bringenden 100 Milliarden Schilling gehen auf das Konto des Sozialbereiches. Wenn manche nun meinen, der Sozialbereich sei neben den Beamten der große Konsolidierungsverlierer, wie andere sich Sorgen um die Zukunft, um die sozialrechtliche Absicherung machen, so muß ich ersteren widersprechen und kann letztere beruhigen.
Den von Zukunftssorgen Geplagten wiederum muß ich klipp und klar sagen: Es braucht niemand Angst um unser Sozialsystem zu haben, es ist nicht, wie viele Berufspessimisten täglich zu wissen glauben, am Ende, sondern ganz im Gegenteil: Mit dem vorliegenden Konsolidierungsprogramm ist es nicht zuletzt uns Sozialdemokraten gelungen, das System der sozialen Sicherheit aufrechtzuerhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Das soziale Netz hält und läßt nach wie vor keinen durchfallen, der tatsächlich Hilfe braucht. Durch die heute gesetzten Maßnahmen werden keineswegs die lang und hart erkämpften sozialen Errungenschaften von gestern untergraben oder abgeschafft, sondern vielmehr für morgen abgesichert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
An die Adresse jener, die immer wieder meinen, daß wir zu übersozial sind und der Sozialstaat ausufert, sei gesagt: Das stimmt einfach nicht. Richtig ist vielmehr das Gegenteil. Die jüngsten Statistiken des Wirtschaftsforschungsinstitutes bestätigen uns das. Österreichs Sozialausgaben liegen im internationalen Vergleich mit einem Anteil von rund 30 Prozent des BIP keinesfalls im Spitzenfeld, sondern bloß im Durchschnitt der europäischen Länder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betrachtet man die Reformen im Sozialbereich im einzelnen, so kann man feststellen, daß sie in erster Linie nicht darauf ausgerichtet sind, bestehende Rechte zu beschneiden oder abzuschaffen. Primär geht es darum, gewisse Mißbräuche abzustellen, Gesetzeslücken zu schließen und Ungleichheiten zu beseitigen.
Als Beispiel möchte ich nur die aktive Arbeitsmarktpolitik ansprechen, bei der es zu keinerlei Kürzungen der finanziellen Mittel kommt. Die Ausgaben werden zwar auf dem Niveau des Jahres 1995 stabilisiert, zusätzlich stehen aber dem Arbeitsmarktservice Gelder aus den Töpfen des europäischen Sozialfonds und daher in Zukunft mehr zur Verfügung.
Aber auch die vielerorts heftig diskutierte Anhebung der Anwartschaftzeiten von 26 auf 28 Wochen für einen neuerlichen Anspruch auf Arbeitslosengeld gibt es in Sparzeiten wie diesen nicht. Dies ist zweifellos ein Erfolg der Gewerkschaften, die dies entschieden abgelehnt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
In jedem Fall wird mit den geplanten Maßnahmen dem Mißbrauch der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung der Kampf angesagt, denn es darf tatsächlich nicht so sein, daß dadurch immer wieder das soziale System an sich in Mißkredit gebracht wird. Zugegeben: Es wird eine schwierige Gratwanderung werden, bei der in jedem Fall soziale Härten vermieden werden müssen, ich bin aber zuversichtlich, daß uns das gelingen wird.
Nun zu einem zweiten Bereich, nämlich jenem der Pensionen. Wie Sie alle wissen, sind wir Sozialdemokraten in der letztjährigen Wahlauseinandersetzung dafür eingetreten, daß es zu keinem Eingriff in bestehende Pensionen kommen darf. Dieses Versprechen haben wir gehalten, denn unser Pensionssystem wird durch zeitgemäße Reformen sogar weiterhin abgesichert. Das gesetzliche Pensionsantrittsalter bleibt auch für die Frühpension mit 55 beziehungsweise 60 Jahren unverändert. Durch überschaubare Übergangsregelungen konnten wir abrupte Änderungen vermeiden. Und letztendlich wird durch die stärkere Berücksichtigung der Versicherungs- und Beitragsmonate ein Mehr an Gerechtigkeit im System erreicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch viele andere Maßnahmen aufzählen, die im Sinne einer langfristigen sozialen Absicherung gesetzt wurden. Ich möchte allerdings an dieser Stelle noch kurz einen anderen Gedanken aufgreifen.
Darf man den Wirtschaftsforschern glauben, befindet sich die Weltwirtschaft an der Schwelle zum dritten Jahrtausend im Umbruch. Märkte werden globaler, Handelsbeziehungen liberaler,