Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 128

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Ungeheuerlichkeiten aufzeigen, wie wir sie in den letzten Jahren leider immer wieder hier im Plenum, nicht nur im Rechnungshofausschuß – es wird ja hier im Plenum auch immer wieder eine Menge von Skandalen aufgezeigt –, erlebt haben, bis sie abgestellt sind.

Und wer hier glaubt, mit Vertuschen komme er weiter, dem kann ich nur sagen: Früher oder später wird den Bürgerinnen und Bürgern zweifelsohne klar werden, daß sie mit solch einer Regierung, die solche Maßnahmen setzt, nicht die richtige Vertretung haben, und sie werden Sie alle abwählen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

19.40

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Bitte, Sie haben das Wort.

19.40

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile im übrigen nicht die Meinung, Herr Bundesminister, daß Sie schläfrig dieser Debatte folgen. Ich glaube, Sie träumen schon vom morgigen Fußballspiel, dem Sie, wie ich gehört beziehungsweise der Zeitung entnommen habe, beiwohnen werden.

Ich nehme auch an, diese Materie wird eine für Sie etwas angenehmere sein, nichtsdestotrotz, glaube ich, müssen Sie es sich gefallen lassen, daß die Freiheitlichen hier Mißstände aufzeigen. Es ist offensichtlich mit HTM, DDSG, "Konsum" nicht genug, mit AMAG nicht genug, mit der Ost Autobahn nicht genug, es bedarf noch einer Halle Süd der Flughafen Wien AG, die es immerhin geschafft hat, eine Kostensteigerung von voraussichtlich – ein Endabrechnungsbetrag liegt noch nicht vor – etwas mehr als 100 Prozent, nämlich von 343 Millionen Schilling auf stolze 755 Millionen Schilling, mit sich zu bringen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Belastungspaket, das heute der Bevölkerung zugemutet wird, steht dem gegenüber. Damit belastet man die Bevölkerung, das mutet man dem Bürger zu.

In dieser Situation kommt ein weiterer Skandal zutage. Die Regierungsparteien versuchen dies unter den Teppich zu kehren, als wäre überhaupt nichts geschehen. Es findet eine Täter-Opfer-Umkehr statt. Woher haben die "bösen" Freiheitlichen diese Unterlagen? Das ist für Sie wesentlich und wichtig. Sie fragen nicht, wie man diesen Mißstand, der hier aufgezeigt wurde, tatsächlich beseitigen kann, wie wir es bewerkstelligen können, daß das in Zukunft nicht mehr passiert. Aber es haben ja schon etliche meiner Vorredner festgestellt, daß Sie das nicht wollen. Sie können nicht und wollen nicht. Und daher ist es wahrscheinlich auch gut und richtig, anzunehmen, daß Ihnen das tatsächlich kein Kopfzerbrechen macht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Dr. Nolz, der für das Belastungspaket oder zumindest für den Spagat, der herumgeschnürt wird, verantwortlich zeichnet und in hohem Maße mitverantwortlich war, was den Inhalt dieses Belastungspaketes anlangt, ist als Aufsichtsratspräsident jener Mann, der die Geschicke der Flughafen Wien AG leiten soll.

Wenn ich mir jetzt die Wortmeldung des Kollegen Wurmitzer in Erinnerung rufe, so, muß ich sagen, ist das offensichtlich nur eine kleine Nachjustierung, die in vielen Bereichen stattgefunden hat. Es wird gesprochen von fehlenden Terminplänen – ich nehme an, eine Nachjustierung –, von fehlenden Bauzeitplänen, eine Nachjustierung – von fehlenden Teilleistungen, eine Nachjustierung. Das heißt also, es geht das sogar so weit, daß im Grunde genommen eine völlig unzureichende und unkorrekte Bedarfsermittlung stattgefunden hat, die letztlich zu einer Erweiterung der Planungsaufgaben von mehr als 40 Prozent geführt hat.

Der Kostenanstieg von ursprünglich 343 Millionen Schilling um immerhin stolze 412 Millionen Schilling wurde nicht abgerechnet – eine Nachjustierung laut Kollegen Wurmitzer. Es wurden die Vergaberichtlinien verletzt. Es wurden höhere Honorare zur Auszahlung gebracht. Im Bereich der Haustechnik gibt es eine Nachjustierung in Höhe von mehr als 11 Millionen Schilling, beim


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