13.56
Abgeordneter Josef Trenk
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Kollege Edler, Sie sagten den wunderbaren Satz in Ihrer Rede: Wenn sich ein Bediensteter irgendwie unmutig benimmt und bei der ÖBB zum Beispiel mit den Gesetzen oder mit der neuen Novelle nicht einverstanden ist, dann kann er sich gesetzlich schützen. – Das haben Sie heute hier gesagt. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Wenn er das tut, hat er sicherlich keine Arbeit mehr, denn dann wird er wahrscheinlich abgebaut werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden mit dieser Novelle alle ÖBB-Bediensteten über den Tisch ziehen, und wir Freiheitlichen werden bei dieser Ziehung sicherlich nicht mitspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die 70 000 bis 73 000 Pensionisten mit dieser Novelle in den Jahren 1996 und 1997 mit einer Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge belastet werden, so finden wir, daß diese Belastung viel zu plötzlich von der SPÖ- und von der ÖVP-Fraktion getragen wird. Sie hätten sicherlich schon einige Jahre Zeit gehabt, über diese Novelle nachzudenken. Mir kommt das genauso vor, wie mein Kollege Rosenstingl gesagt hat: eine Husch-Pfusch-Partie. Die ÖBB-Bediensteten werden über den Tisch gezogen. Man beschließt hier eine Novelle, aber sicherlich nicht mit den Freiheitlichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Minister Ditz sagte in einem Radiointerview, diese Maßnahme führe zu einer Reduzierung der Bezüge für die Pensionisten. (Abg. Parnigoni: Bleib im Wirtshaus!) – Herr Parnigoni, Sie sprechen eh nach mir. Wir werden dann hören, was Sie dazu sagen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gehaltssteigerungen sind ja nicht beinhaltet, sondern nur die Biennalsprünge.
Liebe Kollegen von der SPÖ! Ich denke, daß wir dieser Novelle nicht zustimmen können, weil wir uns noch immer für die kleinen Arbeiter einsetzen, speziell für jene Arbeiter, die bei den ÖBB auf den Schienen et cetera arbeiten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich möchte in diesem Zusammenhang unserem neuen Bundesminister kurz die Frage stellen, wie er zum Semmering-Basistunnel steht, der ja an und für sich in das Verkehrskonzept hineinfällt. Auf der einen Seite sagt man: Sparpaket hin, Sparpaket her, dort nehmen wir den Pensionisten etwas weg, aber wir bauen trotzdem das Monsterprojekt, das zwischen 10 und 15 Milliarden Schilling kostet. Der Vorgänger, Herr Minister Klima, hat es nicht geschafft, hier im Parlament einmal ein Finanzierungspaket vorzulegen, damit wir über diese Finanzierung auch debattieren hätten können.
Dieses Monsterprojekt will von niederösterreichischen Seite sowieso keiner, das interessiert überhaupt niemanden. Die Ansage der SPÖ, daß man sich 20 Minuten erspart und schneller in Mürzzuschlag oder in Bruck ist, diese 20 Minuten, meine sehr geehrten Damen und Herren, kosten den Steuerzahler 10 bis 15 Milliarden Schilling. Wir Freiheitlichen werden im Sinne des Sparpaketes da sicherlich nicht mittun, sondern den Bau des Semmering-Basistunnels zu verhindern versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Scholten! Ich würde Sie bitten, Ihre Arbeit nicht so zu beginnen, wie sie Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Klima, verlassen hat. Ich würde Sie bitten, sich etwas stärker gegen den Bau des Semmering-Basistunnels einzusetzen, denn auf der einen Seite nimmt man den Pensionisten Prozente weg, auf der anderen Seite verschwendet man Beträge in Milliardenhöhe – und das für ein Projekt, das keiner will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es ist dazu noch Abgeordneter Sigl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.