wo der Staat die Mehrheit hat, noch immer Mißwirtschaft herrscht und daß sich niemand um diese Mißwirtschaft kümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wenn Sie heute schon von Privatisierung und von Privatisierungserlösen gesprochen haben, dann sollten Sie sich auch einmal, so meine ich, der Skandale annehmen, die in diesem Staat passieren. Denn wenn es so weitergeht, daß es bei jeder Gesellschaft der öffentlichen Hand immer wieder Skandale gibt, dann werden es sich in Zukunft die Österreicherinnen und Österreicher, die Anleger, überlegen, ob sie sich noch irgendwo beteiligen, wo der Staat, auch wenn es Minderheitsbeteiligungen sind, die Hand im Spiel hat – dies umso mehr, als es sich immer wieder um parteipolitische Interessen, um parteipolitische Besetzungen handelt.
Angesichts dieses neuen Skandals muß man sich auch mit den Besetzungen beschäftigen. Es ist bezeichnend – und es ist auch in den letzten Tagen immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert worden –, daß ein Vorstandsmitglied der Flughafengesellschaft Sozialist ist und das andere Vorstandsmitglied der Flughafengesellschaft der ÖVP zuzurechnen ist. (Abg. Mag. Stadler: Wie heißen die?) Es ist natürlich so – und ich stehe auch dazu –, daß ein Parteibuch nicht hinderlich sein sollte, wenn man eine Stelle bekommen will. Aber daß sich bei einem Unternehmen wie der Flughafengesellschaft zwei bewerben, die noch dazu die Besten sein sollen, wovon einer Sozialist ist und einer der ÖVP zugehört, das ist wahrscheinlich kein Zufall, sondern Berechnung. Das sind Ihre parteipolitischen Besetzungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Schauen wir uns jetzt an, was aus den parteipolitischen Besetzungen geworden ist. Mir haben die beiden gestern abend beim Fernsehinterview fast leid getan, die waren wirklich hilflos bei dieser Diskussion, weil Sie wahrscheinlich gewußt haben, was sich dort abgespielt hat. Sie haben mitzuverantworten, daß es ungeheure Baukostenüberschreitungen gibt, der Vorstand aber – wie er selbst gesagt hat – den Schaden nicht erkannt hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist das für ein Vorstand, wenn er bei Baukostenüberschreitungen den Schaden nicht erkennt? Da ist doch etwas nicht in Ordnung!
Es hat keine Terminunterlagen gegeben. Die Terminunterlagen, die es gegeben hat, waren wieder als Steuerungsinstrument für den Baufortschritt nicht geeignet. Für die gesamte Planungsabwicklung hat es überhaupt keinen Terminplan gegeben. Aber der Vorstand sagte gestern im Fernsehen und sagt heute in Presseaussendungen, er sehe keine Nachteile für das Unternehmen. Bei einem Projekt, das insgesamt mehr als 1 000 Millionen Schilling kostet, nämlich zirka 1 400 Millionen Schilling, gibt es keine Terminunterlagen, gibt es keine Terminpläne, es gibt keine Steuerungspläne. Aber der Vorstand erklärt uns, er sehe keinen Nachteil für das Unternehmen.
Es geht aber weiter: Der Architektenplanungsgemeinschaft wurden Millionen zu Unrecht und zuungunsten der Gesellschaft auszubezahlt, wobei diese Architektenverträge überhaupt einmal zu überprüfen sind. Auch die Architektenkammer kritisiert heute in einer Aussendung die Direktvergabe von Planungsaufträgen in dieser Größenordnung. Sie bezeichnet in dieser Aussendung diese Auftragsvergabe als einigermaßen merkwürdig.
Herr Bundesminister! Was sagen Sie zu dieser Aussendung? Sie sind ja immer so ein Beschützer der Interessenvertretungen. Eine Interessenvertretung sagt Ihnen nun, diese Vergaben seien einigermaßen merkwürdig. Aber Sie als Verkehrsminister und Ihre Vorgänger als Finanzminister haben diese merkwürdigen Vergaben immer toleriert, Sie haben keinen Anlaß gefunden, dagegen einzuschreiten.
Es ist die Frage, wie nah die Auftragnehmer der Partei stehen. Wie nah stehen diese den Sozialdemokraten? Wie nah stehen sie der ÖVP? Was haben sie machen müssen, damit sie diese Aufträge freihändig bekommen haben?
Herr Bundesminister Ditz hat heute erst vor kurzem einen Kollegen kritisiert und gesagt: Stellen Sie nicht so leichtfertig in den Raum, daß es Parteienfinanzierung gegeben hat. Herr Bundes