keinen koalitionsfreien Raum zugestanden (Abg. Mag. Stadler: Besenkammer!) , damit Sie sozusagen diese "Gefahr" von vornherein ausschalten. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Das, meine Damen und Herren, sind unsere Probleme. Bei den Strukturreformen sind Sie steckengeblieben. Dasselbe gilt aber auch für die Gewerbeordnung. Das, was Sie, Herr Dr. Stummvoll und Kollegen, an "Gewerbereform" zusammengebracht haben, ist es einfach nicht wert, Strukturreform genannt zu werden. Ein bißchen da, ein bißchen dort! (Abg. Tichy-Schreder schüttelt den Kopf.) Es tut mir leid, Frau Tichy-Schreder, daß es so ist. Sie sollten es auch wenigstens nicht allzu vehement bestreiten, sonst verlieren Sie an Glaubwürdigkeit. (Abg. Tichy-Schreder: Ich werde es Ihnen zeigen! – Abg. Dr. Schmidt: Sie haben es sich nicht einmal vorgenommen!)
Sie haben keine Gewerbereform durchgebracht, und Sie – nämlich Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie das vielleicht leichter vertreten können – werden sie auch nicht durchbringen, denn so wie bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit das Njet kommt, wird das Njet auch bei der Gewerbeordnung kommen. (Abg. Dr. Schmidt: Sie wollen es ja nicht einmal!) Das kommt darüber hinaus noch dazu: daß Sie es nur predigen, aber nicht wirklich wollen.
Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sparen ohne Verwaltungsreform, Sparen ohne Föderalismusreform, und zwar in dem Sinne, daß wir den Budgetvollzug in kleinere, autonome, rechtsfähige oder teilrechtsfähige Einheiten zerlegen, wird nicht funktionieren. Ein Sparen in einem Ministerium von oben herab funktioniert nicht – oder es hat unerwünschte Folgen. Sparen kann man nur dort, wo derjenige, der in der Verantwortung ist, auch erkennen kann, wo die Sparmaßnahme wirksam und wo sie verkraftbar ist. Dort müssen Sie sparen!
Daher müssen Sie nicht stolz sein auf einen Finanzausgleich, den Sie jetzt für vier Jahre verlängert haben. Sie müssen sich schämen, denn Sie haben ein ganz wesentliches Kriterium in dieser Republik wieder nicht angegangen, und dieses Kriterium wäre, auch die Landeshauptleute und auch die Bürgermeister zum Sparen zu verpflichten. Der schönste Job in diesem Land ist der eines Landeshauptmannes. Das wird sogar Herr Dr. Haider bestätigen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider nickt mit einer gewissen Skepsis.) Das ist der schönste Job in diesem Land, denn über den Finanzausgleich bekommst du die "Marie" – und dann verteilst du nach eigenem Gutdünken. Und es schert keinen Menschen, daß wir in Kärnten 14 Beamte auf 100 Einwohner haben, obwohl wir es mit acht auch schaffen könnten.
Da sind die Widerstände, gegen die Sie sich nicht zu stellen wagen, da sind die Gruppeninteressen, da sind die Parteiinteressen verankert. Und wenn Sie die nicht aufbrechen, dann werden Sie dieses Land nicht in eine neue Zukunft führen können! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen schon, daß die Länder- und Gemeindebudgets auch einbezogen sind!) Lieber Andreas, ich glaube, ich weiß das fast so gut wie du, auch wenn ich nicht Professor in Innsbruck bin. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das scheint aber nicht durchzukommen!)
Im Konsolidierungspaket sehen Sie beschäftigungsrelevante Maßnahmen vor und behaupten dann, diese Maßnahmen würden zur Neuschaffung und zur Sicherung von 30 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen führen. – Ich bewundere den Mut und die Courage, daß Sie sich so weit festzulegen wagen.
Wenn ich dem jetzt entgegne und sage: Sehr geehrter Herr Bundesminister, jawohl, damit werden Sie einen Teil der in der Zwischenzeit verlorengegangenen 50 000 Arbeitsplätze wiederherstellen können, was sagen Sie denn dazu? Denn daß wir jetzt permanent Arbeitsplätze verlieren, das können Sie nachlesen, und zwar nicht nur in der Zeitung, sondern auch an den Indikatorenkann man das ablesen. Das, was Sie hier an beschäftigungsrelevanten Maßnahmen vorsehen, stellt bestenfalls wieder jenen Zustand her, den wir vor dieser bedauerlichen Krise, die in Ihrer Verantwortung liegt, hatten. Das ist nichts, worauf man stolz sein kann. Das ist die Mindestaufgabe, der Sie sich stellen müssen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Die Maßnahmen sind überwiegend bauspezifisch, und daher werden Sie mir, glaube ich, eine gewisse fachmännische Beurteilung in diesem Punkt zutrauen. Das wird uns und die öster