Hand hat schon Methode in Österreich. Auch dieser Bauskandal in Schwechat reiht sich förmlich nahtlos an die großen Bauskandale, die es in Österreich schon gegeben hat: AKH, Technische Universität, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Universität, Bundesamtsgebäude. Nahezu bei allen öffentlichen Gebäuden hat es riesige Baukostenüberschreitungen gegeben. Bei der Technischen Universität im 4. Bezirk gab es, soweit ich mich erinnern kann, eine zehnfache Baukostenüberschreitung. Überall ist das Strickmuster gleich, Herr Minister! Überall ist nämlich die Schlußrechnung um das Mehrfache höher als das Angebot, es gibt meistens eine zu lange Dauer der Bauführung, und es gibt eine mangelnde Kontrolle. Daraus ersieht man, daß überhaupt nichts gelernt worden ist.
Es hat der Direktor der Flughafen BetriebsgesmbH gesagt, er habe etwas gelernt. Na gut, dazu kann man ihm zwar gratulieren, daß er es endlich geschafft hat, etwas zu lernen, aber die Kosten, die dieser Lernprozeß verursacht hat, sind sicher nicht damit zu rechtfertigen.
Sehr geehrter Herr Minister Klima! Ich wundere mich eigentlich nicht darüber, daß Sie müde sind und daß Sie bei der heutigen Debatte gähnen, denn es muß für einen Sozialisten eigentlich schon langweilig sein, immer wieder von Skandalen zu hören, die sich im sozialistischen Einflußbereich abspielen. Aber ich wundere mich wirklich über Ihre Lockerheit, über Ihre Lässigkeit, mit der Sie hinnehmen, daß bei der Flughafen Wien AG, mindestens 300 Millionen Schilling verschleudert worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Bei den Behinderten rennen Sie jedem Schilling nach, da schrecken Sie überhaupt nicht davor zurück, die Ärmsten der Armen in Österreich zu schröpfen, aber bei solchen Skandalen sitzen Sie lässig da – ich habe gesehen, welche Körpersprache Sie gehabt haben, als mein Kollege Stadler aufgezeigt hat, welcher volkswirtschaftliche Schaden durch diese nachlässige Bauführung entsteht – und finden überhaupt nichts dabei, statt zu sagen: Wir werden dieser Sache sofort nachgehen! Ihnen von der ÖVP mache ich denselben Vorwurf. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )
Ich bin Ihnen schon bös’, muß ich sagen. Sie hatten zwei Ihrer Mitarbeiter im Aufsichtsrat. (Bundesminister Mag. Klima: Machen Sie den Herrn Böhmdorfer verantwortlich?) Ich komme auf den Herrn Böhmdorfer auch noch zu sprechen.
Ihnen von der ÖVP, die Sie so großzügig lächeln über diese "läppischen" 300 Millionen Schilling, über die sich die Freiheitlichen aufregen, möchte ich schon sagen: Mir ist es eigentlich unerklärlich, wieso Sie da überhaupt keinen Grund sehen, etwas aufzuklären, wieso Sie da noch zudecken, den Sozialisten zur Seite springen und mit ihnen wieder einmal gemeinsame Sache machen. Ich glaube nicht, daß die Österreicher dafür Verständnis haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist nicht untypisch, wie sich die Geschäftsleitung der Flughafen BetriebsgesmbH verhalten hat. (Bundesminister Mag. Klima: AG!) Das ist Ihnen wichtig, Herr Minister. Ich habe nicht gehört, daß Sie ein einziges Mal, als es um die Vorwürfe gegangen ist, einen Zwischenruf gemacht hätten. Aber welche Rechtsform die Gesellschaft hat, das ist Ihnen wichtig. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein wesentlicher Unterschied!) Lassen Sie mich zu Ende reden! Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden, Herr Minister. Ich habe eine beschränkte Redezeit. Lassen Sie mich meinen Teil auch sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht untypisch ist, wie die Geschäftsleitung reagiert hat. Da ist sofort gemauert und angepatzt worden; die Freiheitlichen sind wieder einmal angepatzt worden. Es hat geheißen, das sei ein Polit-Torpedo gegen den neuen Pier und die Freiheitlichen wollten die ganze Sache wieder in den Dreck ziehen. – Dieses Mauern kennen wir ja auch schon. Dort sitzen nämlich Politbonzen, die von Rot und Schwarz eingesetzt worden sind. Deshalb wird ja von politischer Seite so vehement gemauert. Diese Politbonzen, die dort sitzen, sind es offensichtlich gewohnt, so großzügig mit den Geldern, die sie zur Verfügung haben, umzugehen, daß sie ganz gereizt reagieren, wenn es jemand wagt, sie zur Verantwortung zu ziehen.