Herr Finanzminister! Das alleine zeigt, wie Sie vorgehen, und das zeigt auch die Ignoranz des Klubobmannes Kostelka, der damals nach der Wahl im Jahr 1994 gesagt hat: Wir werden in einer Größenordnung von 280 Milliarden Schilling ausgabenseitig sanieren. Nichts davon ist eingetroffen. (Zwischenbemerkung des Abg. Dr. Kostelka. ) Setzen Sie sich bitte auf Ihren Platz (Beifall bei den Freiheitlichen), denn es ist wirklich unfair, sich bei einer Budgetdebatte mit dem Finanzminister zu unterhalten! Aber das paßt zu Ihrem Stil. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter: Kostelka weg! Auf den Platz! – Abg. Dr. Kostelka begibt sich auf seinen Platz.)
Es ist eigenartig, daß hier im Hohen Haus, die dummen Bemerkungen meistens nur von einer Ecke kommen, nämlich von Ihrer. (Der Redner deutet auf die Sitzreihen der SPÖ. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Schauen wir uns die Zahlen etwas genauer an, Herr Finanzminister. Sie wollen klarmachen, daß die Erhöhung der Beiträge für die Sozialversicherung für Bauern und Gewerbetreibende in der Größenordnung von 1,3 Milliarden zur ausgabenseitigen Budgetsanierung gehört. Aber auch höhere Lizenzeinnahmen bei der Post, Körperschaftssteuervorauszahlungen beziehungsweise Gewinnabschöpfungen in der Größenordnung von 13,5 Milliarden Schilling zählen Sie zur ausgabenseitigen Budgetsanierung. Das ergibt ein Paket von 15 Milliarden Schilling.
Herr Finanzminister! Laut dem Finanzausgleichsgesetz ergibt sich in den Budgetjahren 1996 und 1997 ein zusätzliches Steueraufkommen aus dem Budgetjahren 1996/97 von 79,9 Milliarden Schilling. Mit den richtig verbuchten 15 Milliarden Schilling kommen Sie daher auf eine einnahmenseitige Belastung von 95 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Tychtl spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch raus, wenn ein SPÖ-Redner spricht!) Aber ich nehme an, das interessiert Sie nicht.
Bei den Einsparungen auf der Ausgabenseite kommen Sie daher nicht auf 66,7 Milliarden, sondern bestenfalls auf rund 50 Milliarden Schilling. – Das ist Ihre "Budgetwahrheit". Sie wollen der österreichischen Bevölkerung weismachen: ein Drittel einnahmenseitige, zwei Drittel ausgabenseitige Budgetsanierung – das Verhältnis ist aber genau umgekehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mittlerweile sind wir nicht mehr alleine mit der Aussage, daß die hinsichtlich der Budgetsanierung von Ihnen gebrachte Verhältniszahl nicht in Ordnung ist. Sogar das Wirtschaftsforschungsinstitut, das bei der Erstellung des Kassasturzes und bei der Erstellung des Budgets dabei war, spricht mittlerweile zumindest schon von einem Verhältnis von 1:1.
Im Zuge der Revidierung der Konjunkturprognosen hat der Konjunkturexperte des Wifo, Georg Busch, festgestellt, daß dieses Verhältnis tatsächlich bei 1:1 angelangt ist. Wie wird dieses Verhältnis am Ende der Legislaturperiode ausschauen?
Damit komme ich zur Budgetlüge Nr. 1 des Kabinetts Vranitzky V. Sie sind immer davon ausgegangen, daß es einen Konsolidierungsbedarf in Höhe von 100 Milliarden Schilling gibt. Jetzt holen Sie aber auf der Einnahmenseite – das geht aus den Papieren zum Finanzausgleich hervor – 79,9 Milliarden Schilling herein, und durch die falsch verbuchten Einnahmen 15 Milliarden Schilling; insgesamt also 95 Milliarden Schilling. Das ergibt zusammen mit den 50 Milliarden an Ausgabeneinsparungen einen Konsolidierungsbedarf von 145 Milliarden Schilling und nicht 100 Milliarden Schilling. Das ist also die Lüge.
Wie Sie mit diesen Zahlen umgehen, wie der Kassasturz ausschaut, haben wir ja schon beim Versuch der Budgeterstellung für das Jahr 1996 unter Ihrem Vorgänger Staribacher gesehen. Zuerst hat es geheißen: Die Lücke beträgt 30 Milliarden Schilling! Die Sozialpartner haben sich dann bemüht, ein Konsolidierungspaket für 30 Milliarden fertigzustellen. Staatssekretär Ditz hat gesagt: Die 30 Milliarden stimmen nicht, es werden 50 Milliarden sein! Staribacher: Nein, es sind 30 Milliarden! Daraufhin mußte der Kanzler zugeben: Es sind 50 Milliarden! Dann haben Sie einen Kassasturz gemacht.