Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 99

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haben, Dividenden ausbezahlen. Das ist eine positive wirtschaftliche Entwicklung, die wir insgesamt in Österreich brauchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Wert dieses Unternehmens hat sich in den letzten zehn Jahren von 2,5 Milliarden der damaligen Bewertung auf 15 Milliarden Schilling gesteigert. Das ist eine beachtliche Steigerung, von der der Bund und die Länder Niederösterreich und Wien zweifellos partizipieren, und von einem künftigen Verkauf einer zusätzlichen Tranche werden wir auch noch profitieren. Das ist gerade in einer Zeit, in der man Geld durchaus benötigt, eine sehr, sehr sinnvolle Entwicklung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich glaube, wir sollen uns in einer derartigen Debatte seriös mit einer Entwicklung eines Unternehmens beschäftigen. Wir sollen aber verhindern, daß hier skandalisiert wird – zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht allen die Berichte zugegangen sind und die Stellungnahme des betroffenen Unternehmens noch nicht vorliegt. Das verdient weder das Unternehmen, das verdienen weder die dort maßgeblich Verantwortlichen noch die dort beschäftigten Arbeitnehmer.

Ich glaube, wir sollten uns zu einer seriösen Vorgangsweise bekennen, die so aussehen kann: Nachdem wir den Bericht bekommen haben, werden wir ihn im Rechnungshofausschuß diskutieren, und dann haben Sie die Chance, Ihre Vorwürfe entweder zu wiederholen, oder vielleicht die Verpflichtung, vieles von dem, was Sie nun an Behauptungen und Anschuldigungen vorgebracht haben, zurückzuziehen. (Abg. Mag. Stadler: Da werden Sie aber alt werden!) Das ist Ihre Chance, die Alternative. Ich sage, beides haben Sie als Alternative, aber herzugehen und jemanden ganz einfach schlechtzumachen, festzustellen, daß Hunderte Millionen verschwendet wurden, obwohl ich festgehalten habe, daß das innerhalb jenes Rahmens ist, den der Aufsichtsrat genehmigt hat, das ist eine Art, die, wie ich glaube, eines Parlaments, eines Nationalrates unwürdig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Die Anfrage ist der wahre Skandal! Schlecht informiert!)

17.29

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. – Er hat das Wort.

17.30

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte gleich eingangs davor warnen, daß man jetzt so tut, als wäre das alles eine Bagatelle (Abg. Dr. Khol: Meinen Sie den Stadler?) – nein, Herr Kollege Khol, ich komme schon drauf –, und daß man das Problem jetzt gänzlich woandershin verschiebt.

Ich goutiere nicht die Art, wie Herr Kollege Stadler hier seine Replik auf die Antwort des Ministers gemacht hat. Ich goutiere auch nicht, auf welche Art und Weise diese Vorfälle in der Öffentlichkeit thematisiert werden. Ich goutiere nicht die Art der Indiskretion, die hier ganz offensichtlich begangen wurde. Aber ich goutiere auch nicht, daß man heute hergeht und sagt, na ja, es ist eigentlich nichts dran, das ist ein Unternehmen wie jedes andere und hat halt ein bißchen mehr verbraucht. Das, meine Damen und Herren, ist mir auch zuwenig.

Es hat den Anschein, als ob die Symptome im Zuge von Investitions- und Beschaffungsvorhaben, an denen die öffentliche Hand direkt oder indirekt beteiligt ist, immer wieder die gleichen sind: nicht ausreichende Planungsgrundlage, unzureichende Kostenschätzungen, Bauverzug – und schon geht die Spirale nach oben.

Noch, meine Damen und Herren, ist das Unternehmen Flughafen Wien AG ein mehrheitlich öffentliches Unternehmen, und daher muß man sich auch gefallen lassen, daß es von einem befugten Organ, nämlich dem Rechnungshof, berechtigte Kritik an den Vergaben und an den aufgezeigten Mängeln gibt. Da kann man auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß dieses Unternehmen schon seit vielen, vielen Jahren als Privatisierungskandidat, nämlich als Vollprivatisierungskandidat, zur Diskussion steht.


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