Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 14. Sitzung / Seite 38

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Die Kosten des Waldsterbens – auch das sind Kosten, die jemand bezahlt oder bezahlen wird –, sei es für private Waldeigentümer, sei es für die öffentliche Hand, beziffert das Wifo mit 1 bis 2 Prozent des Bruttoninlandsproduktes, Milliardenbeträge also!

Altlastensanierungen – Schätzungen für Österreich: 30 Milliarden Schilling. Nur der dringendste Bedarf wird mit 6 Milliarden Schilling quantifiziert. Sie wissen es: Die Mitterndorfer Senke, viele undichte Deponien, all das verursacht Milliardenkosten. Und vor allem geht die Verschmutzung weiter, und es wird zu wenig getan, um wenigstens jetzt einmal die Schäden einzubremsen beziehungsweise zu stoppen.

Die Krankheits- und Spitalskosten sind ein Bereich, der immer noch wächst und explodiert. Aber wir tun zu wenig, um zu den Ursachen zu kommen. Wir brauchen eine bessere arbeitsmedizinische Ausstattung in Österreich. Sie muß sich auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht nur auf die in den Großbetrieben tätigen beziehen. Wir brauchen eine bessere Gesundheitsvorsorge. Was jetzt aber zum Beispiel mit der Einsparung der Geburtenbeihilfe passiert, wird eher in die falsche Richtung führen, daß nämlich auch in diesem Bereich schon bei den Kindern gespart werden wird.

Das ist jener Aspekt, den wir von den Grünen vor allem vermissen. Wir vermissen diesen weitblickenden, weit über 1997 hinausgehenden Aspekt, der zugegebenermaßen erst in zwei, drei, vier Jahren zum Tragen kommen würde, aber wenn man mit diesen Strukturreformen nicht schon jetzt beginnt – und sie beginnen offenbar nicht –, dann kommen wir nie zu diesen Einsparungen.

Ich ersuche daher dringend – eigentlich sind Sie, Herr Finanzminister, aufgrund des Gesetzes, aufgrund des Bundeshaushaltsrechts auch dazu verpflichtet –, diese Kosten, diese Prognoseberechnungen, die Kosten einer unterlassenen, besseren Legistik, einer unterlassenen, besseren Administration zu berechnen. Und ich fordere Sie dringend auf, daß Sie sich gemeinsam mit diesem Haus, mit dem Budgetausschuß an die Arbeit machen und eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung auf eine neue Grundlage stellen. Was wir für Österreich brauchen, ist eine ökologische volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, und zwar eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die sich vor allem dem Ziel verpflichtet fühlt, Schäden gar nicht erst entstehen zu lassen, denn dann werden wir uns in Zukunft derart dramatische, unsoziale und unausgewogene Sparpakete hoffentlich ersparen können. (Beifall bei den Grünen.)

11.21

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

11.21

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen Grundkonsens in diesem Land, und dieser Grundkonsens heißt Sparen. – Sparen einerseits, um den Wohlstand der Menschen langfristig abzusichern, Sparen andererseits, um den politischen Handlungsspielraum für die Zukunft zu erhalten.

Daß dies freilich nicht ohne Opfer abgeht, ist klar. Jeder einzelne muß das Seine dazu beitragen, um diesen Grundkonsens nicht zu gefährden. Jeder einzelne muß etwas hergeben, um später auch etwas zu bekommen. Letztendlich muß jeder einzelne bereit sein, zum Wohle des Staatsganzen ein wenig zurückzustecken. Das ist hart, speziell für die Arbeitnehmer – keine Frage! Als Gewerkschafter weiß ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, wovon ich spreche, doch genauso gut weiß ich, daß sich die Österreicherinnen und Österreicher zu jeder Zeit ihrer Verantwortung bewußt waren. Dafür möchte ich ihnen von dieser Stelle aus einmal meinen aufrichtigen Dank aussprechen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir heute in erster Lesung die Bundesfinanzgesetze für 1996 und 1997 diskutieren, so muß man sagen, daß dieser Grundkonsens des Sparens natürlich an allen Ecken und Enden spürbar ist: Kein Ressort, kein Budgetkapitel bleibt davon verschont. Eine Hauptlast der Konsolidierung trägt allerdings – das ist unbestritten – der Sozialbereich. Nahezu ein Drittel der aufzu


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