minister! Bei freihändigen Auftragsvergaben stelle ich in den Raum, daß es Parteienfinanzierung gegeben hat! So etwas darf in diesem Staat nicht vorkommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und was ist dann geschehen? Man weiß, daß die Planungskosten nicht nachvollziehbar sind. Wie haben Sie, wie haben die Verantwortlichen reagiert? Wie haben Ihre Vertreter aus den Ministerien reagiert? Man weiß, daß die Gebührennoten für Ausführungs- und Detailplanung mit 100 Prozent anerkannt wurden, obwohl zum Zeitpunkt der Auszahlung nur 30 Prozent Detailzeichnungen vorlagen.
Herr Bundesminister! Sie haben uns heute in der Regierungserklärung erklärt, Sie seien für privatwirtschaftliches Denken. Zeigen Sie mir einen Privatbetrieb, der 100 Prozent eines Auftrages auszahlt, obwohl nur 30 Prozent geleistet worden sind! Den wird es nicht geben. In der Privatwirtschaft ist es umgekehrt: Da müssen Sie 100 Prozent leisten, und wenn Sie Glück haben, bekommen Sie einmal 50 Prozent Anzahlung. Man zahlt nicht 100 Prozent, wenn erst eine Leistung von 30 Prozent vorliegt.
Aber was ist geschehen? Wo haben Sie eingegriffen? Wo haben Ihre Vertreter in den Aufsichtsräten gewarnt? – Diese Auftragsvergaben werden immer merkwürdiger.
Es hat gegenüber den Planern keine Reklamationen geben. Wieso haben Ihre Vertreter nicht eingegriffen und haben gesagt, das paßt nicht, die Zeitpläne stimmen nicht, die Terminpläne stimmen nicht. Nichts stimmt dort. Es gibt andauernd Kostenüberschreitungen. Warum haben Sie nicht eingegriffen? Warum haben Sie die Planer nicht zur Verantwortung gezogen? Es wurden Fertigstellungstermine wesentlich überschritten. Und es steht fest und ist bereits aktenkundig, daß durch diese Überschreitung der Fertigstellungstermine erhebliche Kosten für das Unternehmen entstanden sind und dadurch wieder erhebliche Kosten, die die Aktionäre tragen, wodurch wieder indirekt Steuergelder betroffen sind.
Überall hat Aufsichtsratspräsident Dr. Nolz, der Verfasser des Belastungspakets, zugeschaut, aber auch Sie, Herr Bundesminister, als Verkehrsminister und als Finanzminister und auch Ihre Vorgänger. Es ist als Verschleierung zu bewerten, Herr Bundesminister, und mich würde wirklich interessieren, wie Sie dazu stehen. Ich verwende jetzt einmal den Ausdruck "Verschleierung", wobei ich auch sagen könnte, daß dies einem Betrug nahe ist.
Es ist als Verschleierung zu bewerten, daß die Kostenzuweisung von nicht ordnungsgemäß budgetierten Planungsmehrkosten der Hallenerweiterung Süd auf die Halle Nordwest und West vereinbart wurde, um Überschreitungen des genehmigten Budgets zu verhindern. Herr Bundesminister! Es ist auf jeden Fall ein Mißbrauch. Ich glaube, daß das sogar ein strafrechtlicher Tatbestand werden könnte, wenn ein Auftragnehmer, der überhaupt keine Kompetenz hat, nur um zu vermeiden, daß die Gesamtkosten überschritten werden, ganz einfach die Millionen umlegt: Da fehlen uns Millionen, geben wir sie woanders hin, Hauptsache ist, wir verdienen gut dabei.
Aber was haben Sie gemacht? – Ihnen ist das nicht einmal aufgefallen. Wenn es jetzt nicht aktenkundig wäre, wenn es jetzt nicht hochgespielt würde, weil es ein echter Skandal in dieser Republik ist, was mit den Steuergeldern passiert, wäre es dem Finanzminister Lacina, wäre es dem Finanzminister Staribacher, wäre es dem Finanzminister Klima und auch dem Verkehrsminister Klima nicht aufgefallen. Ihnen fallen die Verschwendungen in dieser Republik nicht auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Bundesminister! Aber solche Mißbräuche können eben nur dann passieren, wenn sorglos gearbeitet wird und wenn Sie bereit sind, wie das in den letzten Jahrzehnten immer war, Millionen zu verschwenden.
Herr Bundesminister! Die Honorarsumme für die Haustechnikfachplanung liegt um 11,4 Millionen über dem üblichen Ziviltechnikerhonorar. 11,4 Millionen! – Das ist ja keine Kleinigkeit. 11,4 Millionen sind fast schon der Umsatz eines Mittelbetriebes. Und da werden Honorarkosten verrechnet, die um 11,4 Millionen zu hoch sind. Aber Ihre Reaktion ist gleich Null. Es gibt keine