Ich ersuche Sie dringend: Nehmen Sie diesbezüglich Einfluß auf die Finanzprokuratur, daß dieser wirklich dreiste und rechtswidrige Schritt gegen Studierende, gegen Menschen, die für das Recht eingetreten sind, unterbleibt und daß diese Schadenersatzforderungen als ungerechte Forderungen zurückgezogen werden!
Ich habe zweitens gesagt, daß dieses Paket und der Inhalt des Regierungsübereinkommens unwirtschaftlich sind. Sie haben ja selbst gesagt: Wir dämpfen mit diesem Zahlenwerk, mit diesen Plänen der Regierung die Konjunktur. Sie tun dies zu einem Zeitpunkt, zu dem unsere Wirtschaft, zu dem unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dringend einen Konjunkturaufschwung brauchen. Das kommt in der von Ihnen selbst prognostizierten Zunahme der Arbeitslosigkeit zum Ausdruck.
Ich glaube nicht ganz an die Zahlen, die Sie dazu im Budget haben: Wenn Sie annehmen, es wird beim Arbeitslosengeld eine Zunahme von "nur" – unter Anführungszeichen – 1,1 Milliarden Schilling geben, dann sage ich Ihnen: Das stimmt nicht, das wird so nicht aufgehen. Es ist auch unlogisch, was Sie hier schreiben: Wenn knapp 5 Prozent Arbeitslosigkeit fast 17 Milliarden Schilling kosten, dann schlägt sich – das wissen Sie – 1 Prozentpunkt mehr Arbeitslosigkeit mit mindestens 3 Milliarden Schilling zu Buche – es sei denn, Sie planen ganz dramatische Schnitte bei den Arbeitslosen, und das, obwohl Sie wissen, daß es dieser Bevölkerungsgruppe ohnehin schon wirklich extrem schlecht geht und sie auch als Nachfrager für die Wirtschaft ausfällt. – Diese Medaille können Sie immer von beiden Seiten betrachten.
Das heißt, in Zeiten, in denen in manchen Bereichen ums Überleben gerungen wird, bei den Universitäten etwa um 1 Milliarde Schilling, deren Entfall dort zu dramatischen Schnitten führen würde, nehmen Sie ohne weiteres mehr als 1 Milliarde Schilling Zuwachs bei den Arbeitslosenunterstützungen in Kauf, statt daß Sie wirklich kreativ neue Wege suchen, um eine Umverteilung der Arbeitszeit auf mehr Menschen zu realisieren, statt daß Sie den Versuch unternehmen, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Das ist ein dramatisches Versagen! Wie gesagt, wir werden uns am Ende des Jahres darüber zu unterhalten haben. Ich bin davon überzeugt, daß Ihre Zahlen nicht halten werden. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)
Dritter Punkt: Dieses Paket ist sozial unausgewogen. Auch dazu lasse ich Ihre eigenen Zahlen sprechen, Herr Bundesminister. Es findet sich im statistischen Teil Ihrer Rede eine Tabelle betreffend die öffentlichen Abgaben des Bundes. Diese spricht eine ganz besonders deutliche Sprache. Ich brauche sie fast nicht mehr als Oppositionspolitikerin zu bewerten. – Die Lohnsteuer ist seit 1991 ganz kontinuierlich von einem damaligen Anteil von 6,33 Prozent auf – Prognose 1997 – 7,28 Prozent gestiegen. Das ist ein deutlicher Anstieg. Hingegen ist die veranlagte Einkommensteuer im selben Zeitraum kontinuierlich von 1,86 Prozent – insgesamt schon deutlich weniger – auf 1,53 Prozent gesunken.
Sie sagen immer: Wir müssen den Standort Österreich für die Unternehmen steuerlich attraktiv halten. – Dabei zahlen diese immer weniger Steuern, wohingegen die Masseneinkommen, die sozial Schwachen, deutlich und von Ihren eigenen Statistiken ablesbar immer stärker besteuert werden!
Noch dramatischer sieht es im Bereich der Entwicklung der Besteuerung von Vermögen und Vermögensverkehr aus. Wir wissen, daß das Vermögen sehr deutlich zugenommen hat, das heißt, eigentlich müßte ein verantwortungsvoller Finanzminister dort auch neue Steuergrundlagen suchen – oder zumindest nicht alte fallen lassen. Was ist diesbezüglich passiert? – Wieder: Wert 1991: 1,0 Prozent – im internationalen Vergleich sensationell wenig, bereits damals, zu Beginn der neunziger Jahre –, jetzt, Prognose 1997: 0,37 Prozent – etwa ein Drittel.
Wie können Sie uns das erklären, Herr Bundesminister, daß Sie, während bei den Behinderten, bei den Alleinerzieherinnen, bei den Studierenden dramatische Schnitte gesetzt werden, im Bereich der Vermögenssteuern trotz deutlich angestiegener Vermögen die proportionale Steuerbelastung um zwei Drittel vermindert haben? – Das hat mit "sozial ausgewogen" und mit "volkswirtschaftlich vernünftig" nichts mehr zu tun!