an millionenschweren Inseraten kassiert haben und warum. Aber da hier die Untersuchung nicht zugelassen wird, werden wir darauf noch warten, aber wir werden darauf zurückkommen.
Jetzt komme ich zurück zu Oberösterreich. Zwei Autobahnbaulose innerhalb von einem Kilometer Abstand, Ausbau der West Autobahn auf sechs Spuren, Sanierung der West Autobahn, zunächst der Bereich Ansfelden – Linz und dann die Strecke Asten – Enns, die nun in Bau ist. Der Vergabezeitpunkt unterscheidet sich um eineinhalb Jahre.
Und da schreiben diese Briefverfasser, diese Informanten folgendes: Dieser Abschnitt – der nun vergebene Bauabschnitt Autobahn Enns – Asten – wurde jetzt um rund 40 Prozent billiger angeboten in den Detailbaulosen als der Bauabschnitt zuvor. Der Briefschreiber stellt sich die Frage: Wie geht denn das? – Ganz einfach: Diesmal gelang halt kein Schutz und diesmal gelang keine Preisabsprache zwischen den Baufirmen. Jeden Dienstag um 10 Uhr – das ist ganz konkret beschrieben – treffen einander die namentlich angeführten Bauleiter der namentlich angeführten Baufirmen, um Preisabsprachen zu konkret anstehenden Bauprojekten durchzuführen.
In diesem Bereich ist einmal die Preisabsprache nicht gelungen, und schon ist das Bauprojekt um 40 Prozent billiger, meine sehr verehrte Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, was das in Summe an Schaden für die Republik ausmacht, an Schaden für den Steuerzahler ausmacht? (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Flughafen in Schwechat zu tun? Das würde mich interessieren! – Abg. Dr. Puttinger: Thema verfehlt!)
Ich habe sehr, sehr rasch gehandelt und sofort dieses Schreiben (zeigt es wieder vor) heute der Staatsanwaltschaft übermittelt. Und ich gehe davon aus, daß sehr, sehr genau nach diesen neuen Hinweisen, wo ganz konkrete Namen genannt werden, gehandelt wird und aufgeklärt wird. (Abg. Kiss: Was hat die Autobahn mit Schwechat zu tun?)
Herr Kollege Kiss! Wissen Sie, das Problem ist, daß Sie mit dem Baugeschäft offensichtlich nichts zu tun haben. Fragen Sie einmal Frau Kollegin Fekter! Diese kommt aus dem Zentrum der Baumacht in Österreich. Sie wird das ganze System kennen.
Das Problem ist, daß die Lücken im Vergabesystem, im Ausschreibungssystem und dann in der Kontrolltätigkeit durch die Bauaufsicht genau die gleichen sind, ob es sich nun um den Bau der Pyhrn Autobahn oder um einen Flughafenbau handelt, Herr Kollege Kiss! Und da hilft es nichts, zu verharmlosen und zu dementieren. Das hat keinen Sinn, denn der, der die Zeche zahlt bei diesen gesamten Baufragen und bei dieser Skandalserie, das ist der Steuerzahler. (Abg. Dr. Fekter: Darum geht es der Bauwirtschaft so unheimlich gut!) Aber vielleicht ist Ihnen das egal, mir ist es nicht gleichgültig. (Abg. Dr. Fekter: Gerade in Oberösterreich geht es der Bauwirtschaft so gut!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Teil der Affäre ist mit Sicherheit die ökologische Variante. Es ist für mich auch kein Zufall, daß die Freiheitliche Partei diese Fragen nicht thematisiert, die sind ihr offensichtlich auch gleichgültig. Ein Riesenproblem ist mittlerweile – der Minister kennt das als Schwechater oder Ex-Schwechater (Bundesminister Mag. Klima: Noch-Schwechater!) oder Noch-Schwechater, er kennt das als Noch-Schwechater, er kennt auch die Lärmsituation in der Region – die ökologische Betroffenheit der Bevölkerung in diesen Regionen rund um die österreichischen Flughäfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn eine Flughafen AG davon schwärmt, welche gigantischen Steigerungsraten der Flugbewegungen sie hat, welche dramatischen Zunahmen im Flugverkehr es gibt, wenn gleichzeitig österreichweit der Flugverkehr enorm zunimmt, wenn wir etwa bei den Flugbewegungen seit 1989 eine Steigerung von 103 000 auf 296 000 Bewegungen haben, wenn gleichzeitig die Flugbewegungen in Wien-Schwechat von 38 000 im Jahre 1980 auf mittlerweile 75 000 gestiegen sind, dann bedeutet das eine dramatische Verschlechterung der Lebensqualität der Anrainer. Und wenn Sie gleichzeitig den Umweltkontrollbericht des eigenen Umweltministeriums lesen, der das Fehlen praktisch aller Reglementierungen und Gesetze im Lärmbereich, in einer möglichen und notwendigen Plafondierung der Flugbewegungen, in der erforderlichen Besteuerung des Kerosins kritisiert und thematisiert, dann werden