Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 9

vorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1997 samt Anlagen (71 und Zu 71 der Beilagen).

Die Redezeiten sind soeben bekanntgegeben worden.

Wir gehen in die Debatte ein. Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Budgetdebatte, mit der wir jetzt beginnen, ist ja in vielfacher Hinsicht eine besondere. Es hat in der Zweiten Republik noch nie den Fall gegeben, daß zwei Budgets auf einmal diskutiert werden, und es ist mit dieser Konsolidierung ein Volumen verbunden, das Größenordnungen hat, die noch nie dagewesen sind, sowohl absolut wie auch als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts.

Man muß feststellen, daß hinter diesem Konsolidierungsansatz eine gewaltige politische und administrative Leistung liegt. Ich möchte daher namens meiner Fraktion all jenen danken, die an diesen schwierigen Verhandlungen mitgewirkt haben. Das gilt für das Verhandlungsteam unter der Führung von Kanzler Vranitzky und dem bewährten "Finanz-Duo" Klima und Ditz, das gilt aber genauso für alle Beamtinnen und Beamten, die da wirklich mit großem Einsatz gearbeitet haben. Ich meine, das sollten wir Parlamentarier mit Dank anerkennen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Form der Budgetdebatte betrifft – und das wird ja heute auch noch diskutiert werden –, so sind wir sicherlich im heurigen Jahr in einer Sondersituation, einer Sondersituation, die nicht zuletzt bedingt ist durch die Neuwahl im Jahr 1995, – meines Erachtens aus nicht sehr notwendigen Gründen –, einer Neuwahl, wodurch wir das Budget 1996 nicht beschließen konnten (Widerspruch bei der ÖVP) und es natürlich auch zu gewissen Verzögerungen gekommen ist.

Das bedeutet, daß wir jetzt unter erheblichem Zeitdruck stehen, einem Zeitdruck, der besonders bezüglich der Budgetbegleitgesetze zu vermerken ist, was sich nicht zuletzt – das muß man offen sagen – in einer extrem kurzen Begutachtungsfrist ausgewirkt hat, ein Zeitdruck, der auch – das muß man ebenfalls offen sagen – die Mitwirkungs- und Informationsrechte des Parlaments gegenüber Regierung und Ministerialbürokratie de facto in einem erheblichen Maß nicht zur Geltung kommen hat lassen.

Im gesamtwirtschaftlichen Interesse akzeptieren wir, daß das jetzt aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht anders durchführbar ist. Es ist uns aber klar, daß das kein Muster für künftige Budgeterstellungen und künftige Gesetzgebungsverfahren sein kann, und ich bin der Überzeugung, daß die parlamentarische Ebene in diesem Zusammenhang wieder jenes starke – ja noch stärkeres! – Gewicht bekommen wird, das ihm nach der Verfassung zusteht. (Abg. Böhacker: Alle Jahre wieder!) Eben nicht "alle Jahre wieder"! Wir befinden uns eben in einer Sondersituation, und diese muß im Interesse des Landes berücksichtigt werden, aber es soll eine Sondersituation bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahlen selbst wurden ja gestern vom Herrn Finanzminister vorgetragen. Ich möchte mich daher auf eine politische und ökonomische Bewertung konzentrieren.

Erstens – und das ist eine Frage, die sehr oft gestellt wird –: Ist dieses Konsolidierungspaket ausreichend und ist damit für die Zukunft eine klare Linie gegeben? – Ich meine, was die Budgetzahlen betrifft, so sind diese solide kalkuliert. Es wird Ihnen ja aufgefallen sein, daß wir Privatisierungserlöse für 1996 nur in einem geringen Ausmaß und für 1997 gar nicht ins Budget aufgenommen haben und daher davon ausgehen können, daß zusätzliche Reserven vorhanden sind. Auch die Einnahmenschätzung ist zweifellos eher vorsichtig durchgeführt worden.