Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es muß daher sichergestellt sein, daß in Unternehmen, die direkt oder indirekt ganz oder teilweise im Eigentum des Bundes sind, die freihändige Vergabe von Aufträgen ausgeschlossen ist.
Die Abgeordneten Rosenstingl, Mag. Stadler und Dr. Graf bringen daher einen Entschließungsantrag ein und laden alle Fraktionen ein, sich diesem Antrag anzuschließen, um für die Zukunft Besserstellungen zu erreichen. Der Antrag lautet:
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei der Bestellung von Aufsichtsorganen, die die Interessen des Bundes, insbesondere auch seine Interessen als Eigentümer, wahrzunehmen haben, ausschließlich nach sachlichen Kriterien vorzugehen.
Zu diesem Zweck sind Richtlinien zu erarbeiten, die eine sachliche und nachvollziehbare Auswahl der für die jeweilige Funktion höchstqualifizierten und bestgeeigneten Aufsichtsorgane sicherstellen.
2. Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, sicherzustellen, daß in Unternehmen, die direkt oder indirekt ganz oder teilweise im Eigentum des Bundes stehen, die freihändige Vergabe von Aufträgen ausgeschlossen wird und die für Gebietskörperschaften geltenden Regelungen über die Ausschreibung von Aufträgen zur Anwendung kommen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag verlangt nichts Vermessenes, ist aber Ausdruck dafür, in der Zukunft etwas ändern zu wollen. Sie sind sehr herzlich eingeladen, diesem Antrag beizutreten. Statt hier vom Rednerpult aus zu verunglimpfen und Jubelreden zu halten, können Sie einen konstruktiven Beitrag leisten, um in Zukunft Geldverschwendung hintanzuhalten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben referierte Antrag entspricht den Bestimmungen und steht mit in Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. – Bitte.
18.05
Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich glaube, daß vorerst einiges ins Lot zu bringen ist.Herr Abgeordneter Rosenstingl und seine Nachredner von der Freiheitlichen Partei reden von Skandalen, Kostenüberschreitungen, Fehlplanungen et cetera. Ich möchte nicht sagen: Regt euch nicht auf, Deckel drauf, reden wir nicht darüber, es wird schon nicht so schlimm sein!, wie das auch Kollege Firlinger unterstellt hat, frage aber: Auf welcher Basis soll der Nationalrat heute darüber diskutieren? Welche Unterlagen hat heute der Nationalrat? (Abg. Dr. Graf: Die dringliche Anfrage und den Entschließungsantrag!) Welche Unterlagen haben Sie, um diese Beschuldigungen vorzunehmen? (Abg. Dr. Haider: Einen informierten Minister hoffentlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Entweder haben Sie keine Unterlagen und die Beschuldigungen sind aus der Luft gegriffen, oder Sie haben tatsächlich Unterlagen, dann sind dies aber solche, die Sie unter Verletzung der Verschwiegenheitspflicht von irgend jemanden bekommen haben. (Abg. Mag. Stadler: Für das, daß Sie nicht informiert sind, können wir nichts! – Abg. Rosenstingl: Von den Sozialisten!) Und