Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Er hat das Wort. – Und jetzt gilt das gleiche mit umgekehrten Vorzeichen.9.35
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe angenommen, daß nach der letztwöchigen Regierungserklärung beziehungsweise nach der gestrigen Budgetrede des Neo-Finanzministers die Märchenstunde vorbei ist. Aber zu dem, was heute hier Herr Kollege Höchtl als Erstredner der "Wirtschaftspartei" Österreichische Volkspartei aufgeführt hat, kann ich wirklich nur das eine sagen: nicht einmal ignorieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Wir haben keine Budgetwunder hier erwartet. Aber wir haben etwas anderes erwartet – und das ist das mindeste, was man hier im Hohen Haus erwarten kann –, daß Sie nämlich endlich einmal die Wahrheit über die Budgetzahlen offenlegen und nicht eine Fortschreibung der Schwindelbudgets der letzten zehn Jahre hier betreiben. Das ist das mindeste, auf das das Hohe Haus Anspruch hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Drei Premieren haben wir diesmal beim Budget erlebt: Es war das die erste Budgetrede des Finanzministers Klima, erstmals wurden zwei Budgets gleichzeitig verhandelt, weil man nicht in der Lage war, ein Budget 1996 zustande zu bringen – man hat fast über ein Jahr dafür und eine Neuwahl gebraucht –, und erstmals verlangt man von den Bürgern, daß sie ein Belastungspaket mittragen. Es wäre wirklich höchst an der Zeit gewesen, den Bürgern einmal die volle Wahrheit über die Budgetlage, die volle Wahrheit über die Staatsverschuldung zu sagen, und wie es mit der Wirtschaftsentwicklung in den nächsten Jahren weitergehen soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber statt dessen hat ein Feuerwerk der groben Skizzen seine ungebrochene Fortsetzung gefunden – neuerlich begleitet von den für diese große Koalition symptomatischen partiellen Realitätsverweigerungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Einer der wenigen Sätze, der von den Vertretern der Regierungsparteien in den letzten Tagen verkündet wurde und den wir Freiheitliche voll und ganz unterschreiben können, stammt – und nur für diesen Satz gilt das! – vom "Zukunftsminister" Rudolf Scholten. Wenn Scholten in der Fernsehsendung "Zur Sache" festgestellt hat, daß die Situation für Zahlenspiele zu ernst sei, kann ich nur zustimmen und gleichzeitig den Finanzminister fragen, warum er sich nicht an die Scholtischen Erkenntnisse hält.
Warum halten Sie sich nicht daran? Warum versuchen Sie, sich mit alten, überholten, geschönten, schlichtweg falschen Zahlen über Ihre erste Budgetdebatte zu retten? Warum erklärten Sie gestern dem Hohen Haus gegenüber, daß das Maßnahmenpaket im Verhältnis von zwei Dritteln Einsparungen und einem Drittel Ausgaben erstellt wurde, obwohl Sie ganz genau wissen, daß diese Aussage jeglicher Grundlage entbehrt?
Es gehört ein wirklich gerüttelt Maß an Unverfrorenheit dazu, bei den ausgabenseitigen Budgetmaßnahmen Positionen anzuführen – wie beispielsweise Lizenzeinnahmen für die Post, Körperschaftssteuervorauszahlungen für die Post, Kommunalsteuer für die Post, Gewinnabschöpfung für die Post. Das sind bei Ihnen Ausgabeneinsparungen – Ausgabeneinsparungen in einer Größenordnung von 13,5 Milliarden Schilling für die Jahre 1996 und 1997. Weitere Positionen bei den "Ausgabeneinsparungen" sind für Sie die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern und für die Selbständigen in der Größenordnung von 1,3 Milliarden. Wenn Sie allein diese beiden Zahlen abziehen von den 64 Milliarden, die Sie ausgabenseitig einsparen wollen ... (Abg. Dr. Kostelka spricht mit Bundesminister Dr. Klima. ) – Es wäre aber ganz angenehm, Herr Finanzminister, wenn Sie mir zuhören würden. Ich finde das eigentlich schon ein bißchen unfair, daß Sie sich hier mit dem Klubobmann der sozialistischen Partei unterhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Das ist eine Unsitte!)