27. Nach welchen Kriterien erfolgte die Nominierung und die Wahl des Vorsitzenden des Aufsichtsrates?
28. Welche besonderen Qualifikationen waren ausschlaggebend, den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit zum Mitglied des Aufsichtsrates der Flughafen Wien AG zu nominieren?
29. Wer sind die Vertreter der Kleinaktionäre im Aufsichtsrat der Flughafen Wien AG?
30. Bestehen im Rahmen der von Ihnen wahrzunehmenden Eigentümervertreterfunktion Richtlinien für die Besetzung von Aufsichtsrats- und Vorstandsposten?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, sind Sie bereit, solche ausschließlich nach objektiven und fachlich orientierten Gesichtspunkten einzuführen?
31. Wann wurden in den vergangenen Jahren Anteile der Republik Österreich an der Flughafen Wien AG zu welchen Konditionen und in welcher Höhe abgegeben, und ist beabsichtigt, weitere Anteile in der nächsten Zukunft abzugeben?
Wenn ja, in welchem Ausmaß und wann soll dies erfolgen?
32. Welche betriebswirtschaftlichen Auswirkungen sehen Sie als Vertreter der Miteigentümerin Republik Österreich an der Flughafen Wien AG durch die beabsichtigte intensivere Zusammenarbeit des Flughafens Wien mit dem Flughafen Bratislava, um damit die unter Umständen benötigte dritte Start-Landebahn einzusparen?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne der Bestimmungen des § 93 Abs.4 GOG des Nationalrates zum frühestmöglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln.
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Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Rosenstingl als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung 40 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.59
Abgeordneter Peter Rosenstingl
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen haben heute diese dringliche Anfrage gestellt, weil es für uns unfaßbar ist – da weiß ich mich auch mit der Mehrheit der Österreicher eins –, daß die Familien, Studenten und Behinderten in Österreich verhältnismäßig stark belastet werden, aber die Regierungskoalition Geld verschwendet.Diese Regierungskoalition hat in den letzten Jahren laufend Skandale produziert und somit ungehemmt Geld verschwendet. Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Regierungskollegen haben Geld verschwendet durch rücksichtsloses Vertreten von Parteiinteressen. SPÖ- und ÖVP-Parteiinteressen sind vor Bürgerinteressen gegangen. Sie haben Geld verschwendet durch parteipolitische Besetzungen in allen Bereichen. Nicht Qualifikation war ausschlaggebend, sondern nur das Parteibuch. (Abg. Dr. Kräuter: Zur Sache!) Nicht Wirtschaftlichkeit ist gefordert – ich bin bei der Sache, Herr Kollege, das ist nämlich Ihr Problem, daß bei Ihnen nicht Wirtschaftlichkeit gefordert ist –, sondern Parteizugehörigkeit zu SPÖ und ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Vranitzky und Schüssel haben noch nie ein Unternehmen der öffentlichen Hand saniert. Sie haben viele Unternehmungen der öffentlichen Hand ruiniert. SPÖ und ÖVP haben aus den wirtschaftlichen Katastrophen keine Konsequenzen gezogen. Sie haben diese wirtschaftlichen Katastrophen immer wieder nur verursacht. Die Sozialdemokraten haben den "Konsum" in die Pleite geführt und dadurch Tausende Zulieferanten schwer geschädigt. Vranitzky hat das "Mozart"-Debakel verschuldet, er ist somit verantwortlich dafür, daß 500 Millionen Schilling