Mich stört wirklich sehr, daß diese Leute gedeckt werden: von Ihnen, Herr Minister, von der SPÖ und von der ÖVP.
Ich muß ehrlich sagen: Mich hat das, was Herr Abgeordneter Parnigoni hier gesagt hat, eigentlich sehr geschockt. Er hat sich nämlich erdreistet, zu sagen: Sie werden jetzt einmal überlegen, eine Disziplinaranzeige gegen das Aufsichtsratsmitglied Dr. Böhmdorfer, der der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Ordentlich zuhören!) Na klar haben Sie das gesagt! Ich habe mitgeschrieben, Herr Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Ich habe gesagt, die Rechtsanwaltskammer soll prüfen!) Sie haben auch gesagt, Sie werden überprüfen, ob Sie nicht eine Klage wegen Kreditschädigung einbringen werden. Das ist Ihnen das Allerwichtigste! Es ist Ihnen nicht wichtig, daß Mißstände aufgezeigt werden. Ihnen als Volksvertreter ... (Abg. Parnigoni: Seien Sie nicht nervös, Frau Staatsanwalt!) Ich bin überhaupt nicht nervös! Erstens bin ich kein Staatsanwalt, zweitens bin ich überhaupt nicht nervös, sondern ich stehe hier als Abgeordnete der Freiheitlichen ... (Abg. Parnigoni: Warum regen Sie sich denn dann so auf?) Ich rege mich deshalb so auf, weil ich überhaupt nicht begreifen kann, daß Sie als Volksvertreter, der jetzt mitansehen muß, wie den Staatsbürgern, vor allem den Familien, den Frauen und den Behinderten in die Tasche gegriffen wird, nichts dabei finden, daß da 300 Millionen Schilling ganz einfach den Bach, besser die Donau hinunterschwimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber mir ist schon klar, was Sie mit der Androhung von Disziplinaranzeigen, von Klagen wegen Kreditschädigung erreichen wollen: Sie wollen erreichen, daß wir mundtot gemacht werden, daß über die ganz Sache überhaupt nicht mehr geredet wird. Das wäre Ihnen am allerangenehmsten. Die ÖVP zieht sich genauso wie die SPÖ auf Formalstandpunkte zurück. – Wir werden dann diskutieren, wenn es einen Bericht gibt, heißt es von seiten der ÖVP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder, der lange Zeit im Parlament ist, weiß genau, wie Sie diskutieren wollen. Sie wollen nämlich nie über Mißstände diskutieren. Wir haben es ja erlebt: Bei der Einsetzung des Lucona-Untersuchungsausschusses mußten die beiden Oppositionsparteien – das waren damals die Grünen und die Freiheitlichen – sieben mal einen Antrag stellen, damit Sie von SPÖ und ÖVP endlich bereit waren, diesem Untersuchungsausschuß stattzugeben. Beim Noricum-Untersuchungsausschuß hat es sich genauso verhalten. Also Ihr Bedürfnis nach Aufklärung von Mißständen im Parlament ist so gering, daß man es schon als null bezeichnen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Abgeordneter Kaufmann! Sie rühmen da, daß die Flughafen Wien AG 8 Millionen Passagiere befördert. – Ja es wäre doch das allertraurigste, wenn dieser Laden auch noch hohe Defizite machen würde, wenn die ganze Welt im Reiseverkehr boomt. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, daß sie wenigstens ihre Geschäftstätigkeit, ihre Reise- und Transporttätigkeit durchführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was mich an dieser Sache noch ganz besonders erzürnt, ist der Umstand, daß die Flughafen Wien AG für wichtige Dinge kein Geld hat, beispielsweise dafür, Lärmschutzanlagen für die Bürger, die in der Nähe des Flughafens Wien-Schwechat wohnen, wirklich ungeheuer gestört werden, zu errichten. Es war nie Geld dafür da, daß – das wissen Sie vielleicht nicht, Herr Bundesminister – beispielsweise die Beamten der Grenzkontrolle eine ordentliche Unterkunft bekommen. Dafür hat sich der Herr Innenminister Löschnak damals sogar noch eingesetzt. Die Beamten dort mußten damals unter wirklich katastrophalen Umständen arbeiten. Dafür war niemals Geld da. Die Beamten dort mußten damals in wirklich unwürdigen Kojen arbeiten. Sie müssen es auch jetzt noch.
Aber nun werden da plötzlich Hunderte Millionen Schilling verschleudert, ohne daß irgend jemand auch nur findet, daß man darüber reden sollte. Da sagen Sie uns noch, wir dürfen darüber nicht reden, sobald wir das erfahren? Ich glaube, es ist doch wirklich die Aufgabe von Volksvertretern, sobald sie von solchen Mißständen erfahren, es dort, wo die Verantwortlichen sitzen, auch zur Sprache zu bringen.
Herr Minister! Sie hatten zwei Beamte im Aufsichtsrat sitzen. Ich kann mir schon vorstellen, Ihnen würde es passen, wenn wir dieselbe Lässigkeit wie Sie an den Tag legen und sagen