Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 13. Sitzung / Seite 168

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diesem Hause ganz klar eine dezidierte Forderung in dieser Richtung erhoben und unter dem Beifall der SPÖ versprochen haben, weiterhin in dieser Richtung aktiv zu sein.

Die formale Gleichstellung der Frau ist eben noch lange nicht in die gesellschaftliche Realität umgesetzt. Wir sind davon – nicht zuletzt auch durch das bereits beschlossene Bonus-Malus-Gesetz – weiter denn je entfernt. Ich nenne dazu ganz exemplarisch nur ein paar Fakten:

Die Erwerbsquote der Frauen beträgt 63 Prozent im Vergleich zur Erwerbsquote der Männer von 79 Prozent. Wir befinden uns damit im OECD-Durchschnitt auf gleicher Stufe mit Portugal, und das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für Österreich!

Es ist gerade die Erwerbstätigkeit, die Frauen unabhängig macht und ihnen eine wirtschaftliche Absicherung außerhalb der Ehe gewährleistet. Unter 50 000 leitenden Angestellten gibt es jedoch nicht einmal 8 000 Frauen. 70 Prozent der erwerbstätigen Frauen sind im Dienstleistungsbereich in ohnehin eher schlechter bezahlten Berufen tätig. Akademikerinnen verdienen in etwa im Durchschnitt gleich viel wie Männer, die einen Abschluß einer berufsbildenden mittleren Schule aufweisen können. Jede fünfte Frau, aber nur jeder 62. Mann sind teilzeitbeschäftigt. Frauen sind weitaus weniger oft in qualifizierten Tätigkeitsbereichen aktiv, und daraus resultieren auch eine deutlich höhere Arbeitslosenquote und eine deutlich niedrigere Arbeitslosenunterstützung bei Frauen, und die Altersarmut ist eben weiblich.

Da die Umsetzung der formalen Gleichstellung der Frau in der gesellschaftlichen Realität noch lange nicht abgeschlossen ist, ist es ganz besonders notwendig – und das muß uns wirklich bewußt werden –, daß die tatsächliche Gleichstellung der Frau ganz bewußt und ganz gezielt zu fördern ist. Es soll erst gar nicht der Verdacht aufkommen, daß bereits bestehende einfachgesetzliche Regelungen, die Frauen bei gleicher Qualifikation – und für uns Liberale ist die Qualifikation ein wichtiger Punkt – vorübergehend bevorzugen, dem Gleichheitsgrundsatz widersprechen könnten. Aus diesem Grunde ist aus Sicht von uns Liberalen eine ausdrückliche Klarstellung in der Verfassung notwendig.

Unser liberaler Antrag entspricht hinsichtlich der Frauenförderung sowohl dem Artikel 4 der UN-Konvention und geltendem EU-Recht. Meine Damen und Herren! Es ist einfach notwendig, daß die Realisierung der Gleichstellung von Männern und Frauen als gesellschaftspolitisch selbstverständlich akzeptiert wird. Gleichstellung von Männern und Frauen darf nicht weiterhin als Männerdiskriminierung zugunsten von Frauen betrachtet werden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt durchaus Berufsfelder, in denen Männer leider wirklich deutlich unterrepräsentiert sind, obwohl die Geschlechterparität gerade in diesen Berufsfeldern gesellschaftspolitisch erwünscht und auch höchst notwendig wäre. Ich möchte als Beispiel den Bereich der Kindergärten, der Vorschulerziehung und der Volksschule nennen. Auf diesem Gebiet gibt es leider einen deutlichen Frauenüberhang – selbstverständlich sind Direktorenposten und Leiterstellen davon ausgenommen –, obwohl gerade da Geschlechterparität notwendig wäre. Das würde einerseits der Orientierungshilfe und der Bewußtseinsbildung unserer Kinder dienen, andererseits aber würde ein höherer Männeranteil in diesen Bereichen relativ rasch eine höhere Bewertung und damit auch eine höhere Bezahlung der in diesem pädagogisch wirklich sehr, sehr anspruchsvollen Bildungsabschnitt Tätigen sicherstellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

22.35

Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Mertel. – Bitte, Frau Abgeordnete.

22.35

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Manchmal ist die Versuchung sehr direkt und naheliegend, einfach zu sagen: Ich stimme der Vorrednerin zu und verzichte auf meine 10 Minuten Redezeit. Es gibt jedoch Punkte, die ich denn doch aufzählen möchte, hinsichtlich welcher wir eine etwas andere Einstellung haben. Es freut mich aber, daß durch diesen heutigen Antrag vom Liberalen Forum


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