Wer in der letzten Legislaturperiode dem Rechnungshofausschuß angehört hat, der weiß, daß vieles, was dort in mühsamer, stundenlanger Arbeit geleistet wurde, den Bach hinuntergegangen ist! Darüber ist nicht einmal hier im Hohen Haus diskutiert worden, obwohl wir das mehrmals urgiert haben. Und das ist bedauerlich! Heute reden Sie sich darauf aus, daß der Rechnungshof eines Tages schon seine Meinung sozusagen kundtun, den Fall endgültig abschließen wird. Das sind simple und nichtige Ausreden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann wird der Übeltäter gesucht. Der Übeltäter ist natürlich nicht unter den Verantwortlichen zu suchen, sondern es wird gefragt: Ja wo kann denn hier das undichte Netz sein? Wer kann denn das dem ORF mitgeteilt haben? Oder: Woher weiß denn das der "Kurier" oder die anderen Tageszeitungen? Das bewegt die Damen und Herren von der rot-schwarzen Koalition! Aber sie beschäftigen sich keineswegs damit, wie man diese Dinge endlich abstellen kann, wie wir es in den letzten Jahren immer wieder bei allen Skandalen, mit denen wir uns hier befassen mußten, verlangt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dafür ist der österreichische Steuerzahler in den Händen von Nolz und Schmelz, und er muß sich dann noch von Nolz das Sparpaket schnüren lassen, das er dann als Rucksack umhängen hat. Und derselbe DDr. Nolz sitzt dort als Aufsichtsratspräsident und läßt geschehen, daß Hunderte Millionen vielleicht sind es noch mehr; ich bin da eher pessimistisch, wenn ich daran denke, mit welchen Skandalen wir uns befassen mußten verschwendet werden. Vielleicht sind es noch mehr, die Endabrechnung steht ja noch aus. Aber man hat natürlich schon voreilig etliche Beträge an Architekten et cetera ausbezahlt. Wozu, frage ich mich. Normalerweise sollte man einmal die Leistung gründlich kontrollieren, schauen ob die Arbeiten qualifiziert sind und ob das mit dem übereinstimmt, was man dann als Bauherr übernehmen kann. Und wenn man der Meinung ist, die Preise sind unangemessen hoch, auch wenn sie sich vorher in einem unangemessen hohen Rahmen bewegt haben, den man sich im Aufsichtsrat so hoch gesteckt hat, dann muß der Rotstift einsetzen, wie bei jedem anderen Bauvorhaben, bei dem öffentliche Gelder im Spiel sind. Das ist bestimmt der einzig richtige Weg.
Dr. Schüssel hat vor wenigen Tagen gesagt, man sollte das Ganze im Auge behalten, und er hat auch betont, daß man das Notwendige rasch tun sollte. Heute vertritt die ÖVP nicht diese Meinung, daß man das Notwendige rasch tun soll! Heute redet man sich darauf aus und sagt: Warten wir einmal ab, das ist ja ein Rohbericht, der kann doch nicht öffentlich diskutiert werden, wir wissen gar nicht, wie es dazu kommt. Wo bleibt da das rasche Handeln? Vielleicht können Sie das Ihrem Dr. Schüssel mit freundlichen Grüßen ausrichten. Das wäre vielleicht, um ihn beim Wort zu nehmen, einmal eine gute Tat.
Wir Freiheitlichen können uns dieser Systematik keineswegs anschließen. Wir sagen immer nein, wenn es um Geldvernichtung geht. Wir sagen nein, wenn es um Verschleierungen geht, und wir sagen auch nein, wenn es ums Vertuschen und um das Pflanzen von Bürgern geht. Und darum handelt es sich heute! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sagen aber auch nein, Herr Bundesminister, wenn es um die Ausbeutung der Bürger geht. Auf der einen Seite wollen Sie jetzt das Geld von den Bürgern haben, und auf der anderen Seite schauen Sie hier gelassen zu oder Sie sind schon müde , wenn derart viel Geld vergeudet wird. Da sollten Sie handeln, Herr Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nun zu den vielen Rechnungshofberichten, die in letzter Zeit im Plenum leider nicht diskutiert wurden, obwohl sie im Ausschuß behandelt wurden. Es geht immer wieder um dieselben Fakten: Es geht um Fehlbesetzungen, um Vergeudungen, um Verschleuderungen. Gott sei Dank für manche hier im Hause Sie sind sicherlich erleichtert darüber ist das bis jetzt nicht diskutiert worden. Wir haben allerdings verlangt, daß diese Arbeit nicht umsonst war, daß das schon wegen der Vorbildwirkung für die Bevölkerung sehr rasch hier ins Plenum gebracht werden muß. Und wir werden mit unserer Forderung nicht nachlassen.
Wir werden Ihnen solange den Spiegel vors Gesicht halten, bis Sie endlich einsehen, daß ein Ende sein muß mit diesem ständigen Verprassen von Steuermitteln! Wir werden solange diese