würden: Uns ist das auch egal! Wir lehnen uns zurück! Schauen wir uns das halt einmal an! Sie versuchen auch, die Dinge mit Absicht zu verdrehen, weil Sie über die Sache nicht reden wollen. So sagte zum Beispiel Herr Parnigoni, die Freiheitlichen monieren, daß die Politik in die Geschäftsführung nicht eingreift. Das hat Herr Parnigoni gesagt. Das ist doch ein bewußtes Verdrehen unserer Worte und unserer Intentionen! Wir wollen eben nicht, daß die Politik in die Geschäfte eingreift. Aber wenn es schon Unternehmen im staatlichen Bereich oder im halbstaatlichen Bereich gibt, dann sollen zumindest diejenigen, die dafür verantwortlich sind, schauen, daß dort alles mit rechten Dingen zugeht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Ich werde Ihnen sagen, was wir wollen: Wir wollen ordentliche Verhältnisse. Wir wollen, daß bei der Bauführung ordentlich kontrolliert wird. Wir wollen, daß ordentlich ausgeschrieben wird. Wir wollen, daß nichts verschwendet wird. So einfach ist das, was wir wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir wollen, daß es endlich einmal eine öffentliche Bauführung gibt, bei welcher Sozialisten in irgendwelche Korruptionen, Mißstände oder Geldverschwendungen nicht miteingebunden sind.
Herr Parnigoni! Es ist wirklich nicht sehr schwer, was wir als Volksvertreter wollen. Wir gehören nämlich nicht zu jenen, die zuschauen, wie den Staatsbürgern – den Familien, den Studenten, den Behinderten, den Beamten – das Geld aus der Tasche gezogen wird, und die die Augen zumachen, wenn auf der anderen Seite das Geld verpulvert wird. Das können Sie auf keinen Fall von uns erreichen – trotz all Ihrer Drohungen nicht, Herr Parnigoni! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.27
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Schöll. – Bitte, Herr Abgeordneter.19.27
Abgeordneter Hans Schöll
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe schon, daß es für unseren Finanzminister heute ein bisserl langweilig wird, wenn er sich hier ständig diese rot-schwarze Sündenmühle anhören muß, obwohl er uns erst in den frühen Morgenstunden gesagt hat, wir werden alles besser machen, wir werden das Geld nicht verschleudern, wir sollen mehr sparen, wir müssen mehr einzahlen. Und jetzt das! Ich verstehe schon, daß das ermüdend ist, daß einem das auf die Nerven geht, und wenn dann noch einer da herauskommt und sagt, und das Ganze geschieht auf dem Buckel der Steuerzahler, dann verstehe ich, daß das wirklich unangenehm ist, Herr Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Eines ist natürlich sicher, auch wenn man da jetzt des langen und breiten sagt, die Republik habe schon Anteile verkauft: Die Mehrheit liegt nach wie vor bei der öffentlichen Hand. Doch da vermissen wir Freiheitlichen eben die Vorbildfunktion; diese fehlt unserer Ansicht nach. Es ist natürlich an einem Tag wie dem heutigen äußerst unangenehm, ein solch negatives Vorbild von der öffentlichen Hand präsentiert zu bekommen, an einem Tag, an dem man dem Steuerzahler sagen muß: Liebe Freunde, Ihr müßt da und dort – wir haben uns ja all die Erhöhungen heute mit anhören müssen – mehr zahlen und den Gürtel enger schnallen! – Das ist wirklich lausig, Herr Minister! Sie haben mein Mitgefühl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Weil die Kollegen gesagt haben: Was kritisiert ihr denn da eigentlich? – Wir haben es ja gestern im Fernsehen gehört, wir haben es in anderen Medien lesen können: Verschwendung, Schlamperei, freihändige Vergaben. Es ist immer dasselbe Umfeld: ob bei der A 4, bei der Ost Autobahn, beim Donauschiff "Mozart", bei der DDSG oder beim Verkehrsbüro. Autobahngesellschaften wurden erwähnt, völlig zu Recht. Es ist immer dasselbe Bild, meine Damen und Herren!
Es ist natürlich noch eines offen: Die tatsächlichen Abrechnungen stehen aus. Keiner von uns kann sagen, ob diese nicht noch viel schlimmer ausfallen werden, als es im Moment diskutiert wird.