das ist nicht die Basis, auf der der Nationalrat diese Diskussion führen sollte! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sagen daher nicht: Deckel drauf, es ist nicht so schlimm!, wir sagen: Wir brauchen eine vernünftige Unterlage und eine vernünftige Basis, um hier überhaupt darüber diskutieren zu können. Und diese vernünftige Unterlage wird durch den Rechnungshofbericht gegeben sein. Es ist ein Rechnungshofbericht in Erarbeitung, es gibt einen Rohbericht, es ist aber – soviel ich weiß – noch keine Stellungnahme der Geschäftsführung zu diesem Rohbericht vorhanden. Der endgültige Bericht wird dann dem Nationalrat zugeleitet werden. Dann, wenn dieser endgültige Bericht im Rechnungshofausschuß ist, ist der richtige Zeitpunkt, um darüber auf Basis von Unterlagen, mit konkretem Wissen zu diskutieren. (Abg. Dr. Graf: Dann lesen Sie es halt einmal!) Dann können wir darüber reden, aber nicht heute, ohne Unterlagen zu haben oder auf Basis von Unterlagen, die Sie haben, wir aber nicht. So kann das nicht gehen! (Abg. Silhavy: Das wäre eine seriöse Arbeit!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Anfragebeantwortung durch den Herrn Minister: Sie haben diese Anfrage ja nicht als Aufsichtsrat an einen Vorstand gestellt, sondern Sie haben diese Anfrage in einem Parlament (Abg. Dr. Graf: An den Eigentümervertreter!) an den Eigentümervertreter gestellt, der 17,3 Prozent vertritt. (Abg. Dr. Graf: Heute – und vorher?) Und ein Eigentümervertreter, der 17,3 Prozent vertritt, kann und darf auch gar nicht den Informationsstand haben, den ein Vorstand in einer AG hat. (Abg. Dr. Graf: Er will ihn auch nicht haben!)
Wenn wir unsere Arbeit ernst nehmen, wenn wir das, was der Vorstand zu tun hat, dem Vorstand überlassen, das, was der Aufsichtsrat zu tun hat, dem Aufsichtsrat überlassen, wenn wir die Organdisziplin ernst nehmen und das, was in den Nationalrat gehört, im Nationalrat diskutiert wird, dann können wir nicht heute hier darüber diskutieren, und dann ist das nicht möglich auf Basis einer Anfrage an den Finanzminister, sondern wird das erst möglich sein, wenn der endgültige Rechnungshofbericht darüber vorliegt.
Es gibt also, wie gesagt, eine ordentliche Vorgangsweise; diese ordentliche Vorgangsweise ist, in der Gesellschaft einen Bericht zu veranlassen. Dieser Bericht ist vom Aufsichtsrat veranlaßt worden – das ist der Bericht, den der Ziviltechniker Lechner erstellt hat. Und Basis für die Diskussion im Nationalrat wird der Rechnungshofbericht sein, der ohnehin dem Nationalrat zugehen wird.
Selbstverständlich steht es jeder Fraktion frei, selbst zu beurteilen, was dringlich ist. Aber genauso steht es den anderen frei, eine Meinung dazu abzugeben. Meine Meinung ist, daß in diesem Fall die Dringlichkeit nicht gegeben ist. Herr Kollege Rosenstingl hat ja selbst gesagt, daß seiner Meinung nach Schaden entstanden ist. Es wird sich herausstellen, ob das wahr ist oder nicht, aber jedenfalls ist der Schaden, sollte einer entstanden sein, nicht mehr vermeidbar. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)
Wenn wir daraus Lehren ziehen, so sind das andere Vorgangsweisen, andere Kontrollmechanismen, die wir möglicherweise installieren könnten. Aber das werden wir jetzt nicht tun können. (Abg. Haigermoser : Das hat der Böhacker schon gesagt! – Abg. Rosenstingl : Daher lassen wir weiter Schaden entstehen, nur weil wir es nicht vermeiden können!)
Herr Kollege Rosenstingl! Jetzt kann kein weiterer Schaden entstehen. (Abg. Dr. Graf : Verbürgen Sie sich dafür, daß kein Schaden mehr entsteht!)
Die einzige Möglichkeit, die existiert, ist, das System zu ändern; und dieses System werden wir nur dann ändern können, wenn wir das nicht aufgrund einer dringlichen Anfrage mit dem zuständigen Minister diskutieren, sondern wenn wir das seriös dann diskutieren, wenn die Unterlagen im Haus aufliegen. Ich habe schon gesagt: Diese Unterlagen sind jene, die der Rechnungshof dem Nationalrat zuleiten wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Begriff "Schaden": Es ist schon möglich und auch richtig, Schaden so zu definieren, daß dieser in der entgangenen Dividende besteht. Aber man