Gerechtigkeit, meine Damen und Herren; insbesondere nicht auf Ihrer Seite. (Der Redner weist in Richtung der SPÖ-Bänke.) Das müssen Sie doch wissen oder wenigsten spüren! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie haben seinerzeit nach dem Gießkannenprinzip verteilt; wir haben das beklagt. Aber heute kürzen Sie mit dem Rasenmäher. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen! Er ist richtig, und er kommt nicht nur von der Opposition, sondern von jedem, der sich mit Ihrer Sozialpolitik auseinandersetzt. Sie spüren es auch, Sie merken es, daß das nicht sozial ausgewogen ist, Frau Ederer! Leider Gottes! Und wir spüren das mit Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf der Abg. Mag. Ederer. )
Es ist nach meinem Dafürhalten kein Qualitätsmerkmal dieses Budgets und dieses Budgetbegleitgesetzes, wenn Androsch oder irgendein anderer in dieser Republik sagen muß: Es trifft auch mich. Das ist keine Kategorie, das ist lediglich ein Marketingerfolg: Es geht leichter "eini", wenn es jeden trifft.
Wir wollen ein sozial ausgewogenes Paket, sozial ausgewogene Maßnahmen. Wir laden Sie zum wiederholten Male ein, unser Transfermodell zu studieren, festzustellen, daß es wohldurchdacht, schlüssig und verfassungskonform ist und vor allem sozialer Ausgewogenheit entgegenkommt. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Sie sagen hier selbst, selbstverständlich sei das vorliegende Konvolut ein Kompromiß, und Sie betonen die Rolle der Sozialpartnerschaft; wie ich überhaupt feststelle, daß die Sozialpartnerschaft seit dem 17. Dezember 1995 sozusagen eine Renaissance erlebt.
Sie kennen, Herr Dr. Stummvoll, meine Grundhaltung zur Sozialpartnerschaft. Ich nehme an, Sie können und wollen sie nicht teilen, aber ich glaube, das trennt uns nicht so weit, daß wir nicht doch feststellen können: Die Sozialpartnerschaft und die Notwendigkeit, diesen Kompromißweg zu gehen – denn ein anderer wäre nicht erfolgreich –, verhindert auf der anderen Seite die Innovation. Wir müssen uns darüber im klaren sein – Herr Bundesminister Klima wird es wissen –: Wenn wir immer nach dem Kompromiß suchen, wenn wir immer den Weg der Mitte gehen, dann gehen wir früher oder später automatisch und unweigerlich auch den Weg des Mittelmaßes, und zwar als Qualitätsbegriff.
Hier, meine Damen und Herren, haben wir es mit einem Produkt des Mittelmaßes zu tun. Es ist einiges drinnen, Herr Bundesminister, von dem ich sagen kann: Jawohl, da habt ihr euch etwas getraut, verschiedene Punkte habt ihr angeknabbert, aber in toto ist es ein Produkt des Mittelmaßes. Wir werden aber mit Produkten des Mittelmaßes diese Republik nicht erneuern, wir werden sie nicht fit machen, wir werden nicht erreichen, was Sie selbst als Ihre fünf Ziele formulieren. Hiezu brauchen wir kein Mittelmaß, sondern hiefür bräuchten wir Innovation, und die, meine Damen und Herren, wird Ihnen mit diesem System der Sozialpartnerschaft, mit diesem ewigen Kompromissesuchen nicht gelingen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Sie selbst reden von "Reformen für die Zukunft". Ich möchte nur einige aufgreifen, einige davon mit einem sehr aktuellen Bezug. Ich habe mich heute in der Früh gefreut, als ich gehört habe, daß die ÖVP in der Zwischenzeit das Arbeitszeitmodell von uns Liberalen – zehn Stunden Durchrechnungszeitraum und so weiter – weitgehend auch zu ihrem eigenen gemacht hat. Es freut mich natürlich immer, wenn ich sehe, daß man auch als Oppositionspartei zumindest hin und wieder einen kleinen Gedanken einbringen kann, aber es war gleichzeitig auch desillusionierend – auch wenn ich mich nicht gewundert habe –, die Reaktionen von der SPÖ zu sehen.
Meine Damen und Herren! Das wäre eine der Strukturmaßnahmen: eine dauerhafte, durchgehende Flexibilisierung der Arbeitszeit. Es wäre eine jener Strukturmaßnahmen, die vorzunehmen Sie behaupten, die aber hier (der Redner weist auf einen hohen Stoß Unterlagen auf dem Rednerpult) nicht enthalten sind. Und Sie sehen selbst, daß Sie scheitern werden, denn Frau Reitsamer hat, glaube ich, gesagt – hoffentlich zitiere ich sie richtig –: Eine solche Maßnahme wird im Parlament keine Mehrheit finden. Und deshalb haben Sie sich selbst auch