Aufsichtsrechte – was nützen sie? – Der Österreicher wird sich fragen: Was nützt ein Aufsichtsrecht? – In der Nationalbank sitzen die Aufsichtskommissare des Finanzministers. Seit Jahrzehnten gibt es die Mißstände in wachsendem Ausmaß. Aufsichtskommissare, Bankenaufsicht – auch dort hätten Sie die Möglichkeit, Informationen zu bekommen. Zu keinem Zeitpunkt hat dieses System funktioniert, bei der "BAWAG-Karibik" nicht, bei der "Atomic"-Geschichte nicht, bei der "Konsum"-Pleite mit BAWAG nicht. Es hat dieses Frühwarnsystem offenbar überhaupt keinen Sinn, außer daß ein paar Beamte vielleicht noch einen möglichen netten Zusatzverdienst von ein paar tausend Schilling bekommen, wenn man ihnen gnadenhalber diese Aufsichtstätigkeit zuordnet.
Das kann es nicht sein. Es gibt ständig die Einstellung zu sagen: Solange nicht der Rechnungshofbericht vorliegt, reden wir über diese Dinge nicht! – Herr Bundesminister! Erinnern Sie sich, wie viele Debatten über Verdachtsmomente in diesem Parlament schon stattgefunden haben. Wir haben Unterlagen hier. Wir haben einen Rechnungshof-Rohbericht, wir haben ein Gutachten eines Experten, das der Aufsichtsrat in Auftrag gegeben hat. Das wissen Sie ganz genau, das haben Sie nämlich auch. Und wenn Sie es durchgelesen haben, dann wissen Sie ganz genau, daß Sie hier wider besseres Wissen und Gewissen versucht haben, mit Pauschalerklärungen abzuwiegeln, obwohl eigentlich Handlungsbedarf bestünde.
Das soll nicht heißen, daß wir Ihnen die alleinige Schuld zuweisen wollen. Es haben ja alle versucht – bis auf die Grünen –, in den Chor der Verhinderer und Zudecker einzustimmen.
Ich erinnere mich noch daran, als ich ein junger Abgeordneter war, daß die ÖVP das "Hundert-Millionen-Ding" der Frau Leodolter und des Hannes Androsch skandalisiert hat – ein "Hundert-Millionen-Ding", weil die Auftragsvergabe strittig gewesen ist! Heute mauert sie zu bei einer Bilanz, laut der 200 Millionen Schilling freihändig vergeben wurden. 100 Millionen Schilling bei Leodolter waren ein Skandal, bei 200 Millionen Schilling wird zugedeckt. – So haben sich die Zeiten geändert bei Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da schicken Sie uns als "Abfangjäger", als flügellahmen "Abfangjäger" Herrn Wurmitzer heraus, der die freiheitliche Kritik stoppen soll. Also bitte verschonen Sie uns das nächste Mal damit! (Abg. Dr. Nowotny: Der tut Ihnen weh!) Er soll Argumente bringen, warum zugedeckt und nicht aufgedeckt worden ist. Er macht ja jedesmal beim Rednerpult eine Selbsttherapie seines Haider-Komplexes, anstatt hier mit Argumenten vorzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider hat einen Wurmitzer-Komplex!)
Ich kann nichts dafür, daß sich Herr Wurmitzer beim Rednerpult ständig selbst therapieren muß, nachdem er es nicht verwinden kann, daß bei der letzten Nationalratswahl sogar in seiner Gemeinde, in der er Bürgermeister ist, die Freiheitlichen die stärkste Fraktion geworden sind. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Der Wurmitzer kennt euch! Der kennt euch! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Es geht nicht, dann herzugehen und zu sagen, das sei alles nicht wahr und das stimme alles nicht.
Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen sagen, es hat vor wenigen Monaten, vor der Nationalratswahl, hier im Hause erbitterte Debatten über die Frage HTM gegeben. Ihre Fraktion hat damals auch gemauert. Sie waren schon Minister; Sie haben in Schwechat den Mitarbeitern der dortigen HTM-Fabrik gesagt hat, Sie garantieren ihnen, daß die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Sie haben sich jetzt im nachhinein bemüßigt gefühlt, den Rechnungshof in dieser HTM-Geschichte einzuschalten, weil Sie selbst ein schlechtes Gewissen haben. Allein dieses Ereignis hätte Sie doch sicher machen müssen, daß wir Freiheitlichen, wenn wir hier etwas zur Diskussion stellen, das nicht im luftleeren Raum tun. Und diese HTM-Geschichte weitet sich ja aus. Da geht es immerhin um 800 Millionen Schilling, die aus Erträgnissen eines staatlichen Monopolbetriebes einer Firma zugeschossen werden, die heute insolvenzverdächtig ist, die Arbeitsplätze verliert, die nicht mehr konkurrenzfähig ist, und von denen man eigentlich hätte sagen müssen, diese 800 Millionen Schilling hätte man zur Sanierung des Budgets gebraucht.