensive. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Das alles sind Schlagworte ohne