Ich bin der Ansicht, meine Damen und Herren, daß im Bereich Flughafen Wien AG enorme politische Verquickungen bestehen, und ich bin nicht der Ansicht, daß es in der letzten Zeit je einen ernsthaften Versuch gegeben hat, diese politischen Verquickungen zu zerschlagen. Es sind politische Verquickungen zwischen dem Management, dem Aufsichtsrat und den politischen Parteien in Bund, Ländern und Gemeinden.
Das wird, so fürchte ich, so lange anhalten, bis das Unternehmen wirklich eines Tages mehrheitlich privatisiert ist. Ich fürchte allerdings, daß wir Parlamentarier auf diesen Zeitpunkt noch sehr lange warten müssen, denn – wenn ich mich an die öffentliche Diskussion erinnere – vor vier Jahren war schon die Rede davon, daß der Flughafen Wien ausgebaut wird, daß es sich um ein hervorragendes Unternehmen handelt und die Rahmenbedingungen gut seien. Man könne also das Vorhaben jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Vier Jahre lang hat es gedauert, bis der Anteil der öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf 51 Prozent heruntergegangen ist.
Es ist halt sehr bequem – und ich sehe das als primäre Triebfeder auch für die Eigentümervertreter im Aufsichtsrat –, in einem geschützten Bereich zu agieren, sich sozusagen in einem Kreis von Personen zu bewegen, wo man unter sich ist und wo man sich nicht im Rahmen einer Generalversammlung von kritischen Privataktionären löchern lassen muß. So, wie es jetzt läuft und wie die Eigentumsverhältnisse sind, ist es sicher der bequemere Weg. Nur, das kann doch nicht der Sinn und Zweck eines Privatisierungsvorhabens bleiben, daß sich hier nichts Grundlegendes ändert und daß sich bezüglich der Eigentumsanteile des Bundes, des Landes Niederösterreich und auch der Gemeinde Wien nichts Wesentliches verändert. Ich fürchte aber, die Art der Diskussion wird dazu führen, daß man sich jetzt immer mehr einigelt und den nächsten Privatisierungsschritt sehr, sehr spät vornehmen wird.
Meine Damen und Herren! Ich behaupte, daß viele der von Bundesminister Klima genannten Eigentümervertreter wenig bis gar kein Verlangen haben, sich hier einer geänderten Eigentümersituation auszusetzen. Ich stütze diese These unter anderem auch darauf, daß es vor gar nicht so langer Zeit im Niederösterreichischen Landtag eine Debatte mit genau der Themenstellung, nämlich Rückführung der niederösterreichischen Beteiligung, gegeben hat. Es war eine sehr anregende Debatte, und unser Landtagsabgeordneter Dautzenberg hat diese Situation sehr genau dargestellt im Niederösterreichischen Landtag und auch gemeint: Wenn der Bund im Zuge der letzten Privatisierungstranche seinen Anteil signifikant zurücknimmt, dann sollten das auch die Länder Wien und Niederösterreich tun.
Ich habe noch gut in Erinnerung, was den Vertretern von SPÖ und ÖVP alles an möglichen und unmöglichen Argumenten eingefallen ist, um zu dokumentieren, das sei eigentlich nicht notwendig. Es wurden recht fadenscheinige Argumente gebracht, warum man nicht stärker privatisieren soll.
Letzten Endes hat das dann auch dazu geführt, daß im Wiener Landtag eine ähnliche Debatte stattgefunden hat. Sie erinnern sich, es ist auch in den Zeitungen gestanden. Die Wiener haben dann argumentiert: Ja wenn die Niederösterreicher ihren Anteil nicht zurücknehmen, dann sehen wir auch keine Veranlassung dazu.
Erst in letzter Konsequenz hat es dann einen mühseligen Kompromiß gegeben, sodaß man die bislang letzte Privatisierungstranche überhaupt durchführen konnte, und es hat sich für einige Zeit abgezeichnet, daß das eine unheimliche Blamage werden wird. Ich fürchte, daß bei dieser letzten Privatisierung diese 51 Prozent einzementiert wurden und daß sich entgegen vieler Ankündigungen, die die Minister gemacht und auch andere führende Politiker aus den Regierungsfraktionen von sich gegeben haben, diesbezüglich wieder nichts tun wird.
Ich glaube, daß die Privatisierung, die in Aussicht gestellt wurde, der einzige Schritt ist, um die Verquickung von Politik und Wirtschaft endlich wegzubringen, und wir Liberale werden nicht aufhören, die Privatisierung von grundsätzlich privatisierungsfähigen Unternehmen voranzutreiben in der Hinsicht, daß sie auch tatsächlich mehrheitsfähig werden für den privaten Aktionär, daß sie an die Börse gehen und daß das Unternehmen wirklich jenen Stellenwert