Ebenso erwähnten Sie in Ihrer gestrigen Rede die Bundesforste. Sie merken da aber an, daß es wichtige ökologische Anliegen gibt, die man im Falle einer Privatisierung beachten wird müssen. Herr Bundesminister! Ich glaube, daß gerade angesichts der österreichischen Wirtschaftsstruktur, der Bedeutung des Tourismus und auch der Freizeit- und Erholungswirtschaft der Bereich der Bundesforste ein ganz wichtiger öffentlicher Bereich ist und daß viel besser und sorgfältiger überlegt werden sollte, was mit den Bundesforsten passiert.
Da könnte nämlich sehr schnell eine ganz falsche Rechnung Realität werden, und zwar dadurch, daß vermeintliche Einsparungen oder vermeintliche Privatisierungserlöse sehr schnell zu dramatischen Mehrbelastungen beziehungsweise auch zu Einbußen in anderen Bereichen führen.
Daher mein Appell an Sie: Überdenken Sie diese Maßnahme noch einmal!
Meine Damen und Herren! Die Grünen sind nicht grundsätzlich gegen Privatisierungen. Im Bankenbereich, bei Beteiligungen an Unternehmungen, die in einem kommerziellen, dem Markt zugänglichen Bereich agieren können, sehen auch wir keinen Grund für die Ausübung öffentlicher Eigentumsrechte. Aber dort, wo der Markt versagt, wo es um die Herstellung der Kostenwahrheit geht, wo es auch um die Interessen künftiger Generationen und um wichtige Wirtschaftszweige geht, ist die öffentliche Hand gefordert. Es ist kurzsichtig, sich aus dem Blickwinkel eines sehr kurzfristigen Sparziels heraus aus dieser öffentlichen Verantwortung zu verabschieden.
Damit haben Sie keine Sicherheit mehr, daß ökologische Ziele verfolgt werden. Gerade bei den Bundesforsten ist in der Vergangenheit sehr viel passiert. Ich vermisse jede kritische Haltung, wenn mit den Bundesforsten in derselben Art und Weise wie mit den Anteilen an irgendeiner Bank vorgegangen wird. – Der Wald ist nicht irgendeine Bank oder irgendeine Versicherungsanstalt oder irgendein Reisebüro! Da geht es um ein Zukunftskapital für Österreich – auch für künftige Generationen! (Beifall bei den Grünen.)
Ein allerletzter Punkt: Wir von den Grünen haben uns sehr viel Mühe gemacht und haben, und zwar auch vor der Wahl, ein detailliertes Budgetprogramm vorgelegt. Es ist uns klar, daß man kurzfristige Maßnahmen – diese sind notwendig – setzen muß, die bei aktuellen Einnahmen- und Ausgabenströmen ansetzen, und wir haben auch solche Maßnahmen vorgeschlagen, und zwar im Spitals- und Krankheitsfinanzierungsbereich, im Bereich des Straßenbaus, im Bereich des Militärs und der dringend erforderlichen Abrüstung. Das heißt, wir haben auch kurzfristige Maßnahmen vorgeschlagen. Was aber den grünen Ansatz eigentlich auszeichnet und was Ihrem Budgetprogramm gänzlich fehlt, ist eine ein bißchen weiterblickende Sicht, und zwar eine Sicht, die über das magische, von der EU vorgegebene Datum 1997 hinausreicht, etwas, was echte Strukturreformen ermöglichen würde.
Dieser Weitblick würde eine andere Form des Sparens eröffnen, über die leider derzeit in Österreich kaum jemand redet. Sparen heißt nicht nur Ausgaben zurücknehmen oder Einnahmen erhöhen, sondern Sparen heißt doch auch – und das scheint Ihren Vorstellungen überhaupt abhanden gekommen zu sein –, Schäden und Kosten für Schadensreparaturen vermeiden, diese Kosten gar nicht erst entstehen zu lassen. – Und wir haben viele Kosten dieser Art!
Wieder liegen dem keine Berechnungen der Grünen zugrunde, sondern Berechnungen der Wirtschaftsuniversität, des Wifo und ähnlicher Einrichtungen. Verkehrsunfälle zum Beispiel sind schwer zu beziffern. Die Wirtschaftsuniversität gibt einen approximativen Wert von 40 Milliarden Schilling an, das ist viel mehr als das ganze Wissenschaftsbudget, um gut ein Viertel mehr! Oder das Waldsterben ... (Abg. Großruck: Das Leben kostet Geld!) – Ja, man kann aber auch so leichtfertig damit umgehen, wie das heute im Straßenverkehr passiert. Man kann leichtfertig Hunderte Tote beziehungsweise Schwerverletzte in Kauf nehmen. Wir werden es nicht ganz vermeiden können, da gebe ich Ihnen schon recht, aber wir tun viel zu wenig, und dabei könnten wir gerade in diesem Bereich überaus sozial, ökologisch und vor allem human sparen! (Beifall bei den Grünen.)