Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 61

Hohes Haus! Ich möchte den Herrn Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten auffordern – wir können ihm unsere Unterstützung zusichern –, daß er einen entsprechenden Vorschlag in diese Richtung erarbeiten, in diesen Vorschlag die Überlegungen der Harmonisierungsstudie miteinarbeiten läßt, und daß wir damit zu einer Lösung kommen, die diesen Konflikt zwischen Anrainern, Gemeinden und jenen, die auch im Sinne der österreichischen Volkswirtschaft Arbeitsplätze im Bereich der Mineralbewirtschaftung beziehungsweise des Mineralrohstoffabbaus sichern, bereinigen wird. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Schotterinteressierte! Ich möchte zu Beginn dieser Thematik einen Artikel über das Bergrecht, also über unsere heutige Thematik (Abg. Auer: Österreich!), aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 6. März dieses Jahres zitieren. Hören Sie gut zu, Herr Kollege Auer, dann werden Sie wissen, was das mit Österreich zu tun hat. (Abg. Aumayr: Einzigartig in Österreich! Das gibt es sonst nirgends mehr!) Sie können sehr alte und lange überholte Staatsbegriffe mit dem Namen Österreich austauschen, Kollege Auer, dann werden Sie vielleicht sehen, was das mit unserer heutigen aktuellen Thematik in Österreich zu tun hat.

"Durchlöchert wie ein Schweizer Käse" lautet die Überschrift dieses Artikels vom 6. März 1996 in der "Süddeutschen Zeitung": Es riecht nach Rebellion und Aufstand, sechs Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur wurden in ostdeutschen Landen wieder feurige Reden geführt. Dabei geht es freilich nicht – wie man annehmen könnte – um das Hauptproblem Nummer eins, die unverändert hohe Arbeitslosigkeit oder um die neuen Abwassergebühren, nein: Ursache der Aufregung ist statt dessen ein Stück in die Jetztzeit hinübergerettetes DDR-Erbe, das Bergrecht.

Etwas weiter unten heißt es in diesem Artikel: Denn eine Besonderheit des ostdeutschen Bergrechtes ist folgendes: Anders als etwa in Westdeutschland und im gesamten übrigen Westeuropa unterliegen hier nicht nur Kohle und wertvolle Erze dem Bundesberggesetz, sondern auch mindere Rohstoffe, wie eben Sande und Kiese. Während diese Bodenschätze im Westen voll der Verfügungsberechtigung des Eigentümers unterliegen, hat der nach dem Bergrecht nur wenig zu sagen. Der Gewinnung der bergfreien Rohstoffe wird dabei meist der Vorrang vor anderen öffentlichen Interessen eingeräumt. Umwelt, Natur, Gewässer, Immissionsschutz und auch das kommunale Planungsrecht müssen zurücktreten.

Diese DDR-typische Regelung, Herr Kollege Auer, wurde mit in den Grundlagenvertrag aufgenommen, um den erhofften wirtschaftlichen Aufschwung nicht durch langwierige Genehmigungsverfahren und Restitutionsanträge von Alteigentümern zu verzögern. – Das Bergrecht Ost als Appendix der DDR-Verhältnisse.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das letzte westeuropäische Land – außer Österreich –, das ein derartiges Bergrecht, zuständig für Massenrohstoffe hat, war bis vor kurzem die DDR. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Sie kennen sich nicht aus! Sie kennen den Unterschied zwischen bergfreien und grundeigenen Mineralen nicht!)

Frau Kollegin Fekter! Vor zehn Tagen wurde unter Führung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ein Antrag eingebracht, unterstützt von SPD, FDP und Grünen – einzig die PDS hat nicht mitgestimmt –, daß genau diese Regelung demokratisiert werden soll, daß Massenrohstoffe aus dem Bergrecht herausgenommen werden müssen, daß Alt-DDR-Verhältnisse demokratisiert werden müssen. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! Bergfreie Mineralien sollen grundeigene werden!)

Frau Kollegin Fekter! Es ist schwer verständlich für einen Oberlobbyisten der Schotterindustrie (Abg. Dr. Fekter: Bedauerlich, daß Sie sich mit dem Berggesetz nicht auskennen!), was diese undemokratischen Verhältnisse, die uns nur mehr im DDR-Regime begegnet sind, hier und heute bedeuten. Daß Sie das nicht akzeptieren können, verstehe ich sehr wohl.