Architekten eine Nachjustierung in Höhe von mehr als 5 Millionen Schilling – 5 Millionen Schilling über den Honorar-Richtlinien beziehungsweise der Gebührenordnungen!
Lassen Sie mich – das sei mir gestattet – einen Vergleich anstellen. In Zeiten wie diesen wird von einer "Kindergartenmilliarde" gesprochen. Wie dem Budgetentwurf zu entnehmen ist, wurde da eine Kürzung vorgenommen. Der Betrag soll sich angeblich auf 600 Millionen Schilling belaufen. Dem gegenüber steht eine Mehrausgabe, eine Nachjustierung in Höhe von über 400 Millionen Schilling.
Aber man kann dies nicht eindeutig dem Bereich Kindergarten zuordnen, selbstverständlich können wir auch den Bereich der Behinderten hernehmen, die Sie heute belasten, damit spreche ich die Damen und Herren von der großen Koalition an. Und Sie muten den Bürgern und natürlich auch uns Freiheitlichen zu, daß wir zur Tagesordnung übergehen und darüber nicht sprechen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gehe davon aus, daß Sie sehr wohl wissen, was freihändige Vergabe bedeutet. Das heißt, es findet eine Vergabe statt, ohne eine korrekte Massenermittlung vorgenommen zu haben und – das ist das Entscheidende – ohne eine Einheitspreisfeststellung gemacht zu haben. Das heißt, mißbräuchliche Verwendung von viel Geld, das sehr wohl dem Steuerzahler und dem Bürger entzogen wird, weil Dividenden in geringerem Maße zur Ausschüttung kommen. Der Staat hat geringere Einnahmen zu verzeichnen, und all die Mehrbelastungen muten Sie dem Bürger zu.
Es stört Sie nicht, daß dem Tür und Tor geöffnet ist. Es wird eine Täter-Opfer-Umkehr gemacht, und das hat Kollege Parnigoni sehr gut versucht. Er ist inhaltlich auf diese dringliche Anfrage nicht eingegangen, er hat sie einfach als "provoziertes Theater" bezeichnet. Über 400 Millionen Schilling Mehrausgaben, die auf sehr unverständliche Art und Weise getätigt wurden, sind ein "Polit-Theater"!
Ich frage tatsächlich, ob es angebracht war, daß Herr Kollege Parnigoni die Drohung mit dem Staatsanwalt in den Mund genommen und von Disziplinierungsmaßnahmen gesprochen hat. Ist das der Weg, den Sie weitergehen wollen? Ich weiß, Sie haben Erfahrung auf diesem Gebiet, ich weiß, Sie bewegen sich seit langer Zeit auf diesem Gebiet. Aber wir Freiheitlichen, sehr geehrte Damen und Herren, werden uns dafür einsetzen, daß Sie diesen Weg in dieser Form, wie Sie es offensichtlich seit nunmehr fast 26 Jahren gewohnt sind, nicht weitergehen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir werden all diese Mißstände aufdecken. Herr Kollege Höchtl hat von einer guten Bilanz, von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung gesprochen, und er hat auch tatsächlich dazugesagt, er wünsche sich mehrere derartige Unternehmungen, das heißt Unternehmungen, die Profit abwerfen. – Dem habe ich nur hinzuzufügen, es wäre auch nichts gegen eine höhere Ausschüttung einer Dividende einzuwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann doch nicht der Mißbrauch von Geld der öffentlichen Hand hiemit gerechtfertigt werden, daß man sagt: Es ist alles in bester Ordnung. Es gibt dann Beschlüsse. Kollege Wurmitzer hat Beschlüsse aus jüngerer Zeit genommen, damit die Differenz zum jetzigen Endbetrag möglichst gering aussieht, aber das ist alles Makulatur. Auf diese Art und Weise kann man den Bürger heute nicht mehr zum Narren halten, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich das sagen! Machen Sie endlich Schluß mit diesen Vorgangsweisen in Ihren schwarz-roten proporzbesetzten Bereichen, die Sie zwar geschützt erhalten wollen, aber ich kann Ihnen heute schon garantieren, daß das ein Fehlversuch sein wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn Kollege Kaufmann davon spricht, daß es keinen weiteren Schaden geben kann und geben wird und von daher die dringliche Anfrage auch nicht erforderlich ist, so möchte ich hier festhalten, daß eine Abrechnung bis zum heutigen Tage nicht erfolgt ist, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn nicht abgerechnet ist, dann ist auch weiterhin der mißbräuchlichen Verwendung Tür und Tor geöffnet, und wir wollen das auf keinen Fall zulassen. Wir Freiheitlichen werden versuchen, das zu unterbinden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)