einnimmt, das ihm kraft seiner unternehmerischen Funktion auch tatsächlich gebührt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Ich glaube auch, daß es jetzt Zeit wird, nach den vielen Schlamasseln, die Österreich im Zuge der Verstaatlichtenpolitik über 20, 25 Jahre hindurch erlebt hat, die letzten Unternehmen, die sich mehrheitlich in Staatsbesitz befinden, in einem Zeitraum von vier bis fünf Jahren zu privatisieren. Mir sind ungeduldige Eigentümer, die rasch handeln, wenn etwas passiert, und ungeduldige Aufsichtsräte, die sich solche Stellungnahmen, wie sie von den Herren Kotrba und Kosteli
# geäußert wurden, nicht gefallen lassen, viel lieber als jene, die sich im geschützten Bereich verstecken und sagen: Regt euch nicht auf, es ist ja eigentlich nichts passiert! Sind halt ein paar Millionen Schilling mehr ausgegeben worden. – So kann es nicht gehen! Das wäre kein Schritt in die Zukunft, das wäre ein Schritt in die Vergangenheit, und den kann Österreich sicherlich nicht brauchen. (Beifall beim Liberalen Forum.)17.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Abgeordneter Anschober. – Bitte.17.39
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder, könnte man beinahe sagen, vielleicht sogar alle Monate wieder gibt es diese Debatten zu Bauskandalen. Wir haben in den letzten Jahren in diesem Haus eine Serie von Diskussionen über Bauskandale in Österreich gehabt. Wir könnten bereits eine politische Landkarte der Skandalgeographie in Österreich erstellen. Vom westlichen Arlberg-Straßentunnel über die Tauern Autobahn, über die sehr freiheitlich dominierte Karawanken Autobahn zur Pyhrn Autobahn herauf, dann Richtung Osten zur Ost Autobahn, und nun sind wir im Zentrum Österreichs, in unserer Bundeshauptstadt, in Wien, angelangt, beim Flughafen. (Abg. Dr. Khol: Das ist aber Niederösterreich!)Soweit ich informiert bin, Herr Klubobmann, ist es die Flughafen Wien AG, über die wir hier heute diskutieren, und diese hat in Wien ihren Sitz.
Und diese Skandalchronik, meine sehr verehrten Damen und Herren, zieht sich seit Monaten, zieht sich seit Jahren in Österreich durch, hat immer wieder die gleichen Wurzeln, ist immer wieder darauf zurückzuführen, daß wir in Österreich eine unglaubliche Verquickung und Verfilzung im parteipolitischen Bereich haben bei Vergabe dieser Bauaufträge und bei diesen Baufirmen, die jeweils die Aufträge nehmen, daß wir enorme Lücken und Probleme im Bereich des Vergabewesens, des Ausschreibungswesens in Österreich haben, die bis zum heutigen Tag nicht korrigiert wurden, daß wir in Österreich neben diesen Lücken im Vergabewesen auch enorme Probleme im Bereich der Bauaufsicht haben, die immer wieder die gleichen Skandale auf die Tagesordnung bringen und eigentlich erst ermöglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein im Bereich des Straßenbaus wird mittlerweile von einer runden Milliarde Schilling gesprochen. Eine Milliarde Schilling ist allein im Straßenbaubereich verschwunden, versickert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Und die parlamentarischen Debatten darüber gleichen einander wie Zwillinge, wie Siamesische Zwillinge. Jedes Mal wird von Oppositionsabgeordneten, völlig gleichgültig, von welcher Partei, ob das die Liberalen, die Grünen oder die Freiheitlichen sind, eine Affäre thematisiert, und jedes Mal erfolgt die gleiche Reaktion von den beiden Koalitionsparteien: Deckel drauf, nur nicht nachschauen, was da wirklich los ist. Das Ganze beruhigen, beschwichtigen, verharmlosen, wird schon nichts dran sein, schauen wir, daß wir in der Öffentlichkeit über die Runden kommen. Nur keine Veränderungen am System, die diese Skandale unmöglich machen würden, nur nicht kontrollieren. Und jeder Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wird in diesem Hohen Haus abgelehnt. Die Opposition wird dann beschuldigt: Hier wird verleumdet, hier wird Rufmord begangen und so weiter und so fort.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie könnten sich diese Debatten hier und die öffentlichen Debatten längst ersparen, wenn Sie der Forderung, die wir seit 1990 in diesem