Ostöffnung und neue Konkurrenten in den Billiglohnländern Asiens fördern den Wettbewerb. Die europaweite Konjunkturentwicklung zeigt eher nach unten als nach oben. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das Wachstum sinkt, man spricht wieder offen von Rezession und fordert, um den Standort zu sichern, langfristige Reformen und das Zauberwort "Flexibilisierung".
Gemeint ist damit allerdings oft die Flexibilisierung nach unten: Lohnkosten sollen gesenkt werden, Regelarbeitszeiten auch auf Wochenenden ausgeweitet werden, vielen Unternehmern geht es letztendlich um Kostensenkungsprogramme auf Kosten der Arbeitnehmer. Gestern hat der ÖAAB mit seinem Obmann Höchtl das Zauberwort "Flexibilisierung" entdeckt, doch anscheinend vergessen, daß der Zug "Flexibilisierung" seit langem auf Schienen steht, daß vieles geschehen ist, daß der Zug schon lange aus dem Bahnhof draußen ist. Wahrscheinlich schaut der ÖAAB jetzt noch, daß er den letzten Puffer erwischt und mitaufspringen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe sehr genau die Meinungen und die Presseaussendung gelesen, aber Vorteile für die Arbeitnehmer habe ich als Interessenvertreter der Arbeitnehmer nicht feststellen können. Diese Aussendung, die Kollege Höchtl gemacht hat, hätte ohne weiteres – und da hätte ich es akzeptiert! – von Kollegen Dr. Stummvoll kommen können. (Abg. Schwarzenberger: Es kann auch ein Arbeitnehmer wirtschaftliche Interessen vertreten!) Dann sollte er einmal die Presseaussendung seines Fraktionskollegen Neugebauer lesen, und dann soll er sich mit dem Kollegen Neugebauer in dieser Frage auseinandersetzen, der teilt nämlich diese Aussage nicht, diese Presseaussendung, so glaube ich, ist nachzulesen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Herr Dr. Haselsteiner gesagt hat, zu Reformen bei der Arbeitszeit werde es ein "Njet" geben, dann sagt er dies auch wider besseren Wissens. Natürlich hat es schon vieles gegeben. Der Wirtschaftssprecher des Liberalen Forums, Herr Mag. Peter, wird es ihm ausrichten, er vertritt hier ja die gleichen Auffassungen. Da gibt es vieles. Österreichische Arbeitnehmer sind flexibel, und wir werden noch flexibler werden.
Aber eines sage ich Ihnen zum wiederholten Male, ohne meine Grundsatzposition und die Position der Gewerkschaften insgesamt zum Thema Flexibilisierung zu wiederholen: Ein "Njet" zu Ihren Vorstellungen, wie Sie sich die Flexibilisierung vorstellen, wird es geben. Es wird nämlich nur dann eine Flexibilisierung geben, wenn es Vorteile für beide Seiten, vor allem klar erkennbare Vorteile für die Arbeitnehmer gibt. Aber diese sehe ich bei Ihren Vorschlägen nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
All diese Forderungsprogramme, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir in unserem hochentwickelten Land nicht zulassen – noch dazu, da die Produktivität unserer Arbeitnehmer nach wie vor einen Spitzenwert erreicht und die Lohnstückkosten im internationalen Vergleich konkurrenzfähig sind.
Aber neben dem Zauberwort "Flexibilisierung" sind in den letzten Tagen und Wochen auch noch andere Forderungen – wohlerworbene Rechte der Arbeitnehmer zu beschneiden – aufgetaucht: Abschaffung der Abfertigung, weil sie überholt sei, Abschaffung des 13. und 14. Monatsbezuges, des Urlaubszuschusses, der Weihnachtsremuneration, weil das nicht mehr zeitgemäß sei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch all diesen Forderungen werden wir eine klare Absage erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)
In dieser wirtschaftlich schwierigen Situation den Staatshaushalt zu konsolidieren, ist keine leichte, wenngleich notwendige Aufgabe, um negative Folgen für das Land und alle Beschäftigungsgruppen hintanzuhalten. Die Konsolidierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist daher im allgemeinen Interesse notwendig.
Als Vertreter einer der größten Gewerkschaften unseres Landes bekenne ich mich zum Konsolidierungskurs der Bundesregierung. Obwohl er einen Kompromiß zwischen den unterschiedlichsten Interessen darstellt, ist er in seinen Grundzügen ein gangbarer Weg, unser Bundesbudget zu konsolidieren und den Industriestandort Österreich abzusichern. Obwohl ich weiß,