Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 109

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sollte der Klarheit halber schon hinzufügen, daß in den letzten 15 Jahren die Flughafenbetriebsgesellschaft beziehungsweise die Flughafenbetriebs-AG kein öffentliches Geld, kein Steuergeld bekommen hat. Die Flughafen-AG hat – im Gegenteil – Dividenden bezahlt.

Wenn wir schon über den Flughafen reden, so soll auch gesagt sein, daß der Flughafen in Niederösterreich in dieser Region ein extrem wichtiger, ja fast der bedeutendste Arbeitgeber ist. Im Flughafenbereich arbeiten derzeit etwa 12 000 Dienstnehmer – um 5 000 mehr, als das noch vor zehn Jahren der Fall war. Am Flughafen werden derzeit pro Jahr 8,5 Millionen Passagiere gezählt; dieses Passagieraufkommen wird von Jahr zu Jahr um etwa 8 bis 10 Prozent steigen. Pro 1 Million mehr Passagiere – das ist fast die Steigerungsrate eines Jahres – wird es am Flughafen Wien und in den umgebenden Unternehmungen um 1 000 Arbeitnehmer mehr geben. Also pro 1 Million mehr Passagiere etwa 1 000 Arbeitnehmer mehr. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Reichhold:  Ist das ein Freibrief für Geldverschwendung?) Das sei nur gesagt, um auf die Bedeutung des Flughafens für diese Region hinzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum nächsten Thema: Die öffentliche Hand ist Mehrheitseigentümer der Flughafenbetriebs-AG. 17,3 Prozent hält der Bund, 17,3 Prozent das Land Niederösterreich und 17,3 Prozent das Land Wien. Ich glaube auch, daß es notwendig ist, daß auch künftighin die öffentliche Hand Mehrheitseigentümer bei dieser Flughafenbetriebs-AG bleibt.

Ich halte es für falsch, so vorzugehen, wie es Abgeordneter Firlinger vorgeschlagen hat, nämlich darauf zu drängen, daß es zu einer Privatisierung von mehr als 50 Prozent kommt. Wir sollten schon klarstellen, daß der Flughafen eine wichtige Infrastruktureinrichtung ist; wir sollten klarstellen, daß er aus verkehrspolitischen Gründen extrem wichtig und auch aus sicherheitspolitischen Gründen relevant ist. Und es stellt sich da die Frage, wie sich das mit einem Unternehmen, das zu mehr als 50 Prozent privater Hand gehört, vereinbaren läßt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das kann ich Ihnen gerne erklären!) Daher glaube ich, daß es ein falscher Weg wäre, die Flughafenbetriebs-AG über das jetzige Ausmaß hinaus weiter zu privatisieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Letztes – weil wir schon vom Flughafen reden, es betrifft auch den Wahlkreis, in dem ich gewählt bin –: Es ist derzeit die aktuelle Frage bezüglich des Baus einer dritten Piste aufgeworfen worden. Ich kann dazu nur sagen, daß diese Diskussion so geführt werden sollte, daß klargestellt wird, daß diese dritte Piste nicht notwendig ist. Sie wird auch aus vielen Gründen – insbesondere von der Bevölkerung im Bezirk Schwechat und Mödling – überhaupt nicht akzeptiert, weil dadurch die Umweltbelastung, insbesondere die Lärmbelastung, sehr hoch wäre.

Ich glaube daß es notwendig ist, eine Kooperation mit dem Flughafen Preßburg zu versuchen, damit auch den Bau dieser dritten Piste zu verhindern. Eine Kooperation mit dem Flughafen Preßburg wird insbesondere dann möglich sein, wenn es zwischen Preßburg und dem Flughafen Wien sowie vor allem zwischen Wien und dem Flughafen wirklich vernünftige Bahnverbindungen gibt. Da ist es vor allem auch notwendig, die S 7 und alle anderen Bahnverbindungen, mit denen der Flughafen an das öffentliche Bahnnetz angeknüpft werden kann, möglichst rasch zu realisieren. Ich glaube, daß diese Fragen von wirklich besonderer Dringlichkeit sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.16

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurmitzer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

18.16

Abgeordneter Georg Wurmitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als Regierungspartei ist die Volkspartei natürlich jederzeit und zu jedem Thema bereit, in eine Diskussion mit der Opposition einzutreten. Aber die heutige dringlich eingebrachte Anfrage weist einige Umstände auf, die sie für uns mehr als suspekt machen.


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