Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt davon, daß wir die Art, wie dieses Programm entstanden ist, die konstruktive und entschlossene Zusammenarbeit auch in den Beratungen des Hohen Hauses fortsetzen können. (Abg. Wabl: Mit den Universitäten!) Nur so wird es möglich sein – ohne das Konsolidierungsziel zu gefährden –, die eine oder andere Verbesserung zu erzielen und das gesamte Reformwerk bis Ende April zu verabschieden. Rasches Handeln ist erforderlich.
Natürlich sind wir zu Recht stolz auf die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher in den vergangenen Jahrzehnten. Österreich ist heute das drittreichste Land der Europäischen Union. Nach Luxemburg haben wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union. Seit Jahren verleihen die internationalen Rating-Agenturen Österreich die beste Bonitätsstufe, das Triple A. Trotz der effektiven Schillingaufwertungen hat Österreich 1995 seine Export-Marktanteile um 3 Prozent erhöhen können. Nicht zuletzt konnte Österreich in den letzten beiden Jahren seine Marktanteile an ausländischen Direktinvestitionen erhöhen und weist die höchste Sparquote in der Europäischen Union auf. (Beifall bei der SPÖ.)
Damit wir unter den Besten bleiben und um künftige Fehlentwicklungen und tatsächliche Notprogramme zu vermeiden, müssen nun dennoch rasch Reformen gesetzt werden.
In den Jahren 1992 bis 1995 wurde durch eine Reihe von Entwicklungen der Staatshaushalt beträchtlich belastet, Entwicklungen wie Maßnahmen zur Bekämpfung der Rezession, Ausweitung des Personalaufwandes, Expansion der Transferleistungen, Einmalausfälle durch die Steuerreform, Zahlungen an die EU, wobei Rückflüsse überwiegend dem privaten Sektor direkt zugute kommen, und auch außergewöhnliche Belastungen wie Ausgleichszahlungen für die vom EU-Beitritt betroffenen Wirtschaftssektoren haben das Defizit des Staatshaushaltes von 66 Milliarden Schilling im Jahr 1992 auf etwa 118 Milliarden Schilling 1995 verschlechtert.
Eine Fortführung dieser Entwicklung hätte den finanz- und wirtschaftspolitischen Handlungsspielraum verringert und zu einer unfinanzierbaren Budgetbelastung geführt.
Wir wollen aber auch – und auch das sei klar gesagt – an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen. Ein Zurückbleiben hätte negative Auswirkungen auf die Währungspolitik, negative Auswirkungen auf wesentliche Standortvorteile, wie zum Beispiel die stabile Währung und die im europäischen Vergleich niedrigen Zinssätze. Höhere Zinsaufwendungen aber hätten nicht nur negative Folgen fürs Budget, sondern auch für die Wirtschaftsentwicklung und die Arbeitsplätze.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das wußte auch schon der legendäre Staatssekretär Seidel, demzufolge der Staat kein höheres Nettodefizit als 2,5 Prozentpunkte des BIP haben sollte.
Wir machen nun dieses Konsolidierungsprogramm aber nicht wegen irgendwelcher abstrakter Maastricht-Kriterien. Wir werden zugunsten der Qualität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich, wir werden zugunsten einer langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze entschlossen gegensteuern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Aus diesem Grund – und nur aus diesem Grund – haben wir uns das fiskalpolitische Ziel gesetzt, 1997 das Nettodefizit des Bundes auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren. Wir legen Ihnen daher – eine durchaus außergewöhnliche Situation – heute zwei Bundesvoranschläge vor.
Der Bundesvoranschlag 1996 sieht Einnahmen von 656 Milliarden Schilling und Ausgaben von 746,6 Milliarden Schilling vor. Der Abgang im Budget 1996 wird demnach 90,6 Milliarden Schilling betragen, das sind etwa 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.
Der Bundesvoranschlag 1997, der, wie bereits erwähnt, gleichfalls vorgelegt wird, sieht Einnahmen von 672,8 Milliarden Schilling und Ausgaben von 740,7 Milliarden Schilling vor. Der Abgang 1997 wird mit 67,9 Milliarden Schilling prognostiziert, das sind etwa 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.