Ziel muß ein völlig neues Gesetz sein. Schluß mit dieser Flickschusterei an einem Gesetz, das einzigartig in Europa ist, und zwar einzigartig schlecht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.22
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.15.23
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Gleich zu Anfang eine Klarstellung: Die Novelle 1990 war – gerade in diesem besonderen Bereich des § 5 mit der Einbeziehung des Schotters – im Grunde genommen eine Flucht aus der Gewerbeordnung. Sie war deshalb eine Flucht aus der Gewerbeordnung, weil die Verfahren nach der Gewerbeordnung kompliziert sind; die Verfahren nach der Gewerbeordnung sind langwierig und für antragstellende Unternehmer finanziell nicht berechenbar. Das war der Grund dafür, daß man in dem Zusammenhang gemeint hat, die Verlagerung dieser Massenrohstoffe ins Bergrecht sei ein guter Weg. Dieser Wunsch ist natürlich verständlich, Frau Abgeordnete Fekter, aber Faktum ist auch, daß die Interessenabwägung in diesem Zusammenhang absolut nicht gelungen ist.Das Berggesetz kennt – das füge ich den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Parnigoni hinzu – nicht nur die Gemeinden nicht als Parteien, sondern es kennt auch die Anrainer nicht als Parteien. Das ist der eigentliche Vorteil des Bergrechts aus der Sicht einiger. Wir von seiten des Liberalen Forums meinen aber, daß selbstverständlich die gesundheitspolizeilichen, auch die umweltschützenden und raumplanenden Maßnahmen der Gemeinden in diesen Verfahren berücksichtigt werden müssen.
Wir werden daher dem Vorschlag, den Gemeinden in diesen Verfahren Parteienstellung zu geben, zustimmen. Das ist sinnvoll, darf aber, meine Damen und Herren, nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Rechte der Anrainer nach wie vor auf der Strecke bleiben. Die Anrainer haben keine Möglichkeit, sich in diesem Verfahren zu artikulieren.
Das weist eigentlich auch darauf hin, daß das Grundproblem wesentlich tiefer liegt. Meine Damen und Herren! Das Grundproblem liegt darin, daß das Bergrecht in seiner geistigen Struktur, in seiner Ausrichtung nicht nur ein Sondergewerberecht ist und daher durchaus zur Gewerbeordnung passen würde, sondern daß es auch eine alte Rechtsmaterie ist, die Rechtsschutzdefizite aufweist und auch den Gedanken des Umweltschutzes in keiner Art und Weise berücksichtigt, weil andere Interessen als vorrangig betrachtet worden sind.
Wir meinen daher – das setzt uns in diesem Zusammenhang auch in Widerspruch zu den Grünen –, daß das Bergrecht weder teilweise noch grundsätzlich in Österreich reformiert gehört, sondern als Rechtsmaterie abgeschafft und in die Gewerbeordnung einbezogen gehört. Das ist der richtige Weg. Unser Ansatz ist nicht nur einer, der rhetorisch vorgetragen wird, sondern es liegt von seiten des Liberalen Forums bereits ein Antrag im Parlament auf eine neu ausformulierte Gewerbeordnung, die sowohl den antragstellenden Unternehmen, die Anlagen durchbringen wollen, eine vernünftige Zeit zusichert, innerhalb der diese Anträge abgewickelt werden müssen, als auch den betroffenen Anrainern die Möglichkeit gibt, ihre Interessen zu artikulieren und auch gewahrt zu bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Es wäre eine Gelegenheit, wenn man diesen Vorschlag in Diskussion zieht, auch über die Materie des Bergrechtes zu reden und mit dieser Problematik auf eine sachliche und seriöse Basis zu kommen, die nicht nur Partikularinteressen und insbesondere monetäre Interessen berücksichtigt.
Es sei aber nicht verschwiegen, meine Damen und Herren, daß wir auch ein einheitliches Umweltanlagenrecht brauchen. Für ein einheitliches Umweltanlagenrecht gibt es nicht nur von seiten des Umweltrates, in dem auch alle Fraktionen dieses Parlaments vertreten sind, Empfehlungen an dieses Haus, sondern es ist auch so, daß es bereits von einzelnen verantwortlichen Politikern – auch der Bundesregierung – politische Bekenntnisse gibt, daß das sinnvoll ist.