Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wir sind ja völlig konform: Wir wollen ein ordentliches Gesetz, in dem die Bürgerrechte und selbstverständlich auch die Rechte und berechtigten Anliegen der Wirtschaft berücksichtigt sind.Das, was sich da abspielt, ist wirklich nur mehr peinlich. Die Freiheitliche Partei hat bereits 1990 gegen diese Berggesetznovelle gestimmt, und zwar aus ökologischen und demokratiepolitischen Überlegungen. Seit 1990 wird nun an dieser Berggesetznovelle herumgedoktert: Einmal wird da etwas geändert, einmal wird dort etwas geändert, aber es kommt überhaupt nichts Gescheites heraus!
Ich erinnere mich da an eine Vielzahl von Petitionen von SPÖ-Abgeordneten. SPÖ-Nationalratsabgeordnete bringen Petitionen in den Petitions- und Bürgerinitiativenausschuß ein, wenn dann aber im Parlament ein Antrag von der Opposition eingebracht wird, der genau die gleichen Änderungswünsche beinhaltet, stimmen die gleichen SPÖ-Abgeordneten, die die Petition eingebracht haben, dagegen!
Oder: Im oberösterreichischen Landtag ist eine Resolution zur Berggesetznovelle einstimmig verabschiedet worden – einstimmig! Ich bin sicher, daß der Inhalt der Resolution heute in diesem Gesetz keine Berücksichtigung finden wird. Aber die SPÖ tut sich da ohnehin recht leicht, denn: Die SPÖ in Oberösterreich stimmt im Landtag für einen Baustopp in Lambach, wenn der gleiche Gesetzesantrag dann aber im Nationalrat beschlossen werden soll, stimmen SPÖ-Abgeordnete dagegen; einige bleiben im Saal sitzen, einige oberösterreichische Abgeordnete treten jedoch die Flucht in die Gänge an.
Diese Berggesetznovelle ist nur unter dem Druck des Koalitionszwangs und unter dem Druck der Schotterlobby zustande gekommen. Es verhält sich so, wie Kollege Anschober gesagt hat: Dieses Berggesetz ist identisch mit einer Regelung in der Ex-DDR. In Deutschland hat man allerdings diese Altlast vor wenigen Tagen entsorgt. In Österreich wird man jedoch heute mit einer Novellierung diesen verfassungswidrigen Zustand zementieren.
Österreichs Berggesetz ist somit nach dem Aus für die ostdeutsche Sonderregelung einzigartig in der Europäischen Union. Der Abbau von Schotter unterliegt somit außer bei uns nirgends mehr in Europa dem Bergrecht. Es geht bei diesem Gesetz in erster Linie um die Daseinsberechtigung einer Behörde, die sich in der gegenwärtigen Form überlebt hat. – Diese Berggesetznovelle hat den Behörden Instrumente in die Hand gegeben, welche sich wirklich zum Totschläger für Bürgerrechte und für die Natur entwickelt haben.
Als Beispiel erwähne ich nur die Naßbaggerungen. Eine der wichtigsten Lebensgrundlagen für die Menschheit ist das Wasser. Weltweit wird bereits jetzt vor einer bevorstehenden Wasserknappheit gewarnt. Nur noch bis zum Jahr 2010 reichen unsere Trinkwasserreserven aus. – Man muß sich einmal vorstellen, was das bedeutet. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo?) Alle Zeitungen sind voll damit. Bis ins Jahr 2010 sind die Wasserreserven weltweit gesichert. Lesen Sie die Zeitungen! (Abg. Dr. Maitz: In Afrika!) – Nicht nur in Afrika, auch bereits in Europa! Schauen Sie nur nach Spanien oder nach Portugal! – Daß es Sie nicht stört, Herr Maitz, wenn Menschen in Afrika Durst haben, kann ich mir vorstellen; das paßt nicht in Ihre Ideologie. Mich bewegt es, das muß ich wirklich sagen.
Man spricht bereits von Kriegen um das Wasser. Umweltflüchtlinge werden den Wirtschaftsflüchtlingen folgen, Herr Kollege Maitz! Durst ist ärger als Hunger. Aber statt alles zu tun, um unser Wasser zu schützen, sind hier zwei Regierungsparteien am Werk, die ohne Rücksicht auf die kommenden Generationen, nur um den Gewinn einiger weniger Firmen zu maximieren, Löcher in die Erde graben lassen, den Schotter ausbeuten lassen und das offene Grundwasser dem Schadstoffeintrag überlassen.
Das Argument "Arbeitsplatz" hört man in diesem Zusammenhang immer wieder. Aber trotz Raubbau haben wir 300 000 Arbeitslose in Österreich. Unsere Generation – und das muß man sich einmal vorstellen! – hat mehr an Bodenschätzen, welche Millionen Jahre brauchen, bis sie entstehen, verbraucht und abgebaut als alle anderen Generationen davor. Ich finde das wirklich unverantwortlich, vor allem den kommenden Generationen gegenüber!