Weil Kollege Höchtl gesagt hat: Ja was macht ihr denn dann, ihr Abgeordneten von den Freiheitlichen, wenn sich einmal herausstellen würde, daß ihr unrecht habt, daß der ORF unrecht hat, daß die Zeitungen unrecht haben, denn es hat ja gar nicht so viel ausgemacht? Lieber Kollege Höchtl! Ich würde Ihnen dann sagen: Das wäre ein Wunder! Und dann hätten Sie das Glück, daß Ihre drei Aktien womöglich wesentlich mehr wert wären, weil sie dann steigen würden, weil die Bevölkerung dann noch viel mehr Vertrauen in diese Gesellschaft haben würde.
Auf der anderen Seite frage ich mich: Was wird denn Christopher Reilly, der Kleinaktionärsvertreter, dazu sagen, der den Investmentfonds zu vertreten hat? Wird ihm recht sein, wie der Baufachbeirat da agiert hat? Herr Minister Klima hat gesagt: Die AG ist vorbildlich auf der Börse eingeführt worden. Da gebe ich ihm schon recht! Aber wie geht es jetzt weiter? Ist es vorbildlich, wenn man den Aktionären eines Tages definitiv sagen wird müssen: Liebe Freunde, es hat tatsächlich viel mehr gekostet, als notwendig war! Wir hätten mit den Geldern auch anderes machen können – wie heute schon erwähnt wurde –, zum Beispiel Umweltförderungen tätigen.
Wir haben einmal im Verkehrsausschuß darüber diskutiert, Herr Bundesminister, daß Umweltmaßnahmen durchaus am Platze wären. Ich kann mich noch daran erinnern, daß Sie mir sogar recht gegeben haben, als ich gesagt habe, es wäre vielleicht ganz gut, einen gesamtösterreichischen Flächenwidmungskataster auf die Beine zu stellen, damit man von Haus aus klar festlegen kann, wo es zu Ruhestörungen der Anrainer, wo es zu Lärmbelästigungen, wo es zu Immissionen et cetera kommen könnte. Dieser ist aber leider noch nicht fertig. Wir haben uns schon einmal vor längerer Zeit – und jetzt immer öfter – mit dieser Situation beschäftigt.
Kollegin Partik-Pablé hat es vorhin schon erwähnt: Man hätte dieses Geld – wenn man es schon ausgeben will – viel sinnvoller einsetzen können! Dessen bin ich ganz sicher.
Es gibt natürlich Leute, die heute den Eindruck haben, bei diesem Bauvorhaben in Schwechat wurde gewirtschaftet, als ob das Geld abgeschafft worden wäre. Das ist berechtigt, wenn sich Hunderte Millionen in Nichts auflösen! Man rühmt sich aber noch und sagt hier heraußen: Bitte, seid’s nicht nervös! Die Halle ist sehr schön, die Beleuchtung ist schön. Daneben aber gäbe es auch eine ganze Menge anderer Mängel, die man aufzeigen kann.
Ich höre immer wieder von den Touristen, die unseren Flughafen benützen, Kritik. Warum wurden bei den Flugsteigen A und B nicht endlich Rolltreppen gebaut, wie es international Norm und üblich ist? Die Leute können brav ihre Koffer schleppen, weil sie die Wagerln ohnedies nicht kriegen. Und wenn sie sie bekommen, dann müssen sie dafür noch zahlen. Das sind die Fehler! Darüber hätte man nachdenken können, wenn einem der Tourismus wirklich am Herzen liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist immer wieder dieselbe Situation, ich denke da nur an den Präsidenten des Aufsichtsrates Nolz: Verschwendungen in seinem Umfeld, Schlampereien, freihändige Vergaben, Kostenexplosionen, längere Bauzeiten. Ich war entsetzt, als ich gestern diesen Bericht im Fernsehen miterleben mußte! Es ist immer wieder dasselbe! Nur zieht man offenbar keine Konsequenzen. Die Bauvorhaben werden immer teurer, es gibt mangelnde Kalkulationen, falsche Einschätzungen, keine ausreichende Planung, und teilweise wendet man nicht einmal die ÖNORM an.
Was ist denn das für ein Wirtschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren? Herr Bundesminister! Da können Sie doch nicht einfach zuschauen! Sie müßten meiner Meinung nach dringend eingreifen, wenn Sie verlangen, daß die Bevölkerung mehr Steuern aufbringen soll und daß mehr gespart werden soll, denn sonst geht das Ganze ins Leere! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich muß den Damen und Herren noch folgendes sagen: Als Parlamentarier fühlen wir uns sehr stark vernachlässigt. Die Medienzaren haben die Informationen bekommen. Ich muß das Ganze aus Fernsehberichten und Zeitungsberichten zur Kenntnis nehmen! Und es gibt noch Herrschaften, die sagen: Wie kann man darüber diskutieren, warten wir doch ab, bis sich der Rechnungshof damit beschäftigt!