Um dieses Ziel zu erreichen, sind Maßnahmen im Verhältnis von zwei Drittel Einsparungen auf der Ausgabenseite und einem Drittel auf der Einnahmenseite vorgesehen.
Die ausgabenseitigen Einsparungen betreffen vor allem Maßnahmen für eine effizientere und sparsamere Verwaltung und auch für die Straffung der Transferleistungen des Staates. Auf der Einnahmenseite stehen das Schließen von Steuerlücken, die Streichung von Ausnahmebestimmungen und nicht mehr zeitgemäßen Steuersubventionen sowie die Einbeziehung von Gas und Strom in die Energiebesteuerung im Vordergrund.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt dem Hohen Haus aber insgesamt ein konstruktives, mit nachhaltigen und langfristigen Wirkungen versehenes Programm vor. Das ist kein Paket des "Kaputtsparens", sondern es ist ein Programm, das vernünftiges Eindämmen des Ausgabenwachstums im konsumptiven Bereich mit Investitionen verbindet, es ist ein Programm, das die Zukunft unserer Zweiten Republik sichert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Hohes Haus! Aus diesem Grund müssen wir dieses Konsolidierungsprogramm auch konsequent umsetzen – nicht stur, aber konsequent. Das heißt, daß in einzelnen Teilbereichen zwar das Einsparungsziel beibehalten werden muß, daß aber Gesprächsbereitschaft über die Methode besteht.
Aus der Sicht einzelner Interessen mögen einige Maßnahmen als unzumutbare Einschränkungen empfunden werden. Ich verstehe auch die Sorgen, Bedenken und kritischen Einwendungen einzelner Bevölkerungsgruppen. Insgesamt aber – das zeigen uns alle Umfragen – gibt es jedoch großes Verständnis der österreichischen Bevölkerung und – bei aller punktuellen Kritik – eine breite Akzeptanz dieses Maßnahmenpaketes.
Ein Grund dafür liegt wohl darin, daß die Konsolidierung ausgewogen erfolgt, daß die Bezieher höherer Einkommen mehr als jene niedriger Einkommen beitragen und daß alle Einkommensarten und Bevölkerungsgruppen ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein zweiter Grund – und darauf können wir stolz sein – liegt sicherlich auch in der politischen Kultur Österreichs. Sie war und ist unverrückbar eine Kultur der sozialen Gemeinsamkeit, des sozialen Friedens und der politischen Stabilität. Diese soziale Gemeinsamkeit kennt keine trennenden Gräben zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Jung und Alt, zwischen Arm und Reich. Und so soll es auch bleiben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Unser Land beweist mit diesem Programm, daß vernünftige politische Ziele in gemeinsamer Arbeit und Anstrengung umgesetzt werden können. Das vorliegende Maßnahmenpaket legt den Grundstein für einen ausgewogenen Weg zwischen Ausgabenkürzungen, Steuermaßnahmen und Investitionen. Ich möchte daher auch die Kritiker ganz bewußt einladen, diesen Weg in eine gute Zukunft Österreichs solidarisch mitzugehen.
Es sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, tatsächlich beide Schienen dieses Geleises in die Zukunft erforderlich: die Schiene der Konsolidierung und die Schiene der Beschäftigungsoffensive, denn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind schwierig.
Gegen Ende 1995 hat sich in Österreich – wie in ganz Europa – der Konjunkturaufschwung vorzeitig abgeschwächt. Das Wirtschaftswachstum in den meisten Ländern fällt daher heuer niedriger aus als erhofft, aber es bleibt ein Wachstum.
Ein Grund für diese Wachstumsabschwächung sind unter anderem die Währungsturbulenzen zu Anfang 1995. Diese brachten besonders für Hartwährungsländer kurzfristig Wettbewerbsnachteile im Export mit sich. Die gleichzeitig in den meisten europäischen Ländern stattfindende Budgetkonsolidierung trägt auch zu einer Konjunkturdämpfung bei.
Außerhalb Europas sieht die Lage besser aus. In den USA setzt sich ein mäßiger Konjunkturaufschwung weiter fort, Japan dürfte sich langsam aus seiner vierjährigen Rezession erholen,