Haus einbringen, endlich entsprochen hätten, nämlich eine umfassende Reform im österreichischen Baugeschäft zu realisieren, eine umfangreiche Reform zu realisieren, die in erster Linie diese parteipolitische Verfilzung auflöst, die in zweiter Linie die überfällige Reform des Vergabe- und Ausschreibungswesens und eine rigorosere Kontrolle durch die Bauaufsicht verwirklichen würde. Sie haben das nicht gemacht, sondern im Gegenteil: Sie gehen zur Methode über und praktizieren diese seit Jahren, daß Sie hier die Untersuchungen behindern.
Das nächste Beispiel war ja heute im Hohen Haus hinter den Kulissen bereits wieder auf der Tagesordnung. Nächste Skandalfirma: die Oberösterreichische OKA. Vorwurf: Dort werden Millionen Steuergelder und Stromkundengelder vor allem für eine rein parteipolitisch motivierte Kampagne für den oberösterreichischen Landeshauptmann vergeudet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Und in trauter Einigkeit versuchen Schwarz und Rot hier, sogar eine Diskussion über die Frage zu unterbinden, ob es über diese Affäre eine Rechnungshofuntersuchung geben soll. Herr Kollege Mühlbachler! Sie sind ja mittlerweile nicht einmal mehr bereit, hier auch nur den Rechnungshof an skandalträchtige Projekte ranzulassen. Sie werden als oberösterreichischer Abgeordneter wissen, warum.
Dieses Vorgehen von Rot und Schwarz hat System in diesen Fragen, und Sie haben es selbst zu verantworten, wenn eine Skandalfrage nach der anderen hier in besorgniserregender Regelmäßigkeit aufplatzt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Causa Flughafen Schwechat sind ja die Vorwürfe geharnischt, sie sind klar und deutlich auf dem Tisch. Und der Kern dieser Vorwürfe ist ja nicht so sehr der Rechnungshofbericht, sondern ist der rund 90 Seiten starke Kontrollbericht des Ziviltechnikers Hans Lechner. Der hat sich sehr detailliert mit dieser Frage beschäftigt und die mittlerweile mehr als 700 Millionen Schilling teure Anlage, den Ausbau der Flughafenzentralhalle, sehr konkret und sehr detailliert untersucht. Und er hat eben schwarz auf weiß formuliert, daß es zu einer gigantischen Baukostenerhöhung gekommen ist – das ist nicht zu verharmlosen und nicht zu dementieren –, und zwar von 354 Millionen Schilling auf – so zitiert, so meint Lechner wortwörtlich in seinem Kontrollbericht – 700 Millionen Schilling, und zwar auf unangemessen hohe 700 Millionen Schilling, wie Lechner klar und deutlich feststellt. Und daran sei ein Planungschaos schuld, indem man Rohbauten erstellt habe, ohne auf die Bedürfnisse der Haustechnik einzugehen und diese auch nur zu kennen. Also ein völlig schildbürgerhaftes Vorgehen in dieser Angelegenheit! Die Hälfte der Aufträge seien ungerechtfertigt, ohne Ausschreibung erfolgt. Der Bau habe aufgrund dieser Schwächen und Probleme mehr als zwei Jahre länger gedauert. Baukostenüberschreitungen waren natürlich die Folge.
Dennoch, so meint der Kontrollor, so meint Lechner, blieben die Baukosten im genehmigten Rahmen. Und das ist das, was der Herr Kollege Höchtl angesprochen hat. Die Baukosten blieben im genehmigten Rahmen. Herr Kollege Höchtl, wissen Sie, was der Lechner sagt, warum? – Weil der durch den Aufsichtsrat verantwortungslos genehmigte Rahmen zu groß war. Also das müssen Sie uns schon dazusagen, warum das so gewesen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht ja weiter. Heute mache ich die Post auf, da ist dieses Schreiben (zeigt es vor) in meiner Post, ein sehr interessantes, nettes Schreiben. Es ist verfaßt worden von Beamten der Kärntner Straße. Kollege Kukacka ist nicht da. Das war seine Bauzentrale in Oberösterreich, als er noch Baulandesrat war. Es ist nach wie vor die Straßenbauzentrale in Oberösterreich.
Und da werde ich informiert über einen Sachverhalt, der hochinteressant ist und der genau in diese Skandalreihe hineinpaßt, in diese Skandalreihe, in der im übrigen immer dann, wenn die FPÖ am Futternapf der Macht ist, die FPÖ genauso drinnen ist.
Und darüber sollten wir uns auch einmal unterhalten, Herr Dr. Haider, wie das war mit der Karawanken Autobahn und den entsprechenden Vorwürfen und dem dort vorhandenen Versickern von Hunderten Millionen an Steuergeldern. Das sollten wir uns im Detail anschauen. Und wir sollten uns im Detail anschauen, was Parteizeitschriften der FPÖ im gleichen Zeitraum