Die finanziellen Regelungen im Wege des Finanzausgleichs sind, wie gesagt, wichtig, ja sie sind sehr wichtig, aber Gemeinde heißt mehr als nur, daß ein Finanzausgleich allein das Bedeutende für die Gemeinde ist. Gemeinde ist in erster Linie Heimat: Heimat für den Gemeindebürger, für den Landesbürger, für den Staats- und den Europabürger. Und hier finden die Gespräche statt, die Begegnungen mit den Menschen, die Diskussionen, die Mitarbeit – ehrenamtlich oder in den Gemeindestuben, in den Kirchen, in den Vereinigungen –, Bürgerentscheidungen, die auch außerhalb als Anregung dienen. Die Umwelt ist eine Herausforderung und Partnerschaftsverträge waren lange Zeit Wegbegleiter, bis wir nach Europa gekommen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit Kriegsende haben die Gemeinden einen wichtigen Beitrag zum Aufbau dieses blühenden Staates, unseres Vaterlandes Österreich, geleistet, weil wir zu jeder Zeit und in solchen Zeiten, in denen es schwieriger war als jetzt – viel, viel schwieriger! –, an dieses Land und an dieses Österreich geglaubt haben, als wichtiges Fundament des Aufbaues in drei Prinzipien: Gemeinden, Länder, Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
So wollen wir auch die Zukunft gemeinsam gestalten. Dazu ist wahrscheinlich nicht ein Zukunftsministerium notwendig, aber die Sicht in die Zukunft von uns allen und das Motto: in Partnerschaft zwischen Gemeinden, Ländern und Bund für ein glückliches Österreich im Herzen Europas zu arbeiten. Die Gemeinden sind dazu bereit. Sie waren es immer, sie sind ein verläßlicher Partner, und die ÖVP mit Vizekanzler Schüssel als die Bürgermeisterpartei bringt in diese Partnerschaft auch Verläßlichkeit ein. In diesem Sinne stehen wir zur Verantwortung für die Gemeinden und für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
19.23
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Blünegger. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.19.24
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Die gestrige Regierungserklärung des Kabinetts Franz Vranitzky V war für mich derart beeindruckend, daß ich mich als Facharbeiter in der heutigen Debatte zu dieser Regierungserklärung zu Wort melden muß, und zwar deshalb, weil nämlich die Facharbeiter, die Bezieher von mittleren Einkommen, die Leidtragenden bei diesem Belastungspaket, das von der Regierung geschnürt wird, sind. Das Belastungspaket ist arbeitsplatzvernichtend und sozial unausgewogen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Edler. )Die Wahlversprechen Ihrer Partei und Ihrer Funktionäre haben mich auch dazu bewogen, daß ich einen Brief zitiere, den die Familie Blünegger vom Herrn Bundeskanzler bekommen hat, in dem nämlich steht, daß die ÖVP, mit der die SPÖ jetzt wieder eine gemeinsame Regierung bildet, eigentlich derjenige Teil ist, der das Pensionsalter überfallsartig erhöhen, die Pensionen gesetzlich kürzen und alles mögliche will. (Ruf bei den Freiheitlichen: Unwahrscheinlich!) – So steht es in diesem Brief. Und die SPÖ garantiert mir meine Pension und will sie sichern.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren der Regierungspartei! Das alles sind Wahlversprechen, die nicht gehalten werden, und wie jetzt vorgegangen wird, ist einfach nicht gerecht. Die Pensionisten werden hier getäuscht. Das Wahlergebnis hat es ja auch gezeigt, daß nämlich die Pensionisten dadurch vermehrt der SPÖ ihre Stimme gegeben haben. Aber wir werden aufzeigen, daß dieses Wahlversprechen von Ihrer Partei nicht gehalten wurde. Ich empfehle Ihnen, Ihren Parteinamen zu ändern; Sie könnten das Wort "sozialdemokratisch" dahin gehend ändern, daß Sie sagen, Sie sind "schröpfungsdemokratisch" vorgegangen. Das ist, so glaube ich, der passendere Ausdruck. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Hohes Haus! Warum ist dieses Belastungspaket nicht sozial ausgewogen? – Ich habe es unter anderem schon einmal erwähnt: durch die Abschaffung des allgemeinen Absetzbetrages, die Belastung des 13. und 14. Monatsgehaltes, die Streichung der Sonderausgaben und die Einführung der berühmten Energiesteuer. Das alles sind Maßnahmen, die von der Regierungskoalition