weiß nicht, wie oft ich das jetzt schon gehört habe, ich glaube, das dritte Mal, von Herrn Lacina auch zweimal. Er hat gesagt, heuer ist es noch wenig, aber nächstes Jahr wird es sicher viel mehr werden, denn dann kommen die Projekte eins, zwei, drei, vier, fünf. Daher, Herr Bundesminister, muß ich Ihnen heute sagen: Geben Sie die Privatisierungserlöse doch erst dann hinein, wenn es in der Kassa geklingelt hat – und nicht, wenn die Taube noch auf dem Dach sitzt. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber wenn Sie sie schon hineingeben, Herr Bundesminister, dann müssen wir uns auch darüber unterhalten, was Sie damit tun. Denn eines ist ja ganz klar, meine Damen und Herren: Privatisierungserlöse sind einmalige Erscheinungen. Sie gleichen dem Verkauf des Familiensilbers oder des Hauswaldes. Den kann man einmal schlagen, dann muß man 30 Jahre warten, und dann hat man vielleicht wieder ein Familiensilber. Aber was tun Sie damit? – Sie sagen in Ihrer Budgetrede richtig: Ich mache einen Technologiefonds. Forschung und Technologie: Das wäre ein an und für sich von uns geteilter richtiger Denkansatz. Aber auf einer anderen Seite sagen Sie: Das dient mir ja zur Reserve, zur Abdeckung des Budgetdefizits, sollte wider Erwarten das Wirtschaftswachstum nicht 1,6 Prozent betragen. Was gilt denn jetzt, Herr Bundesminister? (Bundesminister Mag. Klima: Beides!) – Ja, Herr Bundesminister, beides, das ist leicht gesagt. Sie meinen, dann, wenn Sie es nicht für die Abdeckung des Budgetdefizits brauchen, nehmen Sie es für die Forschung und für die Technologie. Ich sage Ihnen: Sie werden es brauchen, und daher wird für Forschung und die Technologie nichts – aber auch schon gar nichts! – übrigbleiben! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Abgesehen davon, Herr Bundesminister, haben Sie auch noch ein anderes Problem; ich möchte es hier nur anreißen. Sie erreichen ein Maastricht-Kriterium nicht, und das ist das der Staatsverschuldung. Es gibt glaubhafte und überzeugende Wirtschaftstheorien, wonach Privatisierungserlöse in erster Linie beziehungsweise ausschließlich zur Absenkung der Staatsschuld zu dienen haben. Das sind ja Schulden, die wir auch haben. Wir haben nicht nur das Vermögen, das wir jetzt verscherbeln, sondern wir haben auch diese Schuldenlast. Sie selbst haben ja in großen Teilen Ihrer Budgetrede darauf hingewiesen, wie gefährlich diese Schuldenlast ist, welche Automatik damit verbunden ist, wie rasch die Zinsen aus dem Ruder laufen können und welche unerwünschten verteilungspolitischen Maßnahmen diese Entwicklung aus Ihrer Sicht mit sich brächte. Sie selbst sagen das, Herr Bundesminister. – Und was die Privatisierungserlöse betrifft, könnten Sie auch darüber nachdenken.
Sie schwindeln in Ihren Budgetansätzen noch in verschiedenen anderen Bereichen. Wenn man Ihre Begleitgesetze durchstudiert – Sie werden es nicht glauben, aber ich habe es getan, ziemlich vollständig sogar; zumindest einmal quergelesen –, dann kommt man drauf, daß Sie auf alte Lacinasche Tricks zurückgreifen. Sie ändern nicht den Gregorianischen Kalender, wie es Herr Minister Lacina getan hat, der auf einmal einen dreizehnten Monat erfunden hat, das tun Sie nicht, aber von der Geisteshaltung und von der trickreichen und phantasievollen Gestaltung her stehen Sie ihm nicht nach. Auch Sie machen Vorgriffe. Sie sagen, Sie streichen dies und jenes einmal für zwei Jahre, dann werde man schon sehen. Hauptsache ist, wir sind 1999 entweder in der Währungsunion oder haben zumindest die Kriterien erreicht.
Das ist machbar, das ist legitim, aber Sie sollten es auch dokumentieren. Ein Unternehmer müßte hier einen Hinweis in seiner Bilanz machen. Sie waren lange genug Finanzvorstand in einem namhaften österreichischen Industrieunternehmen. Sie wissen das, Herr Minister! In diesem Punkt entspricht Ihre Vorgangsweise nicht der wünschenswerten Offenheit und Korrektheit, insbesondere nicht gegenüber diesem Haus, sonst hätten Sie eine Fußnote gemacht. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Herr Bundesminister! Sie und alle Redner der Regierungskoalition beschwören die "soziale Ausgewogenheit" dieses Pakets. Das ist ein besonderes Kapitel. Sie verstehen jetzt auf einmal unter "sozialer Ausgewogenheit" das Unmöglichmachen einer Bemerkung à la Androsch. Sie sagen, wenn Androsch nicht mehr sagen kann: Mich betrifft es nicht!, dann ist das Paket sozial ausgewogen. Das sitzen Sie aber einem Irrtum auf. Die Summe von sozial ausgewogenen Maßnahmen wäre soziale Ausgewogenheit, aber nicht die beliebige Verteilung von unsozialen Maßnahmen auf verschiedene Bevölkerungs- und Einkommensgruppen. Das ist keine soziale