Mit 800 Millionen Schilling hätten Sie den Familien, den Alleinerhaltern, den Pflegegeldbeziehern nicht so tief in die Tasche greifen müssen, wenn Sie rechtzeitig eingeschritten wären. Und das ist es, was wir erreichen wollen: Rechtzeitig handeln, um Geld zu sichern, das den Bürgern gehört! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Gleiche war bei der Nationalbank, das Gleiche war beim Verkehrsbüro, das Gleiche war bei der DDSG, nur schwimmt dann immer das Geld davon, weil Sie es zuerst nicht glauben, und nachher müssen die Steuerzahler die Ausfallshaftung dafür übernehmen.
Daher kritisieren wir es, daß jemand wie Herr Nolz, der immerhin der führende Steuerbeamte in Ihrem Ministerium ist, der das Belastungspaket im Detail erfunden hat, selbst dort, wo er Verantwortung trägt, keine Ordnung halten kann. – 350 Millionen Schilling an Baukostenüberschreitung, soweit sie jetzt einmal feststellbar sind, sind ja keine Kleinigkeit. Es ist ja rührend, wenn man im Jahresbericht 1994 des "Vienna Airport International" auf Seite 25 liest: Im Sinne eines effizienten Controllings wurde für diese Bauvorhaben ein Projektmanagement eingesetzt, dessen Aufgaben die Abstimmung zwischen Nutzervorgaben, bedarfsgerechter, kundenorientierter Ausführung und Einhalten des festgelegten Termin- und Kostenrahmens sind.
Ein "effizientes Controlling": Wo denn bitte? – Zwei Jahre Zeitüberschreitung, 350 Millionen Schilling an Baukostenüberschreitung in dem Bereich, der bisher untersucht und überprüft worden ist, obwohl Sie bereits 1991 durch einen Rechnungshofbericht darauf hingewiesen wurden, welche Probleme dort liegen. Das ist es, warum wir jetzt initiativ geworden sind!
Bei der Veterinärmedizin statt 300 Millionen Schilling 1 Milliarde Schilling Kosten, für die Staatsdruckerei werden wieder 600 bis 700 Millionen Schilling aus den Rücklagen herausgenommen, um ein unsinniges Projekt zu finanzieren, das die Privatwirtschaft konkurrenziert, Arbeitsplätze beseitigt und ihre Rücklagen wegnimmt. Und Sie müssen dem Steuerzahler mehr Geld aus der Kasse holen. Wenn Sie heute vormittag gesagt haben, alle müssen sparen, dann sagen Sie das bitte auch jenen in den Staatsbetrieben: Alle müssen sparen, auch Ihre Aufsichtsräte, auch Ihre Vorstandsdirektoren, auch jene in den Betrieben, für die wir die Verantwortung hier im Hohen Hause mitübernommen haben, weil sie der Republik Österreich gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist wirklich arg, wenn bei einem Projekt, für das ein Betrag von 700 Millionen Schilling veranschlagt ist, im Gutachten festgestellt wird, daß mehr als 50 Prozent freihändig vergeben worden sind, das heißt, unter Freunden vergeben. Da hat man keine Transparenz. Das sind nicht ein paar Schillinge. Sie müssen wegen jeder Million in den Ministerrat gehen und müssen sich rechtfertigen, und da vergeben Ihre Unterläufer 200 Millionen Schilling im Einzelfall freihändig! Das kann nicht gut funktionieren. Architekten, die sich niemals an einer Ausschreibung beteiligt haben, haben diesen Planungsauftrag bekommen und haben 60 Prozent der Planungskosten, die sie in Rechnung gestellt haben, interessanterweise bereits zu Beginn des Projektes – 60 Prozent! – bekommen, sie haben das Honorar zu 60 Prozent bekommen, bevor sie einen Strich gemacht haben!
Da sind Planung, Ausschreibung und örtliche Bauaufsicht in einer Hand, etwas, was es bei öffentlichen Projekten überhaupt nicht geben darf, weil damit dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Da hat man derart hohe Architektenhonorare bewilligt, daß man es sich beim Bauwerk, das jetzt zur Diskussion steht, gar nicht mehr unterzubringen getraut hat, sondern man hat ein anderes Bauwerk im Rahmen der Flughafen Betriebsgesellschaft hergenommen und hat dort heimlich unter Umgehung der Aufsichtsrates, unter Umgehung des Vorstandes millionenschwere Architektenhonorare transferiert und untergebracht. Herr Minister, wenn das kein Grund ist, daß Sie einschreiten! Gehen Sie zum Staatsanwalt und sagen Sie, so kann es ja nicht gehen, daß wie auf einem Verschiebebahnhof die Architektenhonorare hin- und hergeschoben werden, daß bei Projekten, bei denen gar nicht geplant worden ist, gezahlt wird, nur weil man sich geniert, bei dem eigentlichen Projekt so hohe Honorare in Rechnung zu stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)